Donnerstag, 30. April 2015
Top 4. Anforderungen an ein Bundesteilhabegesetz
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 16/8443
direkte Abstimmung
Unser Redner: Stefan Fricke
Abstimmungsempfehlung:
Audiomitschnitt der Rede von Stefan Fricke anhören
Audiomitschnitt der Rede von Stefan Fricke als Download
Protokoll der Rede von Stefan Fricke
Stefan Fricke (PIRATEN): Werter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Liebe Zuschauer am Stream! Ich sitze hier und muss zu Ihnen sprechen, und ich schäme mich. Genauer genommen ist dies ein Fremdschämfaktor. Mit dem uns hier vorliegenden Antrag möchte die regierungstragende rot-grüne Landtagskoalition einen Beschluss des Landesparlaments erreichen, der die rot-grüne Landesregierung auffordert, sich bei der Bundesregierung für die Teilhabe von Menschen mit Behinderung einzusetzen.
Das ist ungefähr so, als wenn ein Mensch ohne Behinderung in einem Zimmer mit anderen Menschen zusammen in einem Stuhl sitzt und diese auffordert, einem Antrag zuzustimmen, der ihn wiederum auffordert, sich aus dem Stuhl zu erheben. Da stellt sich doch jedem normal intelligenten Menschen die Frage: Warum veranstaltet der so einen Mumpitz? Der kriegt den Hintern doch nicht alleine hoch.
Genau das ist die Frage, die ich der regierenden Koalition aus Rot-Grün stellen muss. Oder gibt es vielleicht auf einmal zwei verschiedene SPD- und Grünen-Splittergruppen die einen bilden die Regierungskoalition und die anderen die Landtagsfraktionen , die nicht mehr miteinander reden?
Werte Frau Kraft, wenn Sie und Ihre Regierung denn tatsächlich etwas für die Menschen mit Behinderung in diesem Bundesland tun möchten, warum machen Sie dann nicht einfach einen Termin bei Ihrer Parteigenossin Frau Nahles und reden Tacheles mit ihr? Würden Sie dann mit erkennbaren Ergebnissen zurückkommen, bekämen Sie garantiert auch die Tacheles-Einheiten, die Sie so vorab mit diesem Antrag unbegründet einfordern.
Wenn Kollege Neumann und Kollegin Grochowiak-Schmieding hier Dutzende Fragen und Probleme aufwerfen, muss ich Ihnen und der Regierung entgegenhalten: Wer etwas tun will, findet Wege. Wer etwas nicht tun will, findet Gründe.
Ich bin mir meiner Rolle als sogenannter privilegierter Behinderter sehr bewusst auch darüber, dass es nur ganz wenig anderen ebenfalls Behinderten ähnlich geht. Ich weiß genau, dass ich trotz meines Zorns über dieses unwürdige Schauspiel, welches Rot-Grün hier abzieht nicht gegen diesen Antrag stimmen kann und werde. Meine Fraktion und ich möchten an dieser Bürgerveräppelung und Steuergeldverschwendung nicht teilnehmen und werden uns bei der anstehenden Abstimmung der Stimme enthalten.
Inhaltlich möchte ich noch hinzufügen: Ich würde mir wünschen, dass in dieses Bundesteilhabegesetz noch aufgenommen wird, dass der Leistungsbezug nach diesem Gesetz kein Hinderungsgrund etwa für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis oder für die Verleihung der deutschen Staatsbürgerschaft an ausländische Mitbürger mit Behinderung ist. Vielen Dank.
(Beifall von den PIRATEN)
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