Das von der Piratenfraktion angestoßene Wiederaufleben des BLB-Untersuchungsausschusses ist beschlossen. Die Abgeordneten des Landtags NRW stimmten heute für den gemeinsamen Antrag aller Fraktionen.
„Es ist dringend erforderlich, die parlamentarischen Ermittlungen fortzusetzen. Wir freuen uns sehr, dass die anderen Fraktionen sich letztendlich unserer Überzeugung angeschlossen haben“, erklärt Dietmar Schulz, Rechtspolitischer Sprecher der Piratenfraktion. „Wir Abgeordneten haben nun die Möglichkeit, Verantwortung nicht nur zu tragen, sondern auch zu leben. Als einzige unvoreingenommene Fraktion werden wir Piraten uns bestmöglich für die Aufklärung dieses möglichen Korruptionsskandals einsetzen.“
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