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Bei Whistleblowing haben Sozialdemokraten ihre Moral sogar doppelt

Seit gestern müssen sich zwei ehemalige Mitarbeiter einer Steuerberatungsfirma und ein Journalist vor dem Luxemburger Bezirksgericht verteidigen. Und am 6. Juni jähren sich die Enthüllungen Edward Snowdens zum 3. Mal. Dass sich auch in Nordrhein-Westfalen eine Menge ändern muss, erklärt

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Von wegen Landesverrat durch Netzpolitik.org! Der Angriff auf die Demokratie und die Grundwerte kommt aus Regierungskreisen! – Teil 2/2 –

Ich fordere, was wir Piraten fordern und setze noch eins drauf: tl;dr: Unabhängigkeit Justiz, insbesondere der Staatsanwaltschaften und des Verfassungsschutzes bei maximaler parlamentarischer Kontrolle sowie politische Weisung nur mit qualifizierter parlamentarischer Mehrheit. Und nun im Langtext: Auch die aktuelle „Affäre“

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Landtag Intern, Ausgabe 10, 27.11.2013

Aus den Fraktionen #SnowdenArt im Landtag NRW. Nach den Initiativen zu Überwachungsskandal, NSA und Whistleblowing im letzten Plenum setzen wir jetzt noch einen drauf. Wir fordern den sicheren Aufenthalt für Edward Snowden in Deutschland. Dank Snowden wissen wir, dass jeder

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#SnowdenArt verlängert

Unsere Kunstaktion #SnowdenArt läuft auf Hochtouren. Uns haben bereits weit über ein Dutzend Kunstwerke erreicht – allesamt thematisieren auf ihre jeweilige Art den Whistleblower Edward Snowden. Dank ihm wissen wir von den Machenschaften von NSA & Co. Zahlreiche Künstlerinnen und

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100 Tage Prism & Co. – Was ist bislang passiert?

Nichts. Rein gar nichts ist passiert, seit Edward Snowden heute vor 100 Tagen zum ersten Mal über die Machenschaften von NSA und GCHQ berichtete. Die Bundesregierung konzentriert sich auf Ablenkungsmanöver, unternimmt aber nichts. Sie schützt weder die Bürger im Land,

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Ein Anschlag auf die Pressefreiheit

Nach dem Festsetzen des Ehemanns von „Guardian“-Journalist Glenn Greenwald jetzt auch noch das: Um die Berichterstattung aus dem Snowden-Archiv zu beenden, hat der britische Geheimdienst GCHQ die Redaktion der Zeitung „The Guardian“ gezwungen, Festplatten zu zerstören. Dazu Nico Kern, Europapolitischer

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Pofalla steckt den Kopf in den Sand

Zur Aussage von Kanzleramtsminister Pofalla, die NSA-Affäre sei beendet, die US-Behörden würden sich an Recht und Gesetz halten und ein No-Spy-Abkommen würde Deutschland künftig vor Überwachung schützen, sagt Dirk Schatz, Innenpolitischer Sprecher der Piratenfraktion: Herr Pofalla kann nicht ernsthaft glauben,

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38. Plenarsitzung

Tagesordnung der 38. Plenarsitzung Freitag, 12. Juli 2013

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Piraten helfen Innenminister Jäger bei Hinweisstelle für anonyme Hinweisgeber

Der von Innenminister Jäger gelobte “heiße Draht” für anonyme Tipps zu Korruptionsfällen war lange Zeit kaltgestellt: Mindestens ein Jahr war niemand erreichbar. Erst nachdem die Piratenfraktion das MIK darauf aufmerksam machte, dass die auf der Seite MIK NRW: Korruption angegebene

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Whistleblowing und Hochschule – unsere Anträge am Freitag, 12. Juli 2013

Das sind die Statements und Abstimmungsergebnisse: Whistleblowing – eine Form von Zivilcourage, die unterstützt und geschützt werden muss Drucksache 16/3437 Der Überwachungsskandal um „Prism“ und „Tempora“ wäre ohne einen Whistleblower wie Edward Snowden vermutlich nie ans Licht gekommen. Whistleblowing hat

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