Unsere Themen und Erfolge im dritten Jahr im Landtag NRW: 2014/2015

Motiv Piraten Wirken 2015 (c) Vege_fotolia„MegaBits. MegaHerz. MegaStark.“ Das Motto der Landesregierung für eine Digitalisierungsoffensive erinnert an MegaPerls®. Die Werbung verspricht maximale Kraft bei geringer Dosierung. Aber übertragen auf die Ankündigungen der Landesregierung entpuppt sich diese Verheißung als megaleer. Mit einem geringen finanziellen Einsatz die maximale Digitalisierung unseres Landes erreichen zu wollen, funktioniert nicht.

Allmählich wacht die Landesregierung aus ihrem Dornröschenschlaf auf. Aber dabei handelt sie planlos, ziellos, kraftlos. Sie klebt Piraten-Etiketten auf leere Tüten. Viele Fragen bleiben offen, vor allem in Bezug auf die Finanzierung. Zentrale Herausforderungen des digitalen Wandels wie der Breitbandausbau, die Stärkung von Medienbildung und digitalem Lernen, Datenschutz sowie Open Government und E-Government werden gar nicht bzw. nur ansatzweise oder verspätet angegangen.

Hier kommen wir ins Spiel: Wir haben in unserem dritten Jahr im Landtag NRW zahlreiche Schwerpunkte rund um eine digitale Reform gesetzt. Wir haben damit die Landesregierung vor uns hergetrieben und unter Druck gesetzt – im Sinne einer zukunftsweisenden Digital-Politik – getreu unserem Motto: Klarmachen zum Ändern!


 

DIGITALES

Ein Internetministerium für NRW

Einen erfolgreichen Start in die digitale Zukunft gibt es für uns nur mit einem Internetministerium. Wir fordern daher ein Ministerium für digitale Gesellschaft, Vernetzung, Datenschutz und Breitbandausbau für NRW, das alle politischen Handlungsfelder bündelt. Die Verteilung der Zuständigkeiten bei digitalen Themen auf zahlreiche Landesministerien hat sich als nicht tauglich herausgestellt.

 

Breitbandausbau: flächendeckendes Internet für NRW

Nur mit einem schnellen, flächendeckenden Internet kann das Land NRW seine Chancen im Wettbewerb der Wirtschaftsstandorte nutzen. In zahlreichen Debatten und Anhörungen haben wir immer wieder auf die Wichtigkeit von Breitbandinternet hingewiesen. Mittlerweile hat es auch die Landesregierung verstanden und will dem Breitbandausbau einen größeren Stellenwert einräumen. Unser Ziel ist ein Glasfasernetz für ganz NRW. Damit wird die digitale Spaltung gestoppt und alle Menschen und Unternehmen im Land können von der zukunftsfesten Infrastruktur profitieren.

 

Kampf gegen Spionage und Überwachung

Wir haben mit Anträgen, Anfragen, mündlichen Fragen und Aktuellen Stunden im Parlament immer wieder den Finger in die Wunde der Überwachung durch westliche Geheimdienste gelegt. Dabei lag der Fokus auf der Sicherheit der Menschen in NRW, um die die Regierung sich kümmern soll. Aber auch das Thema Wirtschaftsspionage haben wir auf die Agenda gesetzt. Weil die Bundesebene im Thema nicht aktiv wird, sehen wir die Notwendigkeit, dass die Bundesländer hier über den Bundesrat handeln. Auch die Verwicklung des Bundesnachrichtendienstes in den Überwachungsskandal haben wir thematisiert.

 

Moderne Medienpolitik mit mehr Transparenz

Wir haben für mehr Transparenz und mehr Staatsferne in den Gremien der Medien- und Rundfunkkommissionen gesorgt. Außerdem wird auf unser Betreiben Netzneutralität in der Landesanstalt für Medien beachtet. Über den Jugendmedienschutzstaatsvertrag haben wir regelmäßig Berichterstattung der Regierung angefordert und erhalten und damit Transparenz im Verfahren hergestellt.

 

Netzpolitik auf morgen einstellen

Wir konnten gemeinsame Beschlüsse mit der Regierungskoalition für Netzneutralität und gegen die Störerhaftung fassen, die Landesregierung hat sich zu entsprechendem Verhalten im Bundesrat verpflichtet. Die Vorratsdatenspeicherung haben wir mehrfach thematisiert und debattiert. Nicht nur wir sind gegen die Vorratsdatenspeicherung, sondern auch die höchsten Gerichte Deutschlands und Europas haben eine anlasslose Datenspeicherung untersagt. Immer wieder haben wir Anträge und Anfragen zum Thema „Breitbandausbau“ vorgelegt. Damit die Digitalisierung in NRW den richtigen Stellenwert bekommt, haben wir ein Internetministerium sowie einen Internetausschuss im Landtag vorgeschlagen.

 

Mehr Transparenz in Wissenschaft und Forschung

Wir haben das digitale Lernen in den Fokus gerückt. Künftig wird immer mehr digital und virtuell gelernt. Außerdem haben wir im Wissenschaftsbereich für mehr Transparenz gesorgt. Weiterhin kämpfen wir gegen prekäre Beschäftigungsverhältnisse an den NRW-Hochschulen und fordern, dass das Hochschulpersonal in den Landesdienst zurückgeholt wird. Wir haben einen eigenen Entwurf für ein Wissenschaftsgesetz als Alternative zum rot-grünen Gesetzentwurf eingebracht.

 

Open Access in der Forschung

Wenn der Steuerzahler für Forschungen an Universitäten zahlt, soll er auch die Möglichkeit haben, die Ergebnisse zu erfahren. Diese Forderung haben wir in zahlreichen Anträgen formuliert und haben damit das Thema Open Access vorangebracht. Denn was alle renommierten außeruniversitären Forschungseinrichtungen bereits als Standard gesetzt haben, müssen jetzt auch endlich die Hochschulen in NRW machen. Auch die Menschen und die Unternehmen in NRW sollen Zugriff auf die Forschungsergebnisse und Publikationen erhalten.

 

Ausbau des digitalen Lernens

Wir haben immer wieder Impulse im Themenfeld des digitalen Lernens gegeben. Auf unseren Antrag hin fand eine Anhörung statt. Dort haben Experten die Gelegenheit genutzt, die vielfältigen Möglichkeiten und Chancen des Lernens mit neuen Medien in NRW darzulegen. Alle Schulen müssen mit digitaler Infrastruktur sowie mit Hard- und Software ausgestattet werden. Freie Lernmittel müssen vermehrt eingesetzt werden. Inzwischen hat auf unser Betreiben offensichtlich auch die Landesregierung den Handlungsbedarf erkannt und ein Konzept dazu angekündigt. Außer einer Absichtserklärung ist aber leider bisher nichts passiert. Da bleiben wir dran!

 

Thema gesetzt: Hackerspaces in der Politik

Wir unterstützen und fördern die Hackerspaces in NRW. Um auch den anderen Politikern im Landtag NRW das näherzubringen, haben wir Mitglieder verschiedener Hackerspaces in den Ausschuss für Kultur und Medien eingeladen – sie haben umfassend über ihre Arbeit berichtet und so den anderen Politikern die Augen geöffnet.

 

Freifunk-WLAN von allen für alle

Wir haben uns im Landtag NRW mit Erfolg für Bürgernetze und Freifunk starkgemacht. Wir haben Rot-Grün von einem gemeinsamen Antrag überzeugt. Denn Freifunk spielt eine wichtige Rolle bei der Internetgrundversorgung, frei von kommerziellen oder staatlichen Interessen. Mit dem verabschiedeten Antrag soll nun Rechtssicherheit für Freifunk-Anbieter hergestellt und können freie und offene Bürgernetze flächendeckend etabliert werden. Die öffentlichen Gebäude des Landes NRW können nun als Standorte für Freifunk-Router genutzt werden. Freifunk-Initiativen sollen in den kommenden Jahren finanziell beim Aufbau einer technischen IT-Infrastruktur unterstützt werden.

 

Anhörung zum Leistungsschutzrecht

Wir haben Experten zum Thema Leistungsschutzrecht für Presseverlage zu Wort kommen lassen: Wir haben im Rahmen einer öffentlichen Anhörung auf das Manko des Gesetzes hingewiesen. Es hilft dem Journalismus in Deutschland nicht weiter – das Leistungsschutzrecht ist für kleine und mittlere Publikationen ein starkes Hemmnis. Start-ups haben gar keine Chance mehr. Wir werden weiter darauf hinarbeiten, dass dieses Lobbyisten-Gesetz gekippt wird.

 

Digitaler Arbeitswandel

Die Digitalisierung erfasst immer mehr Lebensbereiche, insbesondere die Arbeitswelt wird vom digitalen Wandel erfasst. Kaum ein Beruf kommt inzwischen ohne Kontakt zu Computersystemen aus. Aufgrund unseres Antrags wird sich in einer Anhörung mit der Problematik des Click- und Crowdworking beschäftigt.

 

Streaming: für Transparenz in der Kommune

Unser eingebrachter Gesetzentwurf zur Stärkung der Partizipation auf Kommunalebene trägt erste Früchte. Wir wollen erreichen, dass die Aufzeichnung, Übertragung und Veröffentlichung von Audio- und Videoaufnahmen von Rats- und Ausschusssitzungen vereinfacht wird. Der Landtag schloss sich unserer Meinung an, dass Transparenz über die Arbeit von Rat und Verwaltung ein wichtiges Anliegen ist und die Live-Übertragung von Sitzungen durch Streaming dazu beitragen kann. Jetzt wird geprüft, ob eine Präzisierung der Rechtsgrundlagen erfolgen soll.

 

Aufgedeckt: Datenspeicherungen beim Verfassungsschutz

Unser Nachhaken hat Erfolg: Die Landesregierung hat zugegeben, dass der Verfassungsschutz NRW mit den gespeicherten Daten von 530.000 Personen mehr Menschen in der landeseigenen Amtsdatei erfasst, als die Ruhrgebietsstadt Duisburg Einwohner hat. Zunehmend speichern Geheimdienste auch Daten von Menschen „wie du und ich“. Aber immer zeigt sich, dass es zu massenhaften Fehlspeicherungen kommt. Unbescholtene Bürger landen in diversen Dateien. Wir wollen, dass die Landesregierung jeweils genau kontrolliert, ob eine Speicherung beim NRW-Verfassungsschutz gerechtfertigt ist. Aber dazu sieht Rot-Grün bisher noch keinen Anlass.

 

Neuer Digitalfunk der Sicherheitsbehörden

Feuerwehr, Polizei und Rettungsdienst stellen von analogem Funk auf Digitalfunk um. Der Wechsel bringt einige Datenschutzveränderungen für die Einsatzkräfte mit sich. Mithilfe des Digitalfunks kann jederzeit ihr Standort geortet werden. Die von uns beantragte Anhörung zeigte, dass der Verfassungsschutz laut dem Gesetzvorschlag der Landesregierung die Einsatzkräfte von Polizei und Rettungsdienst überwachen kann. Die Regierungskoalition hörte auf uns und änderte das Gesetz in diesem wichtigen Punkt.

 

Politische Debatte angestoßen: Elektromobilität und autonomes Fahren

Wir sehen in der Elektromobilität, bei Assistenzsystemen und dem autonomen Fahren einen dringenden Bedarf für eine politische Debatte. Das haben wir mit mehreren Anträgen und Anhörungen initiiert. Wir verknüpfen den ÖPNV mit autonomem Fahren und haben ein Gesamtkonzept zukünftiger Mobilität vorgestellt. Im Rahmen einer großen Anhörung lassen wir Experten im Landtag NRW zu Wort kommen.

 

MENSCHENRECHTE

Gleichstellung aller Menschen

Wir fordern eine Ehe für alle. Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender, Transsexuelle und Intersexuelle haben in Bezug auf eine Ehe noch längst nicht die gleichen Rechte wie Heterosexuelle. Auch polyamouröse Verantwortungspartnerschaften sind heute per Gesetz nicht zugelassen. Das wollen wir ändern. Wir setzen uns für die Gleichstellung aller Menschen ein und fordern dazu eine zielgruppenorientierte Förderung. Wir haben dafür gesorgt, dass sich der Landtag mit einer besseren Finanzierung der Frauenhäuser auseinandersetzt.

 

Menschenrechte der Kinder

Wir setzen uns dafür ein, die Menschenrechte der Kinder zu stärken – gemeinsam mit Trägern und Verbänden haben wir Möglichkeiten ausgearbeitet, mit denen die Kinder stärker zu ihrem Recht kommen. Wir unterstützen zudem den Kinder- und Jugendrat sowie den Landesjugendring bei ihrer Initiative, Landespolitik für Jugendliche greifbar zu machen. Beispielsweise haben wir auch dafür gesorgt, dass Waldkindergärten eine bessere Finanzierung im Rahmen des Kinderbildungsgesetzes erfahren.

 

Europa und Eine Welt: europäische Arbeitslosenversicherung

Wir fordern die Unterstützung der Landesregierung für eine europäische Arbeitslosenversicherung – ein zentraler Baustein einer auf Ausgleich und Solidarität ausgerichteten Europäischen Union. SPD und Grüne schlossen sich unserer Forderung an und verabschiedeten den gemeinsamen Antrag „Europäische Arbeitslosenversicherung als Chance für ein soziales Europa nutzen“. Ein solches Instrument verbessert nicht nur die Zukunftsperspektiven gerade der krisengebeutelten europäischen Jugend, sondern kann auch zu einem Schritt in Richtung eines bedingungslosen Grundeinkommens für Europa werden.

 

Cannabis als Medizin und Genussmittel

Wir fordern die Legalisierung von Cannabis – als Genussmittel, aber nicht zuletzt auch als Medizin. Wir weisen regelmäßig auf die Anliegen von Schmerzpatienten hin, die auf Cannabis als Bestandteil ihrer Schmerztherapie angewiesen sind. Dieser stetige Einsatz zeigt Wirkung: Mittlerweile sind fast alle politischen Lager in Bewegung und treiben die Entkriminalisierung von Konsumenten und Patienten voran. Auf unserer speziellen Kampagnen-Website www.graspirin.de stellen wir unsere Meinung zum Thema Cannabis dar und berichten regelmäßig über die Aktionen zum Thema Hanf-Legalisierung.

 

Erhalt der Schulsozialarbeit

Wir setzen uns für den Erhalt der Schulsozialarbeit ein. Nachdem wir eine umfassende Finanzierung der Schulsozialarbeiter immer wieder im Landtag thematisiert und gefordert hatten, beendete die Landesregierung das Schwarzer-Peter-Spiel mit dem Bund und stellte die Finanzierung der Schulsozialarbeit im Haushalt 2015 sicher.

 

Parlamentarischer Untersuchungsausschuss NSU

Wir haben dafür gekämpft, dass die Vorkommnisse rund um den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) parlamentarisch aufgearbeitet werden. Nun gibt es einen Untersuchungsausschuss, der mögliche Fehler der NRW-Behörden im NSU-Komplex untersucht. Im zweiten Halbjahr 2015 geht es in diesem Untersuchungsausschuss in die heiße Phase: Es werden zahlreiche Zeugen befragt, die zum Bombenanschlag vom 19.01.2001 in der Kölner Probsteigasse aussagen.

 

Operation Last Chance

Wir haben einen fraktionsübergreifenden Antrag zur Verfolgung der letzten noch lebenden Täter des Holocausts initiiert.

 

Verbesserter Opferschutz im Strafvollzug

Seit der Föderalismusreform sind die Länder für den Strafvollzug zuständig. Mit zahlreichen Änderungsanträgen haben wir für einen besseren Opferschutz gesorgt.

 

Kommunales Wahlrecht für Migranten

Alle EU-Bürger haben das kommunale Wahlrecht. Explizit ausgeschlossen sind allerdings immer noch Nicht-EU-Bürger. In NRW dürfen 1,2 Millionen Menschen nicht wählen, obwohl sie durchschnittlich seit 20 Jahren in Deutschland leben. Viele Migranten identifizieren sich mit ihren Städten und engagieren sich gesellschaftlich. Wir wollen, dass sie ein aktives und passives Wahlrecht erhalten. Unser Anliegen wurde in die Verfassungskommission des Landtags aufgenommen.

 

Reform von „PMK-rechts“

Das derzeitige Definitionssystem „Politisch motivierte Kriminalität“ (PMK) gewährleistet keine realistische Abbildung des Gefahrenpotenzials politisch motivierter Straftaten in Deutschland und NRW. Wir haben Rot-Grün davon überzeugt, dass die fehlerhafte Erfassung rechter Gewalt beendet werden muss, und arbeiten weiter an der Umsetzung der Reform.

 

Politik für Flüchtlinge in NRW

Mit Anträgen und in der Ausschussarbeit fordern wir kontinuierlich eine bessere und vor allem humanere Flüchtlingsunterbringung, denn seit Jahren gibt es zu wenig Schlafplätze und Wohnungen. Konkret initiiert haben wir einen „Heim-TÜV“, ein Beschwerdemanagement, einen Flüchtlingsbeauftragten, qualifizierte Betreuer vor Ort sowie verbindliche Standards in den Landesaufnahmestellen für Flüchtlinge. Leider wurde von der Landesregierung davon viel versprochen, aber wenig gehalten.

Das dezentrale Beschwerdemanagement ist bisher nicht in allen Einrichtungen besetzt und noch kümmert sich nur ein mobiles Einsatzteam, bestehend aus Beamten der Landesregierung, um die Mängelbeseitigung. Hier müssen regierungsferne Organisationen verstärkt eingebunden werden, um die Perspektive der Flüchtlinge zu berücksichtigen. Der Integrationsausschuss hat unseren Vorschlag eines „Heim-TÜV“ aufgegriffen. Wir werden uns weiter für die Umsetzung starkmachen.

Wir haben es geschafft, dass Flüchtlingspolitik zunehmend aus integrationspolitscher Sicht diskutiert wird und die ordnungspolitischen Hardliner leiser werden. Sprachkurse, gesundheitliche Versorgung und Integration in den Arbeitsmarkt rücken zunehmend ins Zentrum der Flüchtlingsdebatte im Landtag NRW. Wir besuchen dazu immer wieder die Aufnahmeeinrichtungen und erkundigen uns nach der Situation vor Ort. Auch laden wir Flüchtlinge in den Landtag NRW ein, um nicht nur über, sondern mit ihnen zu sprechen.

 

Fußball: Fanhearing

Wir bieten im Landtag NRW ein Forum für Fans und ihre Anliegen. Wir haben aufgedeckt, dass vom Innenministerium zur Gängelung von Ultras und anderen Fan-Gruppen Datensammlungen, V-Leute, Videoüberwachung, Maulkorb-Erlasse, Reduzierung von Gästekarten usw. eingesetzt werden. Als ein Ergebnis wurde die ZIS-Statistik (Zentrale Informationsstelle Sporteinsätze) verändert und schlüsselt nun auch nach Verletzungen durch Pfefferspray auf.

 

BILDUNG IST EIN MENSCHENRECHT

Verbesserung von Bildungschancen

Wir stehen für sachorientierte Politik im Sinne der Verbesserung von Bildungschancen. Deshalb setzen wir uns für das bessere Gelingen beim Ausbau der inklusiven Schulen ein. Wir haben uns erfolgreich für Verbesserungen beim Nachteilsausgleich für Schülerinnen und Schüler mit Handicap eingesetzt – nur so gibt es für alle Schüler gleiche Bildungschancen. Hinsichtlich der Einrichtungen des offenen Ganztags an Grundschulen haben wir aufgezeigt, was für die Verbesserung der pädagogischen Qualität und zum Ausbau der Ganztagsplätze zu tun ist. Als einzige Fraktion im Landtag unterstützen wir die Volksinitiative G9.

 

MOBILITÄT IST EIN MENSCHENRECHT

Eine moderne Verkehrswende für NRW

Der öffentliche Personennahverkehr wird von unserer Landesregierung sträflich vernachlässigt. Wir sorgen dafür, dass der ÖPNV regelmäßig auf der Agenda im Landtag NRW steht – außerdem setzen wir uns für einen besseren Radverkehr und eine soziale Wohnungspolitik ein. Wir fordern zudem, dass der Luftverkehr über NRW neu geregelt wird – auf Landesebene fehlt ein strukturiertes Konzept für den Flugverkehr. Immer wieder bohren wir beim Schwarzbau am Flughafen Köln/Bonn nach und bringen regelmäßig das Thema E-Scooter im Nahverkehr auf die Tagesordnung.

Als einzige Fraktion entwickeln wir die aus ökologischen, sozialen und finanziellen Gründen notwendige Verkehrswende. Anträge und Initiativen zum öffentlichen Personennahverkehr stammen seit 2012 fast ausschließlich von uns. Wir haben die Debatte um das Semesterticket mehrfach in den Landtag gebracht und wir setzen uns mit parlamentarischen Initiativen dafür ein, dass das Sozialticket auch nach 2015 noch mit Geld aus dem Verkehrshaushalt finanziert wird. Bei unserer politischen Arbeit berücksichtigen wir insbesondere die Bedürfnisse der Pendler in NRW. Wir haben den ticketfreien ÖPNV zusammen mit unseren Vorstellungen von Verkehrspolitik in Ausschüssen, Diskussionen, Anfragen, Anträgen und Anhörungen sowie auf zahlreichen Veranstaltungen in NRW in die Köpfe der anderen Politiker und den Lobbyisten gebracht. Wir haben dafür gesorgt, dass die bisherigen „Bürgerticket“-Konzepte eine neue Basis und ein modernes Image erhielten.

 

Start der Enquetekommission zur Finanzierung, Innovation und Nutzung des Öffentlichen Personenverkehrs

Wir haben erfolgreich beantragt, dass man sich im Landtag NRW zwei Jahre lang intensiv mit der Finanzierung, Innovation und Nutzung des öffentlichen Personenverkehrs auseinandersetzt. Diese Kommission, in der alle Fraktionen involviert sind, wird unter unserem Vorsitz die dringenden Probleme der Verkehrsinfrastruktur intensiv behandeln.

 

Schutz von landeseigener Kunst

Immer häufiger sollen Kunstwerke aus dem Besitz der öffentlichen Hand verkauft werden, um Finanzlöcher zu stopfen. Wir sind dagegen, dass öffentliche Haushalte mit Kultur und Kunst Gewinne erzielen. Wir fordern einen gesetzlichen Schutz für Kunst- und Kulturgüter des öffentlichen Bereichs.

 

Soziale Gemeinschaft – Piraten kämpfen für Steuergerechtigkeit

Nach den Luxemburg-Leaks haben wir die Landesregierung aufgefordert, sich endlich konsequent für die Schließung von Steuerschlupflöchern einzusetzen. 30 Milliarden Euro kann allein das Land NRW dadurch pro Jahr mehr einnehmen und der Gesellschaft zugutekommen lassen. Rot-Grün war daraufhin gezwungen, in einem Entschließungsantrag einen Großteil unserer Forderungen aufzugreifen und zu verabschieden.

 

Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften

Mit einem eigenen Antrag haben wir uns dafür eingesetzt, dass die Weisungsbefugnisse des Ministeriums gegenüber den Staatsanwaltschaften nach dem Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) abgeschafft werden. Das GVG gehört mit einigen anderen Gesetzen zu den Reichsjustizgesetzen von 1871 und ist dementsprechend konservativ und altbacken.

 

Energiepolitik für NRW

Wir setzen uns für ein Braunkohleausstiegsgesetz ein und setzen dieses Thema immer wieder auf die Agenda. Außerdem thematisieren wir die Konzeptlosigkeit der Landesregierung beim Thema Atomstiftung bzw. Atomfonds. Dadurch sind massive finanzielle Auswirkungen auf die an RWE beteiligten Kommunen zu erwarten. Mit konstruktiven Vorschlägen setzen wir uns zudem für eine Förderung der Elektromobilität und des Ausbaus der Kraft-Wärme-Kopplung ein.

 

Transparenz in der Wirtschaftsförderung

Jedes Jahr werden hohe Millionenbeträge für die Förderung der Wirtschaft in NRW aufgewendet. Doch welchen Effekt hat diese Förderung wirklich? Um unnütze Leuchtturmprojekte und Steuerverschwendung zu verhindern, haben wir eine Liste von Kriterien in den Landtag eingebracht, die eine objektive Wirkungskontrolle der Wirtschaftsförderung sicherstellen soll. Auch der Landesrechnungshof kritisiert Mängel in der Kontrolle.

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Veröffentlicht in Piraten wirken

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