Die Verhandlungen zum Länderfinanzausgleich sind beendet und Nordrhein-Westfalen könnte sich eigentlich freuen: Ab 2020 darf das Land satte 1,4 Milliarden Euro jährlich mehr aus seinen eigenen Einnahmen behalten als bisher. Doch für diesen Deal hat die rot-grüne NRW-Landesregierung ein…
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Ausverkauf des Föderalismus: Kohle für Kompetenzen und eine “Autobahn AG”
Getagged mit: Autobahn AG, Infrastrukturgesellschaft, Länderfinanzausgleich, Nico Kern
Veröffentlicht unter Ausschuss für Haushaltskontrolle (A08), Blogbeitrag, Homepage, Nico Kern
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Top 5. Nicolaus Kern zur Umsetzung der internationalen Nachhaltigkeitsziele
Freitag, 26. Juni 2015 Top 5. Post-2015-Agenda für nachhaltige Entwicklung – Nordrhein-Westfalen als Vorreiter bei der Umsetzung der internationalen Nachhaltigkeitsziele Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/8988 direkte Abstimmung Unser Redner: Nicolaus Kern…
Top 2. Nicolaus Kern zum EU-Vertragsverletzungsverfahren bei der Pkw-Maut
Freitag, 26. Juni 2015 Top 2. A k t u e l l e S t u n d e EU-Vertragsverletzungsverfahren:Bundesregierung muss sich von Plänen für die Pkw-Maut endlich verabschieden, statt sie zu verschieben Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion…
Getagged mit: Maut, Mobilität, Verkehrswende
Veröffentlicht unter Bauen, Wohnen und Verkehr (A02), Europa und Eine Welt (A06), Nico Kern, Reden
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Top 13. Nicolaus Kern zu Steuerflucht und Mitbestimmungsrechten bei Einpersonengesellschaften
Donnerstag, 25. Juni 2015 Top 13. Keine Steuerflucht und keinen Abbau von Mitbestimmungsrechten durch Einpersonengesellschaften zulassen Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/8989 direkte Abstimmung Unser Redner: Nicolaus Kern Abstimmungsempfehlung: Enthaltung Audiomitschnitt der…
Getagged mit: EU-Arbeitslosenversicherung
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Top 5. Nicolaus Kern zur drohenden Entmachtung der Landesdatenschutzbeauftragten durch die EU-Datenschutzreform
Donnerstag, 21. Mai 2015 Top 5. Die nordrhein-westfälische Landesregierung in der Pflicht: Der drohenden Entmachtung der deutschen Landesdatenschutzbeauftragten im Zuge der EU-Datenschutzreform entgegentreten Antrag der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/8637 Unser Redner: Nicolaus Kern Abstimmung: Zustimmung Audiomitschnitt der kompletten…
Getagged mit: Vorratsdatenspeicherung
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Top 12. Nicolaus Kern zu Datenschutzrichtlinien in der Industrie
Mittwoch, 20. Mai 2015 Top 12. Datenschutz und Datenwirtschaft – Industrie 4.0 braucht modernen europäischen Datenschutz Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 16/8645 Unser Redner: Nicolaus Kern Abstimmung: Zustimmung zur Überweisung Audiomitschnitt der Rede von Nicolaus Kern anhören Audiomitschnitt der…
Getagged mit: Breitband, Edward Snowden, Industrie
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Nico Kern zur Flüchtlingsproblematik im Mittelmeer und für ein ziviles Seenotrettungsprogramm
Donnerstag, 30. April 2015 Top 3. Nach dem schlimmsten Flüchtlingsunglück im Mittelmeer: Die Europäische Union muss Abschottungspolitik mit „Triton“ durch ein ziviles europäisches Seenotrettungsprogramm für Flüchtlinge ersetzen Antrag der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/8449 Nico Kern, Europapolitischer Sprecher der…
Nico Kern zur Investitionsoffensive des Bundes
Top 1. Unterrichtung Investitionsoffensive des Bundes – wichtiger Schritt zur Entlastung unserr Städte und Gemeinden Entschließungsantrag der Fraktion der CDU Drucksache 16/8214 Unser 2. Redner: Nico Kern Audiomitschnitt der Rede von Nico Kern anhören Audiomitschnitt der Rede von Nico…
Nico Kern zur Bewahrung der Volksfestkultur
Freitag, 20. März 2015 Top 3. Volksfestkultur in Nordrhein-Westfalen bewahren – europäisch gewollten Bestandsschutz für ältere Fahrgeschäfte nicht aushebeln Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 16/7875 in Verbindung damit Bestandschutz für ältere Fahrgeschäfte ermöglichen und Attraktivität von Volksfesten mit…
Die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH als zentraler Kooperationspartner der Landesregierung bei der Umsetzung der Eine-Welt-Strategie: Was kostet diese Zusammenarbeit das Land NRW wirklich?
Die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH als zentraler Kooperationspartner der Landesregierung bei der Umsetzung der Eine-Welt-Strategie: Was kostet diese Zusammenarbeit das Land NRW wirklich? Kleine Anfrage 3159 Nicolaus Kern Drucksache 16/7985 24.02.2015 Antwort MBEM Drucksache 16/8236 20.03.2015
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