Ausverkauf des Föderalismus: Kohle für Kompetenzen und eine “Autobahn AG”

Veröffentlicht am von unter Ausschuss für Haushaltskontrolle (A08), Blogbeitrag, Homepage, Nico Kern.

 

lnderfinanzausgleich

Die Verhandlungen zum Länderfinanzausgleich sind beendet und Nordrhein-Westfalen könnte sich eigentlich freuen: Ab 2020 darf das Land satte 1,4 Milliarden Euro jährlich mehr aus seinen eigenen Einnahmen behalten als bisher. Doch für diesen Deal hat die rot-grüne NRW-Landesregierung ein Stück Föderalismus verscherbelt.

Weiterlesen »

Piratenfraktion legt Grundstein für offene Haushaltsdebatten

Veröffentlicht am von unter Ausschuss für Haushaltskontrolle (A08), Haushalts- und Finanzausschuss (A07), Homepage, Pressemitteilungen.

Die Piratenfraktion setzt sich im Landtag NRW für neue Wege in der Haushaltspolitik ein. Ihr Antrag „Gelebtes Open Government: Öffentliche Debatte zum Landeshaushalt“ wurde heute vom Plenum in die Ausschüsse verwiesen. Die darin enthaltenen Vorschläge trafen auf reges Interesse von Abgeordneten anderer Fraktionen. Weiterlesen »

NRW-Haushalt und Kommunale Finanzdaten

Veröffentlicht am von unter Ausschuss für Haushaltskontrolle (A08), Haushalts- und Finanzausschuss (A07).

Visualisierung Haushalt NRW 2013

In NRW werden 2013 insgesamt exakt 60.026.575.000,00 Euro ausgeben. Wofür?

Die Antworten, wofür das Land NRW wie viel Geld ausgibt, gibt es hier.

Wir gestalten den NRW-Haushalt 2013 transparent. Unsere Visualisierung des Haushalts bereitet alle Positionen verständlich auf und stellt alle Verwendungszwecke übersichtlich dar. Dabei können die Haushalte bis in das Jahr 1998 zurückverfolgt und miteinander verglichen werden.

 

Visualisierung Kommunale Finanzdaten NRW 2013

Außerdem veröffentlichen wir hier die Finanzdaten der Kommunen aus Nordrhein-Westfalen. Das ist unser nächstes Projekt für mehr Transparenz im Finanzbereich. Unser Ziel ist es, komplexe Datensätze einfach und verständlich darzustellen, damit alle Bürgerinnen und Bürger sie schnell und einfach erfassen können. Wir meinen, dass sich Politiker immer stärker auch der Erklärung von Politik widmen sollten und dazu gehört, dass Nachvollziehbarkeit weitgehend barrierefrei hergestellt wird. Die Datenlage, insbesondere bezogen auf die aktuelleren Jahre, ist jedoch noch unvollständig. Den Umsetzungsprozess zum neuen kommunalen Finanzmanagement (NKF) hat Minister Jäger eindeutig unterschätzt. Wir zeigen jetzt, dass man aus der Opposition heraus nicht nur Kritik üben, sondern konstruktiv Inhalte umsetzen kann. Damit holen wir die Versäumnisse der Landesregierungen aus den vergangenen Jahren kurzfristig nach.

 

 

Die Daten sind frei verfügbar. Die Veröffentlichung erfolgt ohne Gewähr. Quelle: Finanzministerium NRW

Drs. 16/832: Gefährdung des Steuermehraufkommens in NRW durch Nachbesteuerung ohne Steuerabkommen auf Kosten vermeintlicher Steuergerechtigkeit contra Rechtsstaatlichkeit

Veröffentlicht am von unter Ausschuss für Haushaltskontrolle (A08), Dietmar Schulz, Kleine Anfragen, Rechtsausschuss (A14).

Gefährdung des Steuermehraufkommens in NRW durch Nachbesteuerung ohne Steuerabkommen auf Kosten vermeintlicher Steuergerechtigkeit contra Rechtsstaatlichkeit
Kleine Anfrage 413
Schulz, Dietmar PIRATEN Drucksache 16/832 05.09.2012

Antwort FM Drucksache 16/1053 05.10.2012

Drs. 16/204: Einzug von Kirchensteuern durch das Land Nordrhein-Westfalen

Veröffentlicht am von unter Ausschuss für Haushaltskontrolle (A08), Haushalts- und Finanzausschuss (A07), Kleine Anfragen.

Einzug von Kirchensteuern durch das Land Nordrhein-Westfalen
Kleine Anfrage 111
Schwerd, Daniel PIRATEN Drucksache 16/204 11.07.2012

Durch die Finanzämter eingezogener Jahresbetrag in den letzten fünf Jahren, Höhe der Verwaltungskosten, Gegenleistungen der Religionsgemeinschaften für den Einzug der Kirchensteuer, Deckung der Kosten

Antwort FM Drucksache 16/506 09.08.2012

Workshop

Veröffentlicht am von unter Ausschuss für Haushaltskontrolle (A08), Haushalts- und Finanzausschuss (A07), Pressemitteilungen, Sonstiges.

Piraten treffen Haushalt 2012

Die Piratenfraktion im Landtag NRW hat sich heute bei einem Workshop mit dem Fraktionsgeschäftsführer Harald Wiese intensiv mit dem Thema NRW-Haushalt 2012 beschäftigt. Im Mittelpunkt standen einige Grundlagen von Systematik und Struktur des Landeshaushalts NRW 2012.

Ziel der Veranstaltung war es, Abgeordnete und Fraktionsmitarbeiter auf die konkreten Forderungen der Fraktion beim Haushalt 2012 und auf die Diskussion in den entsprechenden Arbeitskreisen der Piratenfraktion vorzubereiten.

Hier gibt es die Präsentation Landeshaushalt NRW 2012 – Grundlagen von Systematik und Struktur zum Nachlesen.

(Ein Teil der abgebildeten Daten, ab Folie 34, bezieht sich auf den ursprünglichen Haushaltsentwurf 2012)