Bei der heutigen Debatte zur „Zukunft der Europäischen Union“ lobten die PIRATEN die EU als eines der „erfolgreichsten Demokratie- und Freiheitsprojekte der jüngeren Geschichte“ – und kritisierten als einzige ihren wohl gravierendsten Konstruktionsfehler: das Defizit an demokratischer Legitimation. „Der Einigungsprozess …

Die Europäische Union: Ein Demokratie- und Freiheitsprojekt mit Defizit Read more »

Der vergangene Freitag war ein trauriger Tag für Europa. Die Menschen im Vereinigten Königreich haben sich mit knapper, aber dennoch unmissverständlicher, Mehrheit für den Brexit entschieden. Sie haben mehrheitlich den Weg der Instabilität, der potenziellen Desintegration, insbesondere der im eigenen …

Europas überstimmte Jugend und andere Verantwortlichkeiten hinter dem Brexit Read more »

Unser Antrag im Plenum: Donnerstag, 05. November 2015, TOP 3, ca. 12.05 Uhr Mehr politische Widersprüchlichkeit geht nicht: CDU und SPD bejubeln erst die Aufkündigung von Safe Harbor und führen dann die anlasslose Vorratsdatenspeicherung (VDS) wieder ein Drucksache 16/10061 Eine …

Mehr politische Widersprüchlichkeit geht nicht: CDU und SPD bejubeln erst die Aufkündigung von Safe Harbor und führen dann die anlasslose Vorratsdatenspeicherung (VDS) wieder ein Read more »

„MegaBits. MegaHerz. MegaStark.“ Das Motto der Landesregierung für eine Digitalisierungsoffensive erinnert an MegaPerls®. Die Werbung verspricht maximale Kraft bei geringer Dosierung. Aber übertragen auf die Ankündigungen der Landesregierung entpuppt sich diese Verheißung als megaleer. Mit einem geringen finanziellen Einsatz die …

Unsere Themen und Erfolge im dritten Jahr im Landtag NRW: 2014/2015 Read more »

(Update 12:47h unten) Im Laufe des heutigen Vormittags hat die Petition an den Deutschen Bundestag, die Bundesregierung aufzufordern, sich begründet gegen die undemokratisch geführten Verhandlungen zum Transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) auszusprechen, über 50.000 Stimmen eingesammelt. Der Zeitpunkt ist günstig – bis …

Bundestags-Petition gegen #TTIP knackt die 50k-Hürde. Read more »

Wir haben ja alle die guten netzpolitischen Vorsätze zum Anfang 2014 noch im Hinterkopf – und jetzt einmal alle bitte zum Endspurt die Fragen der EU-Kommission zur möglichen Urheberrechtsreform beantworten. Mobilisiert in den letzten 24 Stunden nach Möglichkeit so viele …

Endspurt: Urheberrechtsanhörung der EU-Kommission endet MORGEN 05.03.2014. Read more »

 Drei Anträge standen auf der Tagesordnung, drei Anträge wurden in aller Kürze durchgesprochen, drei Anträge wurden ohne Abstimmung auf die nächste Sitzung im neuen Jahr, 17.1.2014, vertagt: das war Ergebnis der heutigen Sitzung im „Ausschuss Europa und Eine Welt“.

Am 3. und 4. Dezember reiste ich mit dem gesamten Ausschuss für Europa und Eine Welt zur NRW-Vertretung in Brüssel. Dort gab es in kurzer Folge mehrere europapolitische Informationsvorträge und auch unsere Ausschusssitzung. Themen der Vorträge: Möglichkeiten und Ziele der …

Kurzer Bericht über Ausschussreise nach Brüssel Read more »

  In der zweiten Woche der Osterferien haben wir uns europapolitisch vornehmlich mit dem Gesetzespaket „Smart Borders“ beschäftigt, welches von der EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström Ende Februar 2012 vorgelegt wurde. Das Paket besteht aus drei Verordnungsvorschlägen (KOM(2013) 95, KOM(2013) 96, KOM(2013) …

„Smart Borders“ sind überhaupt nicht smart! Read more »