Blog Archives

NSU-Untersuchungsausschuss: „Der Verfassungsschutz in seiner heutigen Form gehört abgeschafft und von Grund auf neu aufgebaut“

„Der NSU-Untersuchungsausschuss hat klar ergeben, dass der Verfassungsschutz nicht weiter ohne eine echte parlamentarische und öffentliche Kontrolle existieren darf“, sagt Dirk Schatz, Innenpolitischer Sprecher der Piratenfraktion. „Der Verfassungsschutz in seiner heutigen Form gehört daher abgeschafft und von Grund auf neu

Verwendete Schlagwörter: , , ,
Veröffentlicht in Homepage, Pressemitteilungen