Donnerstag, 18. Dezember 2014 Top 7. Gesetz zur Regelung des Vollzuges der Freiheitsstrafe und zur Änderung des Jugendstrafvollzugsgesetzes in Nordrhein-Westfalen Gesetzentwurf der Landesregierung (3. Lesung) Drucksache 16/5413 (Neudruck) Abstimmungsempfehlung: Enthaltung Änderungsantrag der Piraten Drucksache 16/7629 Abstimmungsempfehlung: Zustimmung und Gesetzes…
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Dietmar Schulz zum Gesetz zur Regelung des Vollzuges der Freiheitsstrafe und Jugendstrafvollzugsgesetzes
Mittwoch, 17. Dezember 2014 Top 7. Gesetz zur Regelung des Vollzuges der Freiheitsstrafe und zur Änderung des Jugendstrafvollzugsgesetzes in Nordrhein-Westfalen Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/5413 (Neudruck) Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses Drucksache 16/7579 Unser Redner: Dietmar Schulz Abstimmungsempfehlung: Enthaltung Audiomitschnitt…
Dietmar Schulz zum Solidaritätszuschlag im Westen
Freitag, 5. Dezember 2014 Top 3. Steuerzahler in Zeiten von Rekordeinnahmen entlasten statt immer mehr schröpfen – Keine weitere Steuererhöhung durch Verlängerung des Solidarpakts und Ausweitung des Solidaritätszuschlags zum Soli-West Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 16/7403 direkte Abstimmung…
Dietmar Schulz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes und des Justizgesetzes
Donnerstag, 04. Dezember 2014 Top 17. Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes und des Justizgesetzes Nordrhein-Westfalen und zur Anpassung weiterer Rechtsvorschriften Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/6089 2. Lesung Unser Redner: Dietmar Schulz Abstimmungsempfehlung: Ablehnung Audiomitschnitt der Rede von Dietmar Schulz anhören…
Dietmar Schulz zum Einzelplan 04 – Justizministerium
Donnerstag, 04. Dezember 2014 2.3. Einzelplan 04 – Justizministerium Unser Redner: Dietmar Schulz Abstimmungsempfehlung: Enthaltung Audiomitschnitt der Rede von Dietmar Schulz anhören Audiomitschnitt der Rede von Dietmar Schulz als Download Protokoll der Rede von Dietmar Schulz Dietmar Schulz (PIRATEN): Sehr geehrter Herr…
Frank Herrmann zur Änderungen des Antiterrordateigesetzes nach den Vorgaben des BVerfG
Donnerstag, 3. Juli 2014 Top 8. Einspruch! Die Änderungen des Antiterrordateigesetzes setzen die Vorgaben aus dem Urteil des BVerfG vom 24. April 2013 (1 BVR 1215/07) nicht um Antrag der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/6117 Unser Redner: Frank Herrmann…
Getagged mit: Edward Snowden, Überwachung, Verfassungsschutz
Veröffentlicht unter Frank Herrmann, Rechtsausschuss (A14), Reden
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Dietmar Schulz zum Urteil des VerfGH über Beamtenbesoldung
Mittwoch, 2. Juli 2014 Top 2. Unterrichtung durch die Landesregierung Auswirkungen des Urteils des Verfassungsgerichtshofs NRW vom 1. Juli zu dem Gesetz zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge 2013/2014 sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften im Land NRW Entschließungsantrag der Fraktion der…
Antrag: Einspruch! Die Änderungen des Antiterrordateigesetzes setzen die Vorgaben aus dem Urteil des BVerfG vom 24. April 2013 (1 BvR 1215/07) nicht um
24.06.2014 Einspruch! Die Änderungen des Antiterrordateigesetzes setzen die Vorgaben aus dem Urteil des BVerfG vom 24. April 2013 (1 BvR 1215/07) nicht um Antrag PIRATEN Drucksache 16/6117
Torsten Sommer über die Abschaffung der Quoren bei Bürgerentscheiden
Donnerstag, 15. Mai 2014 Top 13. Gesetz zur Abschaffung der Quoren bei Bürgerentscheiden Gesetzentwurf der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/5743 Unser Redner: Torsten Sommer Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung Zusammenfassung des Antrags: Mit dem Gesetz sollen Zustimmungsquoren bei Bürgerentscheiden abgeschafft werden,…
Frank Herrmann zu Verhinderung von anlassloser Vorratsdatenspeicherung
Donnerstag, 15. Mai 2014 Top 6. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes beachten und anlasslose Vorratsdatenspeicherung verhindern Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 16/5754 – direkte Abstimmung Unser Redner: Frank Herrmann Abstimmungsempfehlung: Zustimmung Audiomitschnitt der Rede von Frank Herrmann anhören Audiomitschnitt der Rede…
Getagged mit: Überwachung, Vorratsdatenspeicherung
Veröffentlicht unter Frank Herrmann, Rechtsausschuss (A14), Reden
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