Unsere Themen und Erfolge im ersten Jahr im Landtag NRW: 2012/2013

Motiv PiWi10Man nehme: 20 völlig unterschiedliche Menschen, die nach einem rasanten Wahlkampf plötzlich Abgeordnete sind. 50 leere Räume, die es zu beziehen gilt. Und über 50 engagierte Mitarbeiter, die die „Politiker aus Notwehr“ unterstützen wollen. Das Ziel: andere Politik machen. So sind die Piraten am 13. Mai 2012 in das Abenteuer Landtag gestartet. Mit Erfolg?

9673 geleerte Kaffeetassen, 365 Tage, mehr als 310 parlamentarische Initiativen und rund zehn Gates später steht fest: Das Leben als Politik-Neulinge geht ebenso rasant auf und ab wie das historisch anmutende Akten-Transportsystem des Landtags. Und dennoch haben wir einiges geschafft. Diese exemplarische Übersicht zeigt schwarz auf weiß – oder besser schwarz auf orange: Piraten wirken!

Viele Schritte hin zu unseren Zielen, Politik für alle Menschen nachvollziehbar zu machen, die Bürger stärker an politischen Prozessen teilhaben zu lassen und Nordrhein-Westfalen mit frischen Ideen voranzubringen, sind bereits getan. Viele weitere werden folgen. Auch in Zukunft wollen wir unermüdlich Missstände und Ungerechtigkeiten aufdecken und bekämpfen – getreu unserem Motto: Klarmachen zum Ändern!

 

Für die mediale Berichterstattung zum Einjährigen haben wir am 8. Mai 2013 den Medien folgende Aktionen und Erfolge präsentiert. Das Redemanuskript für die Landespressekonferenz könnt ihr hier herunterladen: 2013-05-08 Redemanuskript 1 Jahres Bilanz Piratenfraktion

Alle folgenden Aktionen und Erfolge haben wir zum Einjährigen in einen schicken Flyer gepackt.

Hier könnt ihr ihn herunterladen:

 

 

Fraktionsarbeit offen gestaltet

An unseren Fraktionssitzungen kann jeder teilnehmen. Im Internet lassen sich die Diskussionen per Livestream verfolgen oder nachträglich abrufen. Wir veranstalten regelmäßige „Piratenstunden“ und Mumblesitzungen zu spannenden politischen Fragen, an denen sich jeder über Livestream, Twitter, Facebook & Co. beteiligen kann. Plenartage lassen sich per Twitter-Live-Ticker und Blog in Echtzeit mitverfolgen. Unsere Mailinglisten sind öffentlich lesbar, jeder kann mitdiskutieren. In unserer Antragsfabrik kann jeder Ideen für Anträge, Kleine Anfragen und andere parlamentarische Initiativen einbringen, die wir dann je nach Möglichkeit in unsere politische Arbeit aufnehmen. Mehr

 

Livestream von Anhörungen im Landtag möglich gemacht

Wir haben durchgesetzt, dass öffentliche Anhörungen im Plenum auf Antrag gestreamt und damit der breiten Öffentlichkeit im Internet zugänglich gemacht werden. Unsere Forderung, sämtliche Anhörungen grundsätzlich zu streamen, wird derzeit noch von den anderen Fraktionen blockiert. Mehr

 

Antrag gegen landwirtschaftliche Monokultur durchs Plenum gebracht

Wir haben uns erfolgreich für bessere Lebensbedingungen von Bienen in NRW und zugleich gegen eine landwirtschaftliche Monokultur eingesetzt. Mehrheitlich haben die Mitglieder des Landtags unseren Antrag angenommen, der die Landesregierung verpflichtet, das Ausufern von Agrarmonokulturen zu stoppen und effektive Schritte gegen das Aussterben blütenbestäubender Insekten zu ergreifen. Mehr

 

Förderung digitaler Bildungsmedien durchgesetzt

Wir haben die Haushaltsberatungen 2013 mit vielen kreativen Ideen begleitet. Mit großer Mehrheit wurde unser Haushaltsänderungsantrag angenommen, die Bildungssuchmaschine Learn:Line mit zusätzlichen 100.000 Euro zu fördern. Das Portal bietet kostenlos Lehr- und Lernmaterialen an. Mehr

 

Erfolgreich mehr Geld für politische Bildung gefordert

Die rot-grüne Regierungskoalition lehnte unseren Antrag zum Haushalt 2012 ab, die Mittel für politische Bildung um 100.000 Euro zu erhöhen. Daraufhin stockte sie allerdings den Haushaltsansatz in diesem Bereich für das Jahr 2013 um 550.000 Euro auf.

 

Gegen Wasserprivatisierung gewehrt

In einem von uns initiierten fraktionsübergreifenden Antrag haben wir uns gegen die von der Europäischen Kommission vorangetriebenen Privatisierungsbestrebungen bei der kommunalen Wasserversorgung gewehrt – mit Erfolg. Die Landesregierung ist nun verpflichtet, sich im Rahmen der EU-Richtlinie zur Konzessionsvergabe gegen jegliche Liberalisierungs- und Privatisierungstendenzen bei der öffentlichen Trinkwasserversorgung einzusetzen. Zeitgleich haben auf unseren Anstoß hin weitere Piratenfraktionen das Thema in anderen Bundesländern aufgegriffen. Mehr

 

Pflichtexemplargesetz modernisiert

Bei der Novellierung des Pflichtexemplargesetzes haben wir erfolgreich dazu beigetragen, den neuen Gesetzestext an das digitale Zeitalter anzupassen. Außerdem haben wir durchgesetzt, dass künftig auch Computerspiele grundsätzlich als erhaltenswertes Kulturgut eingestuft sind und für die Nachwelt archiviert werden müssen. Mehr

 

Weg für doppelte Staatsbürgerschaft geebnet

Wir haben Ende 2012 eine parlamentarische Initiative gegen die Optionspflicht gestartet. Nach intensiven Beratungen haben wir im April 2013 mit den regierungstragenden Fraktionen einen gemeinsamen Antrag auf den Weg gebracht und beschlossen. Die Landesregierung ist nun verpflichtet, sich im Bundesrat für eine doppelte Staatsbürgerschaft und gegen die bisherige Optionspflicht stark zu machen. Mehr

 

Subsidiaritätsrüge zur EU-Bankenunion eingebracht

Im Rahmen des laufenden EU-Gesetzgebungsverfahrens zur Bankenunion haben wir die erste Subsidiaritätsrüge in der Geschichte des Landtags NRW beantragt. Ziel war es, bei der Einführung eines einheitlichen Aufsichtsmechanismus für europäische Banken die Besonderheiten des deutschen und nordrhein-westfälischen Bankensektors zu berücksichtigen und die zunehmende Machtkonzentration bei der Europäischen Zentralbank zu begrenzen. Aus der zunächst abgelehnten Rüge ist ein gemeinsamer Antrag aller Fraktionen entstanden. Mehr

 

Untersuchungsausschuss zum Bau- und Liegenschaftsbetrieb initiiert

Wir haben initiiert, dass der BLB-Untersuchungsausschuss wieder eingesetzt wurde. Er überprüft nun den Vorwurf der Korruption und Fehlplanung beim Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW. Mehr

 

WestLB-Untersuchungsausschuss eingesetzt

Bereits im Juli 2012 hatten wir einen WestLB-Untersuchungsausschuss gefordert. Nach monatelangem Zögern von SPD und CDU wurde er endlich eingesetzt. Beharrliche Verhandlungen über das Anliegen der Fraktionen von SPD und CDU, für deren Parteien besonders kritische Punkte aus der Untersuchung gänzlich herauszuhalten, führten schließlich dazu, dass diese Punkte nun doch in den Untersuchungsauftrag einfließen. Mehr

 

Parlamentarische Kontrolle der NRW.Bank eingeführt

Die NRW.Bank wird nun parlamentarisch besser kontrolliert. Wir hatten beantragt, dass den Parlamentariern regelmäßig die Protokolle aus dem Risikoausschuss der Bank zugänglich gemacht werden. Die Regierungsmehrheit hat diesen Antrag abgelehnt, den Handlungsbedarf aber erkannt. Sie hat daraufhin einen parlamentarischen Beirat in der NRW.Bank eingerichtet. Mehr

 

38 Millionen Euro mehr für Asylbewerber und Flüchtlinge freigemacht

Wir haben aufgedeckt, dass im Haushaltentwurf 2013 beim Posten „Landesmaßnahmen für Asylbewerber und Bürgerkriegsflüchtlinge“ nicht mit aktuellen Zahlen gerechnet worden war. Gemeinsam mit SPD und Grüne haben wir einen entsprechenden Änderungsantrag eingebracht und verabschiedet. Zudem haben wir durchgesetzt, dass das Budget für die soziale Betreuung von Flüchtlingen aufgestockt wird.

 

Fanhearings veranstaltet

Wir veranstalten regelmäßige Fanhearings zum Thema Fanrechte und Sicherheit rund um Fußballstadien. Durch die Fanhearings und unsere diversen Anfragen zum Thema Fußball und Stadionsicherheit haben wir unter anderem aufgedeckt, dass die NRW-Polizei V-Leute in die Fußballfanszene eingeschleust hat. Mehrmals haben wir das Thema Bürgerrechte für Fußballfans in den Innenausschuss eingebracht. Der Umgang von Teilen der Politiker mit Fußballfans hat sich verbessert. Auch die anderen Fraktionen haben daraufhin mittlerweile Dialoge mit Fans und Fanvertretern initiiert. Mehr

 

Veröffentlichung von Nebeneinkünften vorangebracht

Wir haben als erste Fraktion im Landtag NRW sämtliche Nebentätigkeiten und Nebeneinkünfte unserer Abgeordneten inklusive zeitlichem Aufwand und Vereinszugehörigkeiten in unserem Blog aufgelistet. Das hat die anderen Fraktionen unter Druck gesetzt. Die Beratungen zu dem Thema sind im Landtag noch nicht abgeschlossen. Wir drängen darauf, im Abgeordnetengesetz eine centgenaue Veröffentlichungspflicht ebenso festzuschreiben, wie die Pflicht, den zeitlichen Aufwand für Nebentätigkeiten anzugeben. Mehr

 

NRW-Haushalt verständlicher gemacht

Wir gestalten den NRW-Haushalt transparent. Unsere Visualisierung des Haushalts fasst einerseits übersichtlich Haushaltsposten zusammen. Gleichzeitig lassen sich detailliertere Informationen zu jedem Einzelposten im Haushalt abrufen. Dabei können die Haushalte zurückverfolgt und miteinander verglichen werden. Wir stellen alle Haushaltsdaten des Landes NRW von 1997 bis 2013 im OpenOffice- und Excel-Format zur Verfügung. Auf unseren Antrag hin wird künftig die Landesregierung Haushaltspläne maschinenlesbar im Internet veröffentlichen. Dazu wird die Landesregierung nach unserem Vorbild eine grafische Aufbereitung des jeweiligen Haushalts vornehmen. Mehr / Noch mehr / Und noch mehr

 

Finanzdaten der Kommunen veröffentlicht

Monatelang haben die Piraten mit der Landesregierung verhandelt. Schließlich mit Erfolg: Erstmals in der Geschichte Nordrhein-Westfalens gibt es einen frei zugänglichen und geordneten Datensatz über die Bilanzen der Kommunen. Mehr

 

Öffentlichkeit im Ausschuss für Haushaltskontrolle hergestellt

Trotz eines Landtagsbeschlusses, dass alle Ausschüsse grundsätzlich öffentlich tagen, war der Haushaltskontrollausschuss weiterhin nichtöffentlich. Auf unsere Nachfrage hin konnte niemand eine Begründung dafür geben. Schließlich beschloss der Haushaltskontrollausschuss auf unseren Antrag hin einstimmig, dass die Sitzungen künftig öffentlich sind. Mehr

 

Gebärdensprachdolmetscher durchgesetzt

Wir haben erreicht, dass Gebärdensprachdolmetscher bei Debatten im Landtag eingesetzt werden, wenn Interessen von Gehörlosen im Speziellen betroffen sind. Dies sehen wir als einen ersten wichtigen Schritt hin zu mehr Barrierefreiheit in der Politik. Für die Zukunft wollen wir beispielsweise durchsetzen, dass sämtliche Debatten im Plenum von einem Gebärdensprachdolmetscher begleitet werden müssen. Mehr

 

Moderne Netzpolitik vorangebracht

Insbesondere im Medien- und im Wirtschaftsausschuss konfrontieren wir regelmäßig die Landesregierung mit unseren Vorstellungen einer modernen Netz- und Medienpolitik. Dort haben wir u. a. Anträge zum Leistungsschutzrecht für Presseverlage, zum Breitbandausbau und zur Störerhaftung eingebracht. Auf unseren Antrag hin hat das Plenum des Landtags beschlossen, dass es das Leistungsschutzrecht für Presseverlage ausdrücklich ablehnt.

 

Transparenzgesetz für NRW angestoßen

Ende 2012 ging von uns die Initiative zu einem echten Transparenzgesetz für NRW aus. Zweck des Transparenzgesetzes soll es sein, durch ein umfassendes Informationsrecht vorhandene Informationen der öffentlichen Stellen unmittelbar der Allgemeinheit zugänglich zu machen und zu verbreiten – natürlich unter Wahrung des Datenschutzes. Mit der Aktion „Ich will’s wissen!“ laden wir mit 100.000 Postkarten und auf www.transparenz-nrw.de die Bürger ein, sich bei der Entwicklung eines wirklichen Transparenzgesetzes in NRW zu beteiligen und ihre Fragen an die Politik zu formulieren. Diese Fragen werden gesammelt, analysiert und veröffentlicht. Sie fließen in die weiteren Vorbereitungen für ein Transparenzgesetz ein. Mehr

 

Basisarbeit vorgelebt

Im Rahmen des Mittelstandsförderungsgesetzes konnten wir mittels Änderungsantrag einen Vorschlag der Partei-Basis in den Gesetzgebungsprozess einbringen. Der Vorschlag der Piraten, die Nennung eines einzelnen Anbieters zur Zertifizierung mittelstandsfreundlicher Kommunen aus dem Gesetzentwurf zu streichen, fand die Zustimmung der Regierungsfraktionen. Er ist jetzt geltendes Recht. Mehr

 

Hilfe für Roma angestoßen

Mit zwei Kleinen Anfragen haben wir auf die unmenschlichen Bedingungen hingewiesen, die Sinti und Roma bei uns vorfinden. Wir waren vor Ort und haben mit den Flüchtlingen in Duisburg gesprochen. Durch zahlreiche Gespräche mit Vereinen stellen wir die Weichen, um Strukturen und Maßnahmen zur sozialen, gesellschaftlichen und politischen Teilhabe der Menschen mit Migrationshintergrund zu schaffen.

 

Direkte Demokratie diskutiert

Auf unsere Einladung hin referierte der Botschafter der Schweiz einen Abend lang über „Direkte Demokratie: Utopie oder Vision?“. An dieser Diskussionsrunde nahmen zahlreiche Bürger im Landtag und per Live-Stream teil. Sie brachte uns viele Anregungen für die künftige politische Arbeit. Mehr

 

Diskussion über Waffenbesitz von Neonazis angestoßen

Mit unserer Kleinen Anfrage „Waffenbesitz bei Neonazis“ haben wir eine Diskussion in NRW darüber ausgelöst, wie es sein kann, dass 99 Neonazis in NRW eine waffenrechtliche Erlaubnis besitzen.

 

Zahlungen von 1,2 Millionen Euro für V-Leute aufgedeckt

Aufgrund unserer Kleinen Anfrage musste die Landesregierung eingestehen, dass sie in den Jahren 2007 bis 2011 rund 1,2 Millionen Euro für Informanten und V-Leute ausgab. Zur Reform des Verfassungsschutzgesetzes haben wir zahlreiche Anregungen in den Gesetzgebungsprozess eingebracht. Mehr

 

Wichtige Informationen zu Atomtransporten durch NRW offengelegt

Durch unsere Kleinen Anfragen bekommen die Menschen in Nordrhein-Westfalen regelmäßig wertvolle Informationen zu Atomtransporten, die sonst unter Verschluss gehalten würden. Auf diese Weise leisten wir außerdem einen wertvollen Beitrag für die Arbeit von Umweltorganisationen. Mehr

 

Auf höchste Datenschutzstandards in Europa gepocht

Ende 2012 legten die Regierungsfraktionen einen Antrag vor, der die umfassende Reformierung des europäischen Datenschutzrechts unterstützen sollte. Leider wurde seitens der Antragsteller versäumt, die EU-Datenschutzreform in Gänze zu behandeln. Deshalb haben wir Änderungsvorschläge unterbreitet, mit der Absicht, den mangelnden Datenschutzbestimmungen im Bereich der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Europa zu begegnen. Nur wenn beide Gesetzesvorschläge der Datenschutzreform für ein einheitliches und hohes Schutzniveau sorgen, kann von einer erfolgreichen Reform gesprochen werden. Wir forderten die Landesregierung zudem auf, das Thema Datenschutz und den europäischen Reformprozess stärker in die öffentliche Debatte zu tragen.

 

Unveröffentlichte Gutachten beziffert

Die Landesregierungen der 14., 15. und 16. Wahlperiode haben über 270 Gutachten erstellen lassen, die bisher nicht veröffentlicht wurden, musste uns die aktuelle Landesregierung eingestehen. Wir werden auf die Veröffentlichung dieser Gutachten bestehen und damit gleichzeitig die Schwächen des Informationsfreiheitsgesetzes aufzeigen.

 

Drohneneinsatz in NRW aufgedeckt

Mit unserer Kleinen Anfrage „Drohneneinsatz in Nordrhein-Westfalen“ wurde öffentlich, dass NRW bereits zwei Überwachungsdrohnen besitzt und einsetzt – überwiegend für die Suche nach Cannabisplantagen. Zu Recht löste diese Nachricht in der Öffentlichkeit Empörung aus. Mehr

 

Aktionen gegen Pro-NRW-Kundgebungsreise unterstützt

Zur Pro-NRW-Kundgebungsreise haben wir eine Debatte im Innenausschuss initiiert. So haben wir erreicht, dass viele Landtagsund Regierungsmitglieder zusagten, an den Aktionen der Flüchtlingsorganisationen in den betroffenen Städten teilzunehmen.

 

Fälle von illegaler Homepageüberwachung aufgedeckt

Auf unsere Nachfrage hin kam heraus, dass seit 2001 in 22 Fällen eine Homepageüberwachung in NRW stattgefunden hat. Einige Fälle ereigneten sich auch nach 2009, obwohl das Bundesministerium der Justiz damals unmissverständlich darauf hingewiesen hatte, dass Homepageüberwachung gegen verfassungsmäßige Prinzipien verstößt.

 

Mieter in Mieterschutz einbezogen

Für die abschließenden Beratungen der Enquetekommission „Wohnungswirtschaftlicher Wandel und neue Finanzinvestoren auf den Wohnungsmärkten in NRW“, in die wir eingestiegen sind, war es von den anderen Fraktionen nicht vorgesehen, Vertreter von Mieterverbänden einzuladen. Erst auf unsere Anregung hin wurden die Mieterverbände auch in diese finale Phase einbezogen. Sie brachten wichtige Handlungsempfehlungen in die Diskussion der Enquetekommission ein.

 

Gesetz zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes angeregt

Schon kurz nach unserem Einzug in den Landtag haben wir angeregt, das Kommunalwahlgesetz zu ändern. Es geht darum, aktives und passives Wahlrecht gleichzustellen. Bei Wiederholungswahlen sind neue Kandidaten und Parteien ausgeschlossen, während die Wählerverzeichnisse an den aktuellen Stand angepasst werden. In einer Anhörung zum Gesetzentwurf Anfang Februar gaben uns die Sachverständigen Recht: Nach einer Frist von sechs Monaten sollte auch eine neue Kandidatenliste erstellt werden.

 

Landesregierung zu Open Government beraten

Wir stehen in engem Kontakt mit der Open-Government-Arbeitsgruppe der Landesregierung. Bei Treffen in der Staatskanzlei haben wir zahlreiche Anregungen gegeben. Parallel treiben wir in Zusammenarbeit mit Aktivisten das Thema weiter voran.

 

Kommunen und Eltern beim U3-Rechtsanspruch unterstützt

Wir haben beantragt, Kommunen und Eltern mit Beratung und einem Fonds zu helfen, falls es aufgrund des mangelhaften U3-Ausbaus zu Rechtsstreitigkeiten kommt. Ziel ist es, Beratungsangebote für Eltern ressourcenschonend einzubinden und die Kommunen nicht mit der drohenden Klagewelle allein zu lassen. Der Antrag wurde in den zuständigen Ausschuss überwiesen und bringt die Situation von Eltern und Kommunen neu ins Gespräch.

 

Barrierefreiheit für Polizeigebäude in NRW veranlasst

Mit einer Kleinen Anfrage haben wir die Landesregierung auf die mangelnde Umsetzung von Barrierefreiheit in Polizeigebäuden in NRW aufmerksam gemacht. Wir haben erreicht, dass sich die Landesregierung beim Umbau des Polizeipräsidiums Wuppertal nun um Barrierefreiheit bemüht.

 

Katholische Kliniken umgestimmt

Wir hatten initiiert, dass sich das Plenum mit dem Fall eines Vergewaltigungsopfers, das von zwei katholischen Kliniken in Köln abgewiesen worden war, beschäftigt. Die Debatte trat eine breite öffentliche Diskussion los. Der Katholische Krankenhausverband Deutschland hat daraufhin seine Haltung geändert; auch das Erzbistum Köln zeigt sich nun offener beim Thema „Pille danach“ für Vergewaltigungsopfer. Mehr

 

Datenschutz bei Veramed-Klinik ermöglicht

Veranlasst durch unsere Kleine Anfrage zur „Geisterklinik“ wurden die Patientenakten aus der früheren Veramed-Klinik in Meschede gesichert. Mehrfach waren Akten aus der verwaisten Klinik gestohlen worden. Die sensiblen Papiere lagen jahrelang unbewacht und für jeden zugänglich herum.

 

Schließung des „Kulturbunkers“ verhindert

Wir setzen uns für die Kultur in NRW ein. So hat beispielsweise die Antwort auf unsere Kleine Anfrage die Vermutung bestätigt, dass die Stadt Köln Fördermittel an das Land zurückzahlen müsste, wenn sie den Kölner „Kulturbunker“ wie ursprünglich beabsichtigt im Jahr 2013 schließt. Die Stadt hat deswegen inzwischen Abstand von der Schließung genommen. Mehr

 

Suspendierung von Feuerwehrleuten kritisiert

Düsseldorfs Oberbürgermeister Dirk Elbers suspendierte zehn Berufsfeuerwehrleute, nachdem diese auf Facebook Kritik an seiner Arbeit geäußert hatten. Das Klicken auf den „Gefällt mir“-Button reichte für ihn aus, ein Disziplinarverfahren und eine sofortige Suspendierung zu initiieren. Wir forderten als einzige Fraktion im Landtag die Aufhebung der Suspendierung. Aufgrund des öffentlichen Drucks musste Herr Elbers die Freistellung schließlich aufheben.

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Veröffentlicht in Piraten wirken

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