Plenarrede: Frank Herrmann zu Sperrklauseln im Kommunalwahlgesetz

Donnerstag 26.September.2013

TOP 2. Gegen Sperrklauseln – Verbot im Kommunalwahlgesetz verankern

Antrag der Piratenfraktion, Drucksache 16/3838
Block I
Unser Redner: Frank Herrmann
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung

 

Wir setzen uns für eine explizite Verankerung des Sperrklauselverbots im Kommunalwahlrecht ein. Anlass ist der erneute Vorstoß von SPD- und CDU-Politikern, eine Prozent-Hürde für Kommunalwahlen einzuführen – und das, obwohl Gerichte schon mehrfach eine Sperrklausel bei Kommunalwahlen verboten haben. Sperrklauseln in der parlamentarischen Demokratie bewirken eine Einschränkung der elementaren Rechte und der Beteiligungsmöglichkeiten des Bürgers durch Wahlen. Sie verletzen den Grundsatz der Gleichheit der Wahl. Die vermehrte Aufnahme von Sperrklauseln auf kommunaler Ebene verhindert zudem eine Parteienvielfalt, die gerade auf kommunaler Ebene wichtig und notwendig für die Wahrung aller Interessen der Bevölkerung in deren direktem Umfeld ist.

Frank Herrmann, Mitglied im Ausschuss für Kommunalpolitik: „Die etablierten Parteien sind offensichtlich der Meinung, dass es besser ist zu regieren, wenn man unter sich ist. Sie versuchen, durch Sperrklauseln unliebsame Konkurrenz wegzumobben. Wir wollen, dass die Stimmen der Bürger bei Kommunalwahlen in NRW weiterhin umfassend gehört werden. Sperren und Schranken gehören nicht aufgebaut, sondern abgebaut. Es ist eine Bereicherung für die Gesellschaft, wenn neue Ideen gehört werden und ihren Weg in die Parlamente finden.“

Abstimmungsergebnis: Der Antrag wurde einstimmig an den Ausschuss für Kommunalpolitik überwiesen.

Audiomitschnitt der kompletten Debatte anhören (Frank Herrmann ist der 1. Redner):

Audiomitschnitt der kompletten Debatte als Download

Rede von SPD
Rede von CDU

Rede von Bündnis90/Grünen

Rede von FDP

Rede vom Minister Jäger (Inneres und Kommunales)

Wortprotokoll zur Rede von Frank Herrmann folgt nach der Debatte:

Frank Herrmann (PIRATEN): Vielen Dank.

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Bürgerinnen und Bürger im Saal und im Stream! Am vergangenen Sonntag machten 6.855.044 Menschen von ihrem Wahlrecht Gebrauch, deren Stimmen aber nicht zählen und deren politische Willensäußerung sich im 18. Deutschen Bundestag nicht widerspiegeln wird. Das heißt, dass 15,7% aller Stimmen, die am Sonntag abgegeben wurden, keine Berücksichtigung finden. Ein ähnliches Bild ergab sich übrigens auch bei der Wahl in Bayern am vorvergangenen Sonntag. Dort hatten 14% der gültigen Stimmen keinen Erfolgswert.

Damit werden zwei Dinge klar: Unsere Gesellschaft wird pluralistischer, aber das findet keine Entsprechung in den Parlamenten. Das finde ich sehr bedenklich. Es zeigt, wie nötigunser heutiger Antrag ist, damit Sie, liebe Kollegen aus den etablierten Parteien, ihre Machtstellung nicht missbrauchen und durch die Hintertür wieder eine Sperrklausel in Nordrhein-Westfalen einführen; denn damit drohen Sie, seitdem wir hier im Landtag sind.Wie schnell dieses undemokratische Instrument durchgesetzt werden kann, haben wir beider Einführung der Drei Prozent Sperrklausel für die kommende Europawahl sehen müssen. Am 4. Juni dieses Jahres wurde ein Gesetzentwurf durch die ganz große Koalition von Union, SPD, FDP und Grünen in den Bundestag eingebracht und bereits am 13. Juni, also neun Tage später, verabschiedet. Das geschah nach einer aus dem Stand durchgeführten Anhörung, trotz verfassungsrechtlicher Bedenken aller beteiligten Parteien und trotz eines höchstrichterlichen Urteils, nach dem Sperrklauseln als demokratiefeindlich empfunden werden. Die Parteien im Bundestag haben nicht einmal das Protokoll der Anhörung abgewartet. Egal was die Experten sagten, es stand für sie schon vorher fest, dass sie nicht lange fackeln wollen, um unliebsame Konkurrenten eben die kleineren Parteien wegzumobben. Sperren und Schranken gehören aber nicht auf, sondern abgebaut. Dafür stehen wir Piraten wie keine andere Partei.

(Beifall von den PIRATEN)

In unserer Partei leben wir den Pluralismus. Wir finden, dass Pluralismus ein Markenzeichen der modernen Demokratie ist. Es ist eine Bereicherung der Gesellschaft, wenn neue Ideen gehört werden und ihren Weg in die Parlamente finden. Es wird immer so getan, als würde ohne eine Sperrklausel das totale Chaos herrschen. Aber das ist nicht der Fall. Das zeigen die vielen Beispiele aus dem Ausland und die vielen Stadträte in Nordrhein Westfalen. Seit 1999 kommt bei den Kommunalwahlen in Nordrhein Westfalen jeder Stimme dasselbe Stimmgewicht zu, und das ist auch gut so. Wieso wollen Sie einen Teil der Bürgerstimmen wertlos machen? Wenn überhaupt, dann leidet die Demokratie unter den Schaukämpfen und nicht unter den engagierten Stimmen der sogenannten kleinen Parteien. Vom parteipolitischen Kalkül haben die Bürger doch genug. Viele wählen nicht einmal mehr nach ihrem Interesse, sondern wägen ab, ob die Stimme überhaupt Erfolg hat, also ob die Partei eine Chance hat, die Sperrklausel zu knacken. Das kann aber nicht im Sinne einer demokratischen Gesellschaft sein. Besonders im kommunalen Bereich hätte eine Sperrklausel eine fatale Wirkung. Hier sinkt seit Jahren die Wahlbeteiligung. Es fehlt an Menschen, die ihre Freizeit opfern, um sich zu engagieren. Wir wollen das Ehrenamt fördern und nicht kaputt dirigieren.

Der Erosion an Bürgerbeteiligung müssen wir doch entgegenwirken. Das tun wir aber ganz bestimmt nicht, indem wir die Wahlmöglichkeiten beschränken oder dem Wählerwillen nicht Rechnung tragen. In den Kommunalparlamenten liegen die Wurzeln, das Fundament unserer Demokratie. Gerade dort ist es wichtig, ein Höchstmaß an Partizipation zu haben. Ich baue auf Ihre Vernunft und freue mich auf die argumentative Auseinandersetzung im Ausschuss, vor allem in der Anhörung, zu der Frage, ob ein Gesetz mit Sperrklauselverbot verfassungsgemäß ist.

Danke schön.

(Beifall von den PIRATEN)

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Kollege Herrmann

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