Kampmann riskiert Kita-Kollaps: Geld fließt erst nach der Wahl. Vielleicht. Irgendwann.

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Die Kindertagesstätten in NRW sind chronisch unterfinanziert. Allein die Einrichtungen im Bereich der freien Träger weisen ein Defizit von 1,5 Milliarden Euro auf. Das schlägt sich vor allem auf die Personalausstattung nieder: Die Zahl der fehlenden Erzieher hat sich gegenüber 2012 verdoppelt und wird zurzeit bei 15.600 verortet.

Trotz dieser verheerenden Lage haben SPD, GRÜNE und FDP eine Zwischenfinanzierung von zwei Milliarden Euro für Kitas in NRW abgelehnt. Die CDU enthielt sich bei dem Antrag, den die PIRATEN gestellt hatten.

“Familienministerin Kampmann schiebt die ausreichende Finanzierung auf die nächste Legislatur-Periode, womöglich bis ins Jahr 2019 – wenn sie überhaupt kommt”, entrüstet sich Daniel Düngel, Familienpolitischer Sprecher der PIRATEN im Landtag. “Schon jetzt müssen die Kitas überall knapsen und knausern, viele stehen kurz vor der Schließung. Doch die Ministerin riskiert einen Kita-Kollaps und gefährdet so die Zukunft der Jüngsten.”

Antrag sowie Stellungnahmen von Experten gibt es hier.

PIRATEN zwingen Rot-Grün zum Handeln: Informationspflicht für Fußballfans kommt

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Wer bei einem Fußballspiel nur zuschaut, kann unter Umständen – ohne etwas getan zu haben – ganz schnell aktenkundig bei der Polizei werden und steht plötzlich als Krimineller da. Möglich machen das die Regeln der sogenannten Datei „Szenekundige Beamte“ – kurz: SKB-Datei (mehr dazu hier).

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Kindergrundsicherung: „Rot-Grün hat‘s versprochen“

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 Zu unserem Antrag „Kindergrundsicherung vorantreiben“ brachten die Regierungsfraktionen einen Entschließungs-Antrag ein, wonach sie sich dafür einsetzen wollen, „mittelfristig (…) eine Kindergrundsicherung einzuführen.“

„Wir haben es geschafft, dass eine unserer Kernforderungen übernommen worden ist“, sagt Daniel Düngel, Familienpolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW. „Damit haben wir ein Wahlversprechen eingelöst.“ Man müsse zwar sehen, was die Regierungsfraktionen mit „mittelfristig“ meinen, aber dennoch: „Rot-Grün hat’s versprochen.“

Der rot-grüne Entschließungsantrag: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-14500.pdf

Piraten-Antrag: https://fraktion2012.piratenpartei-nrw.de/2017/03/kinder-brauchen-smarte-loesungen-fuer-eine-gerechte-zukunft-kindergrundsicherung-vorantreiben-und-kinderarmut-ein-ende-setzen/

 

Im Wortlaut: „Der Landtag fordert die Landesregierung auf, ihre Mitwirkungsmöglichkeiten an der Gesetzgebung des Bundes zu nutzen, um mittelfristig einen Systemwechsel bei den monetären Transfers für Kinder und Jugendliche herbei- und eine Kindergrundsicherung einzuführen, die die Widersprüchlichkeiten der derzeitigen Transfervielfalt abbaut und den tatsächlichen Bedarf des Kindes in den Mittelpunkt stellt.“

 

Fußballfans sind keine Verbrecher und Menschenrechte enden nicht am Stadiontor

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Daniel Düngel, Ordentliches Mitglied im Sportausschuss für die Piratenfraktion NRW, zur heutigen Landtagsdebatte über den Antrag „Keine geheimen Datensammlungen über Fußballfans!“:

Fußballfans sind keine Verbrecher und Menschenrechte enden nicht am Stadiontor.

Das ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit, aber wir wollen dies auch jedem Landtagsabgeordneten sicher bewusst machen. Unser Antrag fordert die Landesregierung auf, betroffene Personen über die Speicherung ihrer Daten in einer ‚Gewalttäterdatei‘ zu informieren und die bisher aufgenommenen Daten überprüfen zu lassen.

Kein Ding für den King, möchte man meinen. Wer nichts zu verbergen hat, hat ja nichts zu befürchten. Das hören die PIRATEN ja anderenorts immer wieder. Was soll also schiefgehen, wenn dieser Antrag im Landtag beraten wird?

Wir PIRATEN wollen nicht, dass stinknormale Fußballfans wie Verbrecher behandelt werden und ihre Rechte am Stadiontor abgeben müssen, nur um ein Fußballspiel zu sehen.

Wir PIRATEN haben in mehreren Anträgen die Anliegen der Fans ins Parlament getragen und zum Teil sogar erfolgreich. So haben die Fanprojekte mehr Anerkennung erfahren, so werden nun Verletzungen rund um Fußballspiele nach Pfefferspray/Pyro im ZIS.-Bericht für NRW aufgeschlüsselt und so wurde die Polizeipräsenz bei Spielen zurückgefahren. Das wurde auch zusammen mit den anderen Parteien erreicht. Wir hoffen, dass dies auch bei diesem Antrag der Fall sein wird.

Egal ob Hooligan oder Fußballfan, gespeichert wird ohnehin

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Polizeibehörden in NRW sammeln Daten über tausende Fußballfans – und die erfahren nichts davon. Piraten fordern nun eine Mitteilungspflicht. Doch die Analog-Parteien mauern.

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