Unsere Themen und Erfolge im zweiten Jahr im Landtag NRW: 2013/2014

Motiv PiWi20Die ersten zwei Jahre der Piratenfraktion in Nordrhein- Westfalen sind vorbei und viel ist passiert: Wir haben gestritten, gekämpft, gelacht und vor allen Dingen hart gearbeitet. Viele Menschen fragen: „Was haben die Piraten denn bisher für uns getan?“ Die Antwort liefern wir hier schwarz auf weiß – oder besser gesagt schwarz auf orange: Piraten wirken!

Nicht immer wird unser Wirken auf den ersten Blick sichtbar. Wir mussten lernen, dass Anträge manchmal erst über Umwege ein Erfolg werden. Auf dem direkten Weg, also im Plenarsaal, werden unsere Ideen fast immer von den anderen Fraktionen abgelehnt. Einige Wochen später schaffen es unsere Ideen zwar nochmal ins Plenum, dieses mal allerdings getarnt als Regierungsantrag unterschrieben von SPD und Grünen. Inzwischen haben wir gelernt genau diesen Umweg zu nutzen.

Viele unserer Ziele werden also am Ende umgesetzt. Es ist nicht wichtig, dass immer der Stempel der Piraten auf dem Antrag steht. Ganz im Geiste piratiger Politik nutzen wir diesen Weg, um frische Ideen in die Politik zu tragen. Ideen, auf die ohne die Piraten wahrscheinlich keiner gekommen wäre. Wir werden weiter unermüdlich Missstände aufdecken und bekämpfen – getreu unserem Motto: Klarmachen zum Ändern!

Überwachung der Behörden- und Parlamentskommunikation

Wir thematisieren regelmäßig im Innenausschuss die Verwanzung der Parlaments- und Behördenkommunikation durch ausländische Geheimdienste. Trotz vielfach bescheinigtem Interesse der Landesregierung, wurde bisher nichts für eine eigene Aufklärung unternommen. Konkrete Vorschläge unserer Fraktion zur Sicherung der IT wurden konsequent abgelehnt. Jede E-Mail, jedes Telefonat etc. der Behörden und des NRW-Parlaments werden weiter abgehört.

 

Schutz von Whistleblowern

Wir brauchen mehr mutige Menschen, die auf Missstände und Risiken in ihrem Umfeld hinweisen. Whistleblower müssen deshalb die Möglichkeit bekommen, ihre Erkenntnisse anonym weiterzugeben. In unserem Antrag zeigen wir auf, wie sich ein effektiver Whistleblowerschutz auch auf Landesebene konkret umsetzen lässt. Bei einer Anhörung bestätigten Experten die Notwendigkeit, dass sich Menschen mit Infos an unabhängige Stellen in NRW wenden können. Dafür soll die Landesregierung u.a. ein Straftaten-Meldesystem errichten.

 

Enquete-Kommission „ÖPNV/Mobilität“

Wir bringen in der aktuellen Legislaturperiode die Enquete-Kommission zum Thema ÖPNV/Mobilität ein. Damit wird sich der Landtag zwei Jahre lang intensiv und parteiübergreifend mit der Verkehrs- wende beschäftigen. Im Rahmen der Kommission werden Sachverständige zu spezifischen Fragestellungen angehört, Gutachten erstellt und gemeinsam werden politische Handlungsmöglichkeiten erarbeitet. Wir verankern mit der Enquete-Kommission das Thema „Mobilität in der Zukunft“ in der Landespolitik.

 

Weiterentwicklung des ÖPNV

Der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) ist für uns das zentrale Element der Mobilität der Zukunft. Wir sind die einzige Fraktion, die ÖPNV-Anträge in dieser Legislaturperiode eingebracht hat. Unsere Kernforderungen: bessere Grundlagen für eine moderne Verkehrspolitik. Dafür brauchen wir mehr Experten bei den Beratungen. Beim Neubau von Autobahn-Brücken fordern wir, dass verstärkt auch der Schienenverkehr berücksichtigt werden soll. Unsere große Verkehrswendekonferenz und die von uns initiierten Anhörungen bilden die Grundlage für die weitere parlamentarische Arbeit.

 

100 % Ökostrom für NRW-Gebäude

Wir haben beantragt, dass die NRW-Gebäude mit 100% Strom aus regenerativen Quellen versorgt werden sollen. Auch wenn dies eine gute Idee aus Sicht von Rot/Grün ist, konnten beide Fraktionen natürlich nicht unserem Antrag zustimmen. Also haben Sie unseren Antrag abgelehnt und einen eigenen Antrag gestellt: Alle NRW-Gebäude sollen mit 100% Ökostrom versorgt werden.

 

Abgeordnetengesetz NRW für mehr Transparenz

Der Bürger hat ein Recht auf Transparenz! Nachvollziehbare Entscheidungen und Strukturen sind notwendig, um das Vertrauen in Politik und Verwaltung zu stärken. Grundsätzlich soll das Informationsrecht des Bürgers zu einer Informationspflicht der Verwaltung weiterentwickelt werden. Dazu gehört auch die vollständige Offenlegung von Nebentätigkeiten der Abgeordneten in NRW. Um das zu erreichen, haben wir einen eigenen Gesetzesentwurf in den Landtag eingebracht und als erste Fraktion sämtliche Nebentätigkeiten der Abgeordneten im Internet freiwillig veröffentlicht. Diese Idee fand die Zustimmung der Sachverständigen in der Anhörung im Dezember 2013. Im Ausschuss und im Plenum stehen jetzt die weiteren Debatten über den Gesetzentwurf an.

 

NSU-Untersuchungsausschuss in NRW

Wir haben für NRW einen Untersuchungsausschuss beantragt, der die Rolle der NSU in NRW aufklären soll. Was geschah wirklich bei den NSU-Anschlägen in NRW? Welche Netzwerke haben den NSU unterstützt? Gab es politische Einflüsse auf die Ermittlungen? Wir haben die CDU-Fraktion von unserer Idee überzeugt und haben dann mit der notwendigen Stimmenanzahl den Untersuchungsausschuss parlamentarisch auf die Agenda gesetzt. Aufnahme syrischer Flüchtlinge Wir haben uns bereits mit Beginn der Krise in Syrien dafür stark gemacht, weit mehr Flüchtlinge aus diesem Land aufzunehmen. Die regierungstragenden Fraktionen haben zwar unseren Antrag auf mehr Flüchtlingsplätze abgelehnt – vier Monate später aber dann doch festgelegt, dass weitere syrische Flüchtlinge aufgenommen werden können.

 

Unterbringung von Flüchtlingen

Flüchtlinge finden in den Flüchtlingsheimen von Land und Kommunen zumeist katastrophale Bedingungen vor. Wir fordern a) einen menschenwürdigeren Zustand der Aufnahmeeinrichtungen und b) dezentrale Unterbringungen. Bei der von uns initiierten Anhörung haben zahlreiche Experten die Bedingungen vor Ort ebenfalls angeprangert. Nun zeichnen sich konkrete Vorschläge zur Verbesserung der Situation für Flüchtlinge in NRW ab, die in Kürze im Innenausschuss bei einem von uns geforderten Runden Tisch diskutiert werden.

 

Wissenschaftsgesetz NRW

Wir haben eine Alternative zum Hochschulzukunftsgesetz vorgelegt. Als einzige Fraktion treten wir für die Abschaffung der Hochschulräte ein. Außerdem setzen wir die Transparenz der Hochschulfinanzen auf die Agenda. Die Expertenanhörung bestärkt unsere Initiativen.

 

Gegen Hartz IV-Sanktionen

Der Effekt von Sanktionen gegen ALG II-Empfängern ist immer noch nicht bewiesen. Die Jobcenter nutzen dieses Werkzeug, das moralisch höchst umstritten ist, ohne jede Auswertung oder Bilanzierung. Dementsprechend hat an vielen Stellen bereits ein Umdenken eingesetzt. Wir fordern, dass die Landesregierung im Bundesrat auf eine Aussetzung drängt und eine entsprechende Gesetzesinitiative auf Bundesratsebene startet. Anstelle einer intensiven Betreuung setzen viele Jobcenter verstärkt auf Sanktionen. Das ist eine Fehlentwicklung. Wir müssen neue Wege finden, um die Menschen zu motivieren und mitzunehmen, statt sie zurückzulassen und damit auszugrenzen.

 

Fußball: Dialog statt unsinnige ZIS-Statistik

Wir laden regelmäßig Fußball-Fans in den Landtag ein und diskutieren mit ihnen über die Situation in Fußball-Stadien. Das Innenministerium hingegen pauschalisiert die Sicherheitssituation und will die Restriktionen gegenüber gewaltbereiten Fans verschärfen. Seit jeher verlassen sich die regierungstragenden Fraktionen auf die unsinnige Statistik „ZIS“. Hier wird erfasst, welcher Fußball- Fan gewaltbereit sein soll. Für uns steht vielmehr der Dialog mit diesen Fans im Mittelpunkt – nicht die Vielfältigkeit der Bestrafungen. Wir fordern, dass die Polizeieinsätze in Stadien wissenschaftlich aufbereitet werden. Dies könnte neben genaueren Erkenntnissen über die Sicherheitssituation vor Ort auch die Personal- und Materialkosten der Sicherheitsbehörden reduzieren.

 

Offene Softwarelösungen durchgesetzt

Mit unserem Antrag haben wir die Zwangseinführung von Grafik-Taschenrechnern verhindert. Die rot-grüne Landesregierung hat ihren Erlass geändert: jede Schule kann nun selbst entscheiden, ob im Unterricht Grafik-Taschenrechner oder smartphone- und tabletkompatible Software zum Einsatz kommen. Mit diesem Schritt haben wir einen wichtigen Aspekt aus unserem Wahlprogramm zur Landtagswahl 2012 umgesetzt: „Die PIRATEN NRW wollen digitale Lernmittelfreiheit für Schüler und Studierende.“

 

Weiterentwicklung „Learn:Line“ – kostenlose Lernmaterialien

Wir haben die Weiterentwicklung der Bildungssuchmaschine „Learn:Line“ angestoßen. Das Portal bietet kostenlos Lehr- und Lernmaterialen an. Der Landtag berät auf Grundlage unseres Antrages die Verbesserung der Mediennutzung an Schulen und öffentlichen Bildungseinrichtungen. Außerdem begleiten wir die Umsetzung der Inklusion an Schulen und setzen uns dabei für die Verbesserung der Bedingungen an den Schulen ein.

 

Mehr Transparenz bei PCB-Belastung

Mit unserem Antrag haben wir das Problem der giftigen PCB-Belastung in öffentlichen Gebäuden auf die parlamentarische Agenda gesetzt. So setzen wir uns dafür ein, dass ausnahmslos alle kommunale Messergebnisse veröffentlicht werden. Erst wenn alle Betroffenen, wie Lehrkräfte, Eltern und Kinder, von einer Belastung wissen, können sie dagegen vorgehen und ggf. ihren Anspruch auf Leistungen im Krankheitsfall geltend machen. Nach umfangreichen Diskussionen fand im Juni 2013 eine öffentliche Anhörung statt, bei der endlich die Betroffenen selbst, auf unsere Einladung hin, sprechen konnten. Ergebnis: es gibt immer noch zahlreiche Probleme aufgrund der PCB-Belastung in öffentlichen Gebäuden. Eine ausreichende Transparenz existiert nicht. Wir kämpfen weiter für die Rechte der Betroffenen.

 

Schulsozialarbeit in NRW sicherstellen

Im Haushaltsverfahren für das Jahr 2014 haben wir 100 Millionen Euro gefordert, damit die Schulsozialarbeit weiter gehen kann. Die Finanzierung steht in vielen Kommunen auf der Kippe, weil der Bund die Mittel gestrichen hat. Die NRW-Landesregierung sieht keine Notwendigkeit, die Schulsozialarbeit langfristig abzusichern. Wir haben dies im Haushaltsverfahren angeprangert und den Protest zusammen mit den Schulsozialarbeitenden in den Landtag getragen.

 

Elternberatung und beitragsfreier Kindergarten

Aufgrund unserer Initiative im Ausschuss berät die U3-Task Force künftig auch Eltern und nicht wie zuvor nur die Kindestagesstätten: Die Task Force hilft den Eltern nun auch bei der Suche nach Betreuungsplätzen. Außerdem setzen wir uns dafür ein, dass die Landesregierung im neuen Kinderbildungsgesetz die Beitragsfreiheit für einen Kindergartenplatz auch für die Zukunft festschreibt.

 

Verbot der Haltung von Delfinen

Wir fordern ein Verbot der Haltung von Delfinen in nordrhein-westfälischen Zoos. Es ist wissenschaftlich belegt, dass gefangene Delfine nicht artgerecht gehalten werden können, da in den kleinen Becken kein Platz für ihr komplexes Sozialleben ist. Wir fordern, dass die Landesregierung sämtliche Möglichkeiten der Auswilderung ermittelt und sich im Bundesrat für ein deutschlandweites Verbot von Delfinarien stark macht. Bei einer von uns initiierten Anhörung haben uns viele Sachverständige recht gegeben: Die Shows in Delfinarien sind nicht süß – sie sind Tierquälerei.

 

Arbeitserlaubnis für Flüchtlinge

Flüchtlinge und Asylbewerber sollen freien Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt erhalten. Wir fordern darüber hinaus die Abschaffung der sogenannten Vorrangprüfung, bei der die Agentur für Arbeit festlegt, ob es für freie Arbeitsplätze bevorrechtigte Bewerber gibt. Diese Vorrangprüfung diskriminiert Flüchtlinge und Asylbewerber.

 

Überwachung durch US-Geheimdienste aufklären

Wir zeigen in einem unserer Anträge einfache Vorschläge zur IT-Sicherung in NRW. Experten haben im Sachverständigengespräch bestätigt wie notwendig dies ist. Wir brauchen z. B. eine End-zu-End-Verschlüsselung des E-Mail-Verkehrs und einen klaren politischen Willen, die totale Überwachung durch US-Geheimdienste aufzuklären.

 

Kommunalwahlrecht für Nicht-EU Bürger

Wir haben uns mit einem Antrag für die Einführung des Kommunalwahlrechts auch für Nicht-EU-Bürger eingesetzt. In dem darauf hin stattfindenden Gespräch erläuterten Experten, dass sich die Rechtsauffassung der 90er Jahre wahrscheinlich geändert habe. Das Bundesverfassungsgericht könne das Kommunalwahlrecht für Nicht-EU-Bürger unterstützen. Das Thema wird wegen unseres Antrages Gegenstand der Verfassungskommission des Landtags NRW sein. Wir werden uns darin weiter für das Kommunalwahlrecht für Nicht-EU-Bürger einsetzen.

 

Rot-grün korrigiert: Staatenlose bei der Integrationsratswahl gestärkt

Mit einem Änderungsantrag haben wir den neuen Gesetzentwurf der rot-grünen Landesregierung zur Neuregelung der Integrationsratswahl erfolgreich korrigiert. Die Formulierung des Entwurfs hätte zur Folge gehabt, dass die Staatenlosen in Zukunft nicht mehr zur Wahl der Integrationsräte berechtigt gewesen wären. Mit unserem Gesetzesänderungsantrag konnten wir diesen Fehler erfolgreich korrigieren.

 

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