Ich fordere, was wir Piraten fordern und setze noch eins drauf: tl;dr: Unabhängigkeit Justiz, insbesondere der Staatsanwaltschaften und des Verfassungsschutzes bei maximaler parlamentarischer Kontrolle sowie politische Weisung nur mit qualifizierter parlamentarischer Mehrheit. Und nun im Langtext: Auch die aktuelle „Affäre“…
Blog-Archive
Von wegen Landesverrat durch Netzpolitik.org! Der Angriff auf die Demokratie und die Grundwerte kommt aus Regierungskreisen! – Teil 2/2 –
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Veröffentlicht unter 20 Piraten, Bürgerrechte, Dietmar Schulz, Persönliche Blogposts, Presse, Pressemitteilungen, Rechtsausschuss (A14)
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Wie man Autonomie verteidigt
Und schon wieder hab‘ ich mal das mit den Büchern gemacht. War ja auch Sommerpause. Wer noch vorhat, sich an den Strand zu legen, findet hier vielleicht was Spannendes zum Lesen. <tl;dr>: Das Buch „Autonomie“ von Harald Welzer und Michael Pauen ist ein Turbo für jeden echten Demokraten. Von der Begriffsbestimmung über Beispiele bis hin […]
Dietmar Schulz zur Vorratsdatenspeicherung
Erklärung gemäß § 47 Abs. 2 GO zum TOP 1 (Eilantrag/Piraten) der 88. Plenarsitzung des Landtags NRW: Ich befinde mich in diesem hohen Haus weil ich mich im Jahr 2011 nach einem bis dahin an Erkenntnissen und Erlebnissen wahrlich nicht…
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Veröffentlicht unter Dietmar Schulz, Persönliche Blogposts
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Top 12. Nicolaus Kern zu Datenschutzrichtlinien in der Industrie
Mittwoch, 20. Mai 2015 Top 12. Datenschutz und Datenwirtschaft – Industrie 4.0 braucht modernen europäischen Datenschutz Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 16/8645 Unser Redner: Nicolaus Kern Abstimmung: Zustimmung zur Überweisung Audiomitschnitt der Rede von Nicolaus Kern anhören Audiomitschnitt der…
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Veröffentlicht unter Europa und Eine Welt (A06), Nico Kern, Reden
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BND-Affäre: Piraten stellen Strafanzeige gegen führende Köpfe
Bundesvorsitzender fordert Rücktritt von BND-Chef Gerhard Schindler Mitglieder der Piratenfraktion NRW stellen Strafanzeige gegen führende Beamte in Kanzleramt und Bundesnachrichtendienst [1]. Das hat Joachim Paul, Vorsitzender der Fraktion, in einer von den Piraten beantragten „Aktuellen Stunde“ zur BND-Affäre mitgeteilt [2]…
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Veröffentlicht unter Das Neueste, Homepage, Pressemitteilungen
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Daniel Schwerd zum Schutz von Unternehmen vor Wirtschaftsspionage
Mittwoch, 29. April 2015 1. Nordrhein-Westfälische Unternehmen vor Wirtschaftsspionage schützen Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/8531 Unser Redner: Daniel Schwerd Audiomitschnitt der Rede von Daniel Schwerd anhören Audiomitschnitt der Rede von Daniel Schwerd als Download …
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Veröffentlicht unter Reden, Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk (A18)
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Joachim Paul zum Schutz von Unternehmen vor Wirtschaftsspionage
Mittwoch, 29. April 2015 1. Nordrhein-Westfälische Unternehmen vor Wirtschaftsspionage schützen Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/8531 Unser Redner: Joachim Paul Audiomitschnitt der Rede von Joachim Paul anhören Audiomitschnitt der Rede von Joachim Paul als Download …
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Veröffentlicht unter Joachim Paul, Reden, Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk (A18)
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Daniel Schwerd zu den Angriffen auf die Digitale Freiheit
Donnerstag, 19. März 2015 Top 11. Angriffe von Geheimdiensten auf Integrität und Vertraulichkeit kritischer Infrastruktur und Menschheits-Kommunikationssysteme müssen enden! Antrag der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/8109 direkte Abstimmung Unser Redner: Daniel Schwerd Abstimmungsempfehlung: Zustimmung Audiomitschnitt der kompletten Debatte anhören…
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Veröffentlicht unter Kultur- und Medien (A12), Reden
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Drs. 16/7482: Die Bundesregierung wusste lange vor Snowden von Überwachung durch die NSA. Die Landesregierung ebenfalls?
Die Bundesregierung wusste lange vor Snowden von Überwachung durch die NSA. Die Landesregierung ebenfalls? Kleine Anfrage 2953 Daniel Schwerd Drucksache 16/7482 03.12.2014 Antwort MIK Drucksache 16/7655 19.12.2014
Landesregierung agiert planlos, ziellos, kraftlos
Zur heutigen Jahresauftakt-Pressekonferenz der Landesregierung sagt Dr. Joachim Paul, Vorsitzender der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Mit blindem Aktionismus hechelt die Landesregierung der ‚Digitalen Revolution‘ hinterher. Sie klebt Piraten-Etiketten auf leere Tüten: Der Breitbandausbau verkümmert – stattdessen setzt die Landesregierung auf eine…
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