Joachim Paul zur ersten Lesung des Haushaltsgesetzes 2013

„Ohne politische Ambitionen verwaltet die Landesregierung den Status Quo. Sie schiebt das Thema Haushalt vor sich her wie ein Schneemobil die Schneemassen bei plötzlichen Wintereinbrüchen. Nur leider werden die Schneemassen dadurch nicht kleiner.

Der vorgelegte Haushaltsplan 2013 ist zwar etwas mehr als eine schlichte salden-mechanische Anstrengung − aber leider auch weniger als ein gelungener finanzpolitischer Wurf. Rot-Grün kann keine systematischen Lösungswege für die Bewältigung der enormen Probleme in unserem Land aufzeigen.

Die Landesregierung hat die globale Minderausgabe erneut erhöht: auf über 789 Millionen Euro. So verhindert sie, dass das Parlament und die Öffentlichkeit feststellen können, an welchen Stellen genau sie weiter kürzen will. Damit beschreitet das Finanzministerium erneut einen völlig intransparenten Weg, den wir Piraten nicht akzeptieren können.

Die Piratenfraktion legt klar dar, wie sie den Haushalt 2013 gestalten und wie sie die nötigen Mehreinnahmen generieren will. Ein Auszug zu unseren Schwerpunkten für 2013:

Bus- und Bahn 

Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur sind Investitionen in die wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Wer hier spart, spart falsch, weil er langfristig Kosten produziert, die weit höher liegen. Deshalb ist die Kürzung der Investitionsmittel im ÖPNV im novellierten ÖPNV-Gesetz von 150 Millionen auf 120 Millionen Euro falsch und kurzsichtig.

Bildung

Im Haushaltsplan des Ministeriums für Schule und Weiterbildung sehen wir Posten, bei denen mit zeitgemäßen Lösungen viel Geld gespart werden kann. Für Schulbücher wird pro Schüler mit 36 bis 78 Euro pro Schuljahr geplant. Bei rund 2,7 Millionen Schülern kommt da einiges zusammen. Die öffentliche Hand übernimmt zwei Drittel der Kosten. Mit Lernmitteln unter freien Lizenzen könnte man einen Großteil dieser Ausgaben vermeiden.

Auf unseren Antrag hin beschäftigt sich jetzt der Landtag NRW mit diesem zukunftsweisenden Thema. Wir wollen, dass NRW beim Einsatz freier Lernmaterialien eine Vorreiterrolle in Deutschland übernimmt.

Hochschule

Die Hochschulen haben gemäß aktueller Gesetzgebung keine Auskunftspflicht dem Land, ihrem größten Geldgeber, gegenüber. Das kann und darf nicht sein. Das Land trägt die Verantwortung für die Hochschulen und muss zumindest Rahmen für die Hochschulen setzen dürfen.

Kommunen

Das Entgegenkommen von Minister Jäger in Bezug auf die Veröffentlichung von Bilanzdaten der Kommunen kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Bürger momentan keinen Überblick über die wirkliche finanzielle Lage der Kommunen erhalten kann. Wir Piraten wollen eine Lösung für die Kommunen, die wieder Handlungsspielraum zur Ausgestaltung der Kommunalen Selbstverwaltung schafft.

Gegenfinanzierung

Eine höhere Besteuerung derjenigen, die sich finanziell keine großen Sorgen machen müssen, ist nicht nur vertretbar sondern aus Gerechtigkeitsgründen geboten. Für uns als Piratenfraktion geht es deshalb auch darum, die Ungleichheit in unserem Land aktiv zu bekämpfen. Das hätte vor allem steuerrechtliche Konsequenzen. Veränderungen müssen bei der Wiedereinführung der Vermögenssteuer und einer deutlich höheren Erbschaftssteuer ansetzen. Zudem muss eine Finanztransaktionssteuer eingeführt werden.

Open Government

Auf unserer Homepage www.piratenfraktion-nrw.de kann jeder Bürger  Fragen zu einzelnen Haushaltsposten stellen. Wir werden diese Fragen  sammeln und an die Landesregierung weitergeben.“