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Aktionistischer Symbolpolitik entgegentreten – Schranken für private Videoüberwachung bewahren

I. Sachverhalt Die Bundesregierung hat mit dem “Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes – Erhöhung der Sicherheit in öffentlich zugänglichen großflächigen Anlagen und im öffentlichen Personenverkehr durch optisch-elektronische Einrichtungen” ein Gesetz zur Reduzierung von Schranken für Videoüberwachung durch Private

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Sicherheitspolitischer Amoklauf der CDU

Das Triple ist komplett. Was die Bundeskanzlerin, der Innenminister und jetzt auch noch die Länderinnenminister der CDU (ob im Wahlkampf oder nicht) drei Wochen lang an Erklärungen und Statements produziert haben, ist im Ergebnis ein Frontalangriff auf die Grundrechte und

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Freiheit statt Angst und Überwachung

Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion im Innenausschuss erklärt zur heutigen Landtagsdebatte „Rechtliche Hürden für polizeiliche Videobeobachtung senken – mehr Sicherheit ermöglichen!“: Videoüberwachung ist ein untaugliches Instrument um mehr Sicherheit zu schaffen! Sie auszuweiten ergibt daher keinen Sinn.   Tatsächlich ist

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Schluss mit ‘gefühlter Sicherheit’ – Keine Ausweitung der Videoüberwachung in NRW

Mittwoch, 27. Januar 2016, TOP 6, ca. 13.15 Uhr Schluss mit ‘gefühlter Sicherheit’ – Keine Ausweitung der Videoüberwachung in NRW Drucksache 16/10785 Die Landesregierung soll Videobeobachtung unabhängig und wissenschaftlich evaluieren lassen. Der weitere Ausbau von Videobeobachtung ist zu unterlassen, solange

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Innenausschuss: Videoüberwachung

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Einladung zum nächsten Fanhearing am 9. Juni um 18 Uhr

Am Dienstag, 9. Juni 2015, treffen wir uns um 18 Uhr zum 10. Fanhearing der Piratenfraktion im Landtag NRW. Die Piratenfraktion NRW veranstaltet regelmäßig Fanhearings zum Thema Fanrechte und Sicherheit rund um die Fußballstadien im Landtag NRW. In den Diskussionsrunden

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Datenschutzbericht: ein dickes Aufgabenheft für die Landesregierung

Zum Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit sagt Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion NRW für Privatspähre und Datenschutz: „Der Bericht zeigt die vielen offenen Baustellen beim Datenschutz. Es wird bei Weitem nicht deutlich genug vor den Gefahren für die

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Drs. 16/7591: Videoüberwachung in der Fußgängerzone? – Kennt das Justizministerium die Bestimmungen des eigenen Datenschutzgesetzes NRW nicht?

Videoüberwachung in der Fußgängerzone? – Kennt das Justizministerium die Bestimmungen des eigenen Datenschutzgesetzes NRW nicht? Kleine Anfrage 2979 Frank Herrmann Drucksache 16/7591 12.12.2014 Antwort JM Drucksache 16/7715 12.01.2015

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Digitaler Wandel: Redeteil 1 zur Regierungserklärung – Joachim Paul

Piraten-Reden zu TOP 1: Regierungserklärung “Gestaltung des digitalen Wandels in Nordrhein-Westfalen” in Verbindung damit Die Digitale Zukunft Nordrhein-Westfalens benötigt ein eigenes „Internetministerium“ sowie einen „Internetausschuss“ Antrag der Piratenfraktion, Drucksache 16/7773 Es gilt das gesprochene Wort.

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Joachim Paul zur Gestaltung des digitalen Wandels in Nordrhein-Westfalen

Donnerstag, 29. Januar 2015   TOP 1. Regierungserklärung Gestaltung des digitalen Wandels in Nordrhein-Westfalen in Verbindung damit Schnelles Netz für Alle:  Europäische Kostensenkungsrichtlinie konstruktiv begleiten Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 16/7771 in Verbindung damit Die Digitale Zukunft   Nordrhein-Westfalens benötigt

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