Zur Aktuellen Stunde sagt Hanns-Jörg Rohwedder, Umweltpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW:
„Die nicht besonders ambitionierten und unzureichenden Klimaziele werden nicht erreicht, wenn NRW als das größte Energieland in Deutschland weiterhin als Träger der Achterlaterne hinterhersegelt. NRW unter Rot-Grün ist der Bremsklotz der Energiewende.
Wir wollen das Ende der Kohleverstromung so schnell wie möglich. Klimaschutz ist ein Menschenrecht.
Das Fiasko um die geplante Klimaschutzabgabe für Braunkohlekraftwerke, aus der auf Druck aus NRW ein Hartz IV für diese wurde, ist nur eins von vielen Beispielen dafür, dass hier der unvermeidliche und längst nötige Strukturwandel verpennt wird. Nein, nicht einfach verpennt, gezielt hintertrieben. Statt dessen will man, wie schon bei Steinkohle und Stahl in den 1980ern, mit fest geschlossenen Augen in einen verheerenden Strukturbruch laufen.
Wir können nur hoffen, dass Paris verbindliche Klimaziele bringt, die Bundes- und Landesregierung dazu zwingen, auf den von uns geforderten Weg einzuschwenken, um Chaos und Unsicherheit zu beenden.“
97. Sitzung des Landtags Nordrhein-Westfalen, Top 2:
Aktuelle Stunde auf Antrag der Piratenfraktion NRW, Drucksache 16/10352
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