Abschlussbericht Enquete zur Zukunft NRW Finanzen

A.KnipschildJoachim Paul, Mitglied der Enquetekommission „Bewertung der Tragfähigkeit der öffentlichen Haushalte in Nordrhein-Westfalen unter den Bedingungen der Schuldenbremse und des demografischen Wandels in der Dekade 2020 bis 2030“, zum Abschlussbericht der EK III:

 

 

Der Kommissionsbericht der Enquetekommission III, Tragfähigkeit der Haushalte zwischen 2020 und 2030, enthält viele sinnvolle Handlungsvorschläge, springt aber insgesamt zu kurz.

 

Er trägt der Tatsache nicht ausreichend Rechnung, dass das Land NRW massiv unterfinanziert ist. Aus diesem Grund haben die Piratenfraktion NRW und ihr benannter Sachverständiger Prof. Dr. Heinz-Josef Bontrup zwei Sondervoten verfasst, die dem Bericht beigefügt sind und ihn vervollständigen.

 

In diesen Voten werden weitgehende Maßnahmen zur Verbesserung der Einnahmenseite des Landes vorgeschlagen, unter anderem die Forderung nach einer sofortigen Wiedereinführung der 1995 ausgesetzten Vermögenssteuer.“

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