Was wusste Minister Kutschaty? Zu den Klagen aus der Belegschaft der JVA Wuppertal-Ronsdorf sagt Dietmar Schulz, Rechtspolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Offenbar skandalöse Zustände aus der JVA Ronsdorf kommen da ans Tageslicht. Wie sollen Mitarbeiter in Gefängnissen für…
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Skandalanordnung von Massengentests bei “jungen Mädchen und Frauen” in Krefeld
Ein skandalöser Beschluss des Amtsgerichts Krefeld vom heutigen Montag auf Antrag der Staatsanwaltschaft Krefeld infolge bisher ausgebliebenen Ermittlungserfolgs in einem Fall von Säuglingstötung löst sog. “Massengentest” (DNA-Reihenuntersuchung) aus. Der tote Säugling wurde vor 3 Wochen im Krefelder Südpark aufgefunden. Dies…
Getagged mit: Amtsgericht, DNA-Reihenuntersuchung, Ermittlungen, Generalverdacht, Grundgesetz, Grundrechte, Informationelle_Selbstbestimmung, Justiz, Kindstötung, Krefeld, Massengentest, Piratenfraktion, Polizei, Rechtspolitik, Rechtsstaat, Säugling, Skandal, Staatsanwaltschaft, Strafprozessordnung, Unschuldsvermutung
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