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Neuer Länderfinanzausgleich ist Blankoscheck für Autobahnprivatisierung

Nicolaus Kern, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW zur heutigen Landtagsdebatte „Ergebnisse der Verhandlungen zu den Bund-Länder-Finanzbeziehungen“: Nordrhein-Westfalen hat einen zu hohen Preis für seine finanzielle Besserstellung gezahlt, nämlich die Abgabe von zahlreichen Gestaltungkompetenzen an den Bund.

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Veröffentlicht in Haushalts- und Finanzausschuss (A07), Homepage, Pressemitteilungen

Kein Blanko-Scheck für eine ‚Infrastrukturgesellschaft Verkehr‘ – NRW muss drohender Privatisierung der Autobahnen jetzt einen Riegel vorschieben!

I. Sachverhalt Kürzlich haben sich Bund und Länder nach jahrelangen Verhandlungen auf eine grundsätzliche Neuordnung ihrer künftigen Finanzbeziehungen verständigt (“Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab 2020”). Im Rahmen der Neuregelung des Finanzausgleichs wurde auch die Einrichtung einer Infrastrukturgesellschaft des Bundes, auch

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Veröffentlicht in Anträge, Bauen, Wohnen und Verkehr (A02)

NRW muss den Zukunftsmarkt Autonomes Fahren gestalten

Anhörung im Landtag NRW zeigt Perspektiven und Möglichkeiten auf Die Anhörung zum Autonomen Fahren auf Antrag der Piratenfraktion NRW hat gezeigt, dass ein neuer Mobilitätsmarkt für Automobilindustrie und öffentliche Nahverkehrsunternehmen entsteht. Die Sachverständigen formulierten eindeutige Anforderungen an die Politik, diesen

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Veröffentlicht in Bauen, Wohnen und Verkehr (A02), Homepage, Pressemitteilungen

NRW braucht ein eigenes Luftverkehrskonzept!

Während sich eine Allianz von NGOs mit der Luftverkehrswirtschaft einen ungleichen Wettbewerb um ein Bundes-Luftverkehrskonzept liefert, gehen die Belange der Menschen in Nordrhein-Westfalen unter. „SPD und Grüne aus NRW schauen tatenlos zu“, sagt Oliver Bayer, Sprecher der Piratenfraktion NRW im

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Veröffentlicht in Bauen, Wohnen und Verkehr (A02), Homepage, Pressemitteilungen

Kurzer Bericht über Ausschussreise nach Brüssel

Am 3. und 4. Dezember reiste ich mit dem gesamten Ausschuss für Europa und Eine Welt zur NRW-Vertretung in Brüssel. Dort gab es in kurzer Folge mehrere europapolitische Informationsvorträge und auch unsere Ausschusssitzung. Themen der Vorträge: Möglichkeiten und Ziele der

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Veröffentlicht in 20 Piraten, Europa und Eine Welt (A06), Nico Kern, Persönliche Blogposts