Mittwoch, 29. April 2015
Top 11. Zweites Gesetz zur Änderung des Landesjagdgesetzes Nordrhein-Westfalen und zur Änderung anderer Vorschriften (Ökologisches Jagdgesetz)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 16/7383
in Verbindung damit
Entwurf einer Verordnung über die Jagdzeiten (Landesjagdzeitenverordnung – LJZeitVO)
Antrag des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Vorlage 16/2500
Unser Redner: Hanns-Jörg Rohwedder
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
Audiomitschnitt der Rede von Hanns-Jörg Rohwedder anhören
Audiomitschnitt der Rede von Hanns-Jörg Rohwedder als Download
Protokoll der Rede von Hanns-Jörg Rohwedder
Hanns-Jörg Rohwedder (PIRATEN): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer auf der Tribüne! Ich vermute, um diese Tageszeit sind relativ viele Zuschauer im Stream, weil das Thema sehr viele Menschen interessiert.
(Unruhe)
Jetzt endlich liegt dieses neue Landesjagdgesetz mit ökologischem Anspruch in seiner endgültigen Fassung vor. Das war eine schwere Geburt. Die Notwendigkeit eines neuen Gesetzes hatten wir im Plenum und im Ausschuss schon debattiert. Das will ich hier nicht wiederholen.
Die Partizipationsmöglichkeiten für die Betroffenen, die Naturschutzorganisationen und den Landesjagdverband, hatten wir schon begrüßt. Die Naturschutzorganisationen haben das Gesetz als für sie tragfähigen Kompromiss bezeichnet. Dem Landesjagdverband ist man auf den letzten Metern unter anderem dadurch entgegengekommen, dass man auf die Wiedereinführung der sinnfreien Jagdsteuer verzichtet.
Für uns überwiegen nun klar die positiven Aspekte. Die lange Entwicklung und die letzten Änderungen ganz zum Schluss zeigten, die Regierungsfraktionen waren Argumenten und vielleicht auch öffentlichem Druck zugänglich. Ich schließe mich der Meinung von BUND und NABU an, dass wir am Ende gute Kompromisse finden konnten.
Es ging nie um ein Jagdverbot, sondern um die Anpassung eines antiquierten Jagdrechts an die Anforderungen der heutigen Gesellschaft. Auch die Jagdzeitenverordnung wird mit angepasst. Der CDU- und der FDP-Antrag laufen im Wesentlichen auf die Beibehaltung der bisherigen Regelung hinaus. Das ist insgesamt nicht zustimmungsfähig. Deshalb behandle ich das hier nicht im Detail.
Unglaublich finde ich die Art und Weise, wie die letzten Änderungsanträge auf den letzten Drücker eingebracht wurden. Vor einer Woche tagte der zuständige Ausschuss. Die Änderungen waren von den Verantwortlichen beschlossen. Sie wurden dem Ausschuss nicht vorgelegt
(Beifall von den PIRATEN Vereinzelt Beifall von der CDU)
nicht von sich aus, wie es sich bei fertigen Änderungsanträgen gehört hätte, nicht auf Nachfrage. Man verweigerte dem Ausschuss sogar stichwortartige Hinweise darauf, worum es denn nun gehen solle. Dies geschah nicht nur dem Ausschuss, sondern auch allen anderen Beteiligten und der gesamten Öffentlichkeit gegenüber.
Das ist eine Vorgehensweise, die man sonst nur kennt, wenn irgendwelche Schäbigkeiten durchgeprügelt werden sollen. Hier allerdings ging es um tatsächliche Verbesserungsversuche wie den Verzicht auf die Wiedereinführung der Jagdsteuer, wie wir jetzt erfahren. Es ist also nichts Schäbiges, sondern eine tatsächliche weitere Verbesserung gegenüber den vorherigen Versionen. Umso unverständlicher ist dann aber diese Vorgehensweise, die einem überwiegend gelungenen Gesetz genauso wenig gerecht wird wie der vorher stattgefundenen offenen Diskussion mit allen Beteiligten. Im Sport gäbe es jetzt massive Abzüge in der B-Note.
Sie schulden uns allen dem Ausschuss, dem Plenum, den Beteiligten und Betroffenen, der gesamten Öffentlichkeit eine Erklärung. Wie bringen Sie das mit dem von Ihnen immer wieder versprochenen Mehr an Offenheit, Transparenz und Bürgerbeteiligung in Einklang? Sie hatten doch gute Ansätze am Anfang des Gesetzgebungsprozesses gezeigt. Warum musste das zum Schluss zunichte gemacht werden?
Im Ausschuss hatten wir uns noch der Stimme enthalten, weil uns fertige Änderungsanträge vorenthalten wurden. Nun werden wir auch den Änderungen zustimmen, weil sie für uns weitere Verbesserungen bringen. Wir stimmen aber nur den Inhalten zu, nicht der Vorgehensweise,
(Beifall von den PIRATEN)
die zum Schluss noch völlig unnötig einiges Vertrauen in Ihre Fähigkeiten zu einer offenen demokratischen Kultur gekostet hat. Danke.
(Beifall von den PIRATEN)
Schreibe einen Kommentar