Donnerstag, 30. Januar 2014 Top 14. 21. Datenschutz- und Informationsfreiheitsbericht des Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit des Landes Nordrhein-Westfalen Vorlage 16/863 und Stellungnahme der Landesregierung zum 21. Datenschutz- und Informationsfreiheitsbericht des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Vorlage 16/1170 Beschlussempfehlung…
Monatsarchive: Januar 2014
Frank Herrmann über den 21. Datenschutz- und Informationsfreiheitsbericht
Getagged mit: Überwachung, Videoüberwachung, Vorratsdatenspeicherung
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Oliver Bayer über die unbezahlbaren Pläne der Landesregierung für den Radschnellwege
Donnerstag, 30. Januar 2014 Top 13. Landesregierung soll unbezahlbare Pläne für den Radschnellwegebau beenden und nicht länger falsche Hoffnungen wecken Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 16/4669 Direkte Abstimmung Unser Redner: Oliver Bayer Abstimmungsempfehlung: Ablehnung Audiomitschnitt der Rede von…
Getagged mit: G8/G9, Mobilität, Schuldenbremse
Veröffentlicht unter Bauen, Wohnen und Verkehr (A02), Oliver Bayer, Reden
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Torsten Sommer zu ungerechten Kostenverteilung zwischen Bund und Kommunen
Donnerstag, 30. Januar 2014 Top 12. Der Bund darf sich nicht auf Kosten der Kommunen bereichern – Abschöpfungseffekte bei der Eingliederungshilfe stoppen Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 16/4818 Unser Redner: Torsten Sommer Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung Audiomitschnitt…
Dietmar Schulz über Gesetz zur Änderung des Hinterlegungsgesetzes NRW
Donnerstag, 30. Januar 2014 Top 11. Gesetz zur Änderung des Hinterlegungsgesetzes Nordrhein-Westfalen (HintG NRW) Gesetzentwurf der Fraktion der CDU Drucksache 16/4823 Unser Redner: Dietmar Schulz Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung Audiomitschnitt der Rede von Dietmar Schulz anhören Audiomitschnitt der Rede…
Monika Pieper über Kommission zur Entwicklung eines Lehrerjahresarbeitszeitmodells
Mittwoch, 29. Januar 2014 Top 16. Zeitnah Kommission zur Entwicklung eines Lehrerjahresarbeitszeitmodells einsetzen – Lehrerverbände und bisherige Erfahrungen aus entsprechenden Modellen umfassend einbinden Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 16/4585 Unsere Rednerin: Monika Pieper Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung Audiomitschnitt…
Kai Schmalenbach zu „Greenwashing“ bei der Umstellung der Stromversorgung
Donnerstag, 30. Januar 2014 Top 10. Vermeidung von „Greenwashing“ bei der Umstellung der Stromversorgung der Gebäude bzw. Liegenschaften des Landes Nordrhein-Westfalen auf elektrische Energie aus regenerativen Quellen Antrag der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/4810 Unser Redner: Kai Schmalenbach Abstimmungsempfehlung:…
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Michele Marsching über Gesetz zur Neuordnung der Schul- und Studienfonds
Mittwoch, 29. Januar 2014 Top 14. Gesetz zur Neuordnung im Bereich der Schul- und Studienfonds Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/3969 Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 16/4604 Unser 1. Redner: Michele Marsching Abstimmungsempfehlung: Ablehnung Entschließungsantrag PIRATEN:…
Olaf Wegner über Gesetz zum Ausbau des Kinderschutzes in NRW
Mittwoch, 29. Januar 2014 Top 15. Gesetz zum Ausbau des Kinderschutzes in Nordrhein-Westfalen Gesetzentwurf der Fraktion der CDU der Fraktion der FDP und der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/4819 Unser Redner: Olaf Wegner Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung Audiomitschnitt der…
Dirk Schatz über Gesetz zur Entpolitisierung der Polizei
Mittwoch, 29. Januar 2014 Top 13. Gesetz zur Entpolitisierung der Polizei Gesetzentwurf der Fraktion der FDP Drucksache 16/2336 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses Drucksache 16/4834 Unser Redner: Dirk Schatz Abstimmungsempfehlung: Zustimmung Audiomitschnitt der Rede von Dirk Schatz anhören Audiomitschnitt der…
Daniel Düngel zu Betreuungsgeld
Donnerstag, 30. Januar 2014 Top 9. Kluge Zukunftsinvestitionen tätigen: Stärkung der frühkindlichen Bildung und Ganztagsschulausbau statt Betreuungsgeld! Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 16/4586 Direkte Abstimmung Unser Redner: Daniel Düngel Abstimmungsempfehlung: Zustimmung Audiomitschnitt der Rede von Daniel Düngel anhören…
Getagged mit: Offener Ganztag
Veröffentlicht unter Daniel Düngel, Familie, Kinder, Jugend (A04), Reden
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