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Torsten Sommer zur Reduzierung der Gefahr von Fremdwährungskrediten und spekulativen Finanzgeschäften

Donnerstag, 19. März 2015   Top 8.  Gesetz zum Schutz der nordrhein-westfälischen Kommunen vor Risiken aus Fremdwährungskrediten und spekulativen Finanzgeschäften Gesetzentwurf der Fraktion der CDU Drucksache 16/8131 Unser Redner: Torsten Sommer Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung Audiomitschnitt der Rede von Torsten Sommer

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Joachim Paul zur Investitionsoffensive des Bundes

Donnerstag, 19. März 2015   Top 1. Unterrichtung Investitionsoffensive des Bundes – wichtiger Schritt zur Entlastung unserr Städte und Gemeinden Entschließungsantrag der Fraktion der CDU Drucksache 16/8214 Unser Redner: Joachim Paul Audiomitschnitt der Rede von Joachim Paul anhören Audiomitschnitt der Rede

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Frank Herrmann zur Unterbringung von Flüchtlingen

Mittwoch, 18. März 2015   Top 3. Städte und Gemeinden bei der Unterbringung von Flüchtlingen unterstützen! Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 16/8122 Unser Redner: Frank Herrmann Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung Audiomitschnitt der Rede von Frank Herrmann anhören Audiomitschnitt der Rede

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Mehr Transparenz für eine moderne Lokal-Politik

Anhörung im Kommunalausschuss des Landtags NRW:  Partizipation auf Kommunalebene, Abschaffung der Quoren bei Bürgerentscheiden, Bürgermeisterabwahl vereinfachen, Einführung von Kumulieren und Panaschieren im Kommunalwahlrecht. Sachverständige sprechen von Chancen zur besseren Öffentlichkeit von Ratssitzungen durch Live-Streaming im Internet. Frank Herrmann, Abgeordneter der

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Frank Herrmann zur Einführung einer Grundsteuer-Bremse

Mittwoch, 28. Januar 2015   TOP 8. Grundsteuer-Bremse in Nordrhein-Westfalen einführen – Wettbewerbsnachteile gegenüber anderen Bundesländern beseitigen Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 16/7777 Unser Redner: Frank Herrmann Abstimmungsempfehlung: Ausschussüberweisung Audiomitschnitt der Rede von Frank Herrmann anhören   Audiomitschnitt der Rede

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Torsten Sommer zur Förderung von kommunaler Gemeinschaftsarbeit

Mittwoch, 28. Januar 2015   TOP 6. Gesetz zur Änderung des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/6090 2. Lesung Unser Redner: Torsten Sommer Abstimmungsempfehlung: Enthaltung Audiomitschnitt der Rede von Torsten Sommer anhören   Audiomitschnitt der Rede von Torsten Sommer

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Torsten Sommer zur Gemeindeordnung

Mittwoch, 28. Januar 2015   TOP 5. Gesetz zur Änderung der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/6091 2. Lesung Unser Redner: Torsten Sommer Abstimmungsempfehlung: Ablehnung Audiomitschnitt der Rede von Torsten Sommer anhören   Audiomitschnitt der Rede von Torsten

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Sperrklausel macht die Demokratie kaputt!

Zu den aktuellen Meldungen von CDU und SPD zu kommunalen Sperrklauseln, sagt Torsten Sommer, Kommunalpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Eine Sperrklausel, gleich welcher Höhe, ist töricht und unsinnig. Vielmehr ist eine 0%-Sperrklausel ein Garant für Meinungsvielfalt. Es ist

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2014/2015: Kommunales

Wir haben in 2014 dem Thema Bürgerbeteiligung eine sehr hohe Priorität eingeräumt: Dieses zeigten unsere Anträge zur Einführung von Kumulieren und Panaschieren (Drs. 16/5500) und zur Vereinfachung der Bürgermeisterabwahl (Drs. 16/5499). Beides sind Anträge, die eine einfachere und schnellere Beteiligung

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Torsten Sommer zur Stärkung des Demografieansatzes im GFG

Donnerstag, 04. Dezember 2014   Top 12. Auswirkungen der Bevölkerungsschrumpfung abdämpfen – Demografieansatz im GFG stärken Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 16/6685 Unser Redner: Torsten Sommer Abstimmungsempfehlung: Ablehnung Audiomitschnitt der Rede von Torsten Sommer anhören (folgt) Audiomitschnitt der Rede von Torsten

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