Mittwoch, 9. April 2014 Top 4. Gesetz zur Regelung des Vollzugwegs der Freiheitsstrafe und zur Änderung des Jugendstrafvollzugsgesetzes in Nordrhein-Westfalen Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/5413 Unser Redner: Dietmar Schulz Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung Audiomitschnitt der Rede von Dietmar Schulz anhören Audiomitschnitt…
Blog-Archive
Dietmar Schulz zur Stärkung der Gewaltenteilung durch selbstverwaltete Justiz
Freitag, 28. März 2014 Top 5. Politisches Weisungsrecht gegenüber Staatsanwälten abschaffen – selbstverwaltete Justiz ermöglichen – Gewaltenteilung stärken Antrag der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/5281 Unser Redner: Dietmar Schulz Abstimmungsempfehlung: Zustimmung Audiomitschnitt der kompletten Debatte anhören Audiomitschnitt der kompletten Debatte…
Dietmar Schulz zur Schließung von Strafbarkeitslücken bei Handel mit Nacktfotos von Kindern
Donnerstag, 27. März 2014 Top 6. Strafbarkeitslücken beim Handel mit Nacktfotos von Kindern und Jugendlichen schließen! Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 16/5270 Unser Redner: Dietmar Schulz Audiomitschnitt der Rede von Dietmar Schulz anhören Audiomitschnitt der Rede von Dietmar Schulz als Download…
Skandalanordnung von Massengentests bei “jungen Mädchen und Frauen” in Krefeld
Ein skandalöser Beschluss des Amtsgerichts Krefeld vom heutigen Montag auf Antrag der Staatsanwaltschaft Krefeld infolge bisher ausgebliebenen Ermittlungserfolgs in einem Fall von Säuglingstötung löst sog. “Massengentest” (DNA-Reihenuntersuchung) aus. Der tote Säugling wurde vor 3 Wochen im Krefelder Südpark aufgefunden. Dies…
Getagged mit: Amtsgericht, DNA-Reihenuntersuchung, Ermittlungen, Generalverdacht, Grundgesetz, Grundrechte, Informationelle_Selbstbestimmung, Justiz, Kindstötung, Krefeld, Massengentest, Piratenfraktion, Polizei, Rechtspolitik, Rechtsstaat, Säugling, Skandal, Staatsanwaltschaft, Strafprozessordnung, Unschuldsvermutung
Veröffentlicht unter Das Neueste, Deine Meinung!, Homepage, Persönliche Blogposts, Rechtsausschuss (A14)
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Antrag: Politisches Weisungsrecht gegenüber Staatsanwälten abschaffen – selbstverwaltete Justiz ermöglichen – Gewaltenteilung stärken
18.03.2014 Politisches Weisungsrecht gegenüber Staatsanwälten abschaffen – selbstverwaltete Justiz ermöglichen – Gewaltenteilung stärken Urheber: PIRATEN Drucksache 16/5281.pdf Der Antrag wurde nach Beratung einstimmig an den Rechtsausschuss überwiesen; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.
Dietmar Schulz zur Änderung des Hinterlegungsgesetzes NRW
Mittwoch, 19.02.2014 Top 11. Gesetz zur Änderung des Hinterlegungsgesetzes Nordrhein-Westfalen (HintG NRW) Gesetzentwurf der Fraktion der CDU Drucksache 16/4823 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses Drucksache 16/5057 Unser Redner: Dietmar Schulz Abstimmungsempfehlung: Audiomitschnitt der Rede von Dietmar Schulz anhören Audiomitschnitt der Rede von Dietmar…
Nico Kern über Auswüchse einer technischen Überwachungsdoktrin bei Fahrzeugen
Mittwoch, 19.02.2014 Top 10. Vorschläge zu Fahrzeugstopp per Fernbedienung und automatisiertem Kennzeichenscan sind inakzeptabel – Auswüchse einer um sich greifenden technischen Überwachungsdoktrin verhindern! Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 16/5036 Unser Redner: Nico Kern Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung Audiomitschnitt…
Dietmar Schulz über Gesetz zur Änderung des Hinterlegungsgesetzes NRW
Donnerstag, 30. Januar 2014 Top 11. Gesetz zur Änderung des Hinterlegungsgesetzes Nordrhein-Westfalen (HintG NRW) Gesetzentwurf der Fraktion der CDU Drucksache 16/4823 Unser Redner: Dietmar Schulz Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung Audiomitschnitt der Rede von Dietmar Schulz anhören Audiomitschnitt der Rede…
Dietmar Schulz über Fristen im Justizministeriums
Mittwoch, 29. Januar 2014 Top 12. Gesetz zur Änderung der gesetzlichen Befristungen und anderer Vorschriften im Zuständigkeitsbereich des Justizministeriums Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/4231 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses Drucksache 16/4833 Unser Redner: Dietmar Schulz Abstimmungsempfehlung: Zustimmung Audiomitschnitt der…
Dietmar Schulz zu Konnexitätsausführungsgesetz
Donnerstag, 30. Januar 2014 Top 8. Landesregierung darf Evaluierung und Novellierung des Konnexitätsausführungsgesetzes nicht weiter verschleppen Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 16/4829 Unser Redner: Dietmar Schulz Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung Audiomitschnitt der Rede von Dietmar Schulz anhören Audiomitschnitt der…