Michele Marsching über „Karenzzeit“ für Regierungsmitglieder

Freitag, 31. Januar 2014

 

Top 5. „Karenzzeit“ für ausgeschiedene Regierungsmitglieder in Anlehnung an EU-Recht einführen
Antrag der Fraktion der PIRATEN

Unser Redner: Michele Marsching

Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung

Audiomitschnitt der kompletten Debatte anhören (die 2. Rede von Michele Marsching ab 29:41 Min)

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Protokoll der Rede von Michele Marsching:

Michele Marsching (PIRATEN): Vielen Dank. Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Verehrte Zuschauer hier im Saal und zu Hause! Wir debattieren heute über unseren Antrag, für ausgeschiedene Regierungsmitglieder und Parlamentarische Staatssekretäre sowie Staatssekretäre eine Karenzzeit in Anlehnung an das EU-Recht einzuführen. Eine kurze Vorwarnung: Ein Großteil meiner Rede besteht aus Zitaten, die ich auch entsprechend benennen werde. Ich erzähle Ihnen kein Geheimnis, wenn ich verrate, dass die Diskussion natürlich durch den Fall Pofalla aufgekommen ist. Unser Antrag ist Folge der vielen Zuschriften und der vielen Anfragen, die uns dazu erreicht haben. Sicherlich: Insgesamt stellen Antikorruptionsorganisationen der Bundesrepublik ein sehr gutes bis gutes Zeugnis aus. Aber trotz dieser positiven Bewertung sehen sie Zitat Spielraum für Verbesserungen in der Praxis. Karenzzeiten für Regierungsmitglieder und Parlamentarische Staatssekretäre, das wäre eine solche Verbesserung.

In unserem Zitat Recht fehlt dazu bisher jegliche Regelung. Es gibt aber ein Bedürfnis für eine vernünftige Regelung. Wir wollen diese in Anlehnung an die Regeln der Europäischen Kommission machen. Danach muss ein Kommissionsmitglied nach dem Ende der Dienstzeit innerhalb von 18 Monaten eine berufliche Tätigkeit nach Anhörung von einer Ethikkommission genehmigen lassen. Zitat Ende. Neues Zitat: Die EU-Kommission hat damals eine solche Regelung nach dem Wechsel von Bangemann zu Telefonica eingeführt. Es ist da nämlich derjenige in ein Telekommunikationsunternehmen eingetreten, der zuvor als EU-Kommissar den Telefonmarkt in Europa reguliert hat. Solche Sachen gehen nicht. Es kann nicht einfach das versilbert werden, was man im Amt geleistet hat. Zitat Ende.

(Beifall von den PIRATEN)

Die Kollegen klatschen für ein Zitat des Kollegen Volker Beck aus der Grünen-Bundestagsfraktion.

Verschiedene Nichtregierungsorganisationen wie LobbyControl und Transparency International fordern allerdings eine längere Karenzzeit von drei Jahren, und das auch zu Recht, denn Zitat Transparenz ist kein Selbstzweck. Transparenz soll sicherstellen, dass nicht Interessen in illegitimer Weise auf parlamentarische und exekutive Entscheidungen Einfluss nehmen. Zitat Ende. Es muss einfach klar sein Zitat , dass die Anschlussbeschäftigung eine allein berufliche Tätigkeit ist und kein Dankeschön für Entscheidungen im Amt und kein Einkaufen von Amtswissen durch Konzerne und Wirtschaftsverbände.

(Beifall von den PIRATEN)

Das ist eigentlich schon traurig, denn da wird wieder für den Kollegen Beck aus dem Bundestag geklatscht. Aber vielleicht kriege ich das ja für mich auch noch hin. Diese Offenheit liegt auch im Interesse der Betroffenen. Denn so und nur so können alle Zweifel daran ausgeräumt werden, dass Regierungsmitglieder und Staatssekretäre sich nach ihrer Amtszeit integer und sauber verhalten.

Sicherlich kennen wir alle die Diskussion im Bund. Wir wissen auch, dass nach langem Hin und Her jetzt endlich eine gesetzliche Regelung geschaffen werden soll und keine Selbstverpflichtung.

Wir Piraten sehen aber keinen Grund, warum wir in Nordrhein-Westfalen das nicht einfach auf Landesebene regeln und damit Vorreiter sein dürften. In vielen Bereichen machen wir im Land doch wegweisende Regelungen zur Transparenz des Parlamentarismus. Ich nenne unsere Diäten als Beispiel. Die sind klar und verständlich. Da sind keine versteckten Zusätze. Die sind in einem Gesetz aufgeschlüsselt, und das kann man nachlesen. Das finden wir als Piraten richtig gut.

(Beifall von den PIRATEN)

Lassen Sie uns auch in diesem Bereich bei der Nachvollziehbarkeit vorne mit dabei sein. Lassen Sie uns einfach für den Bund ein gutes Beispiel bieten.

Mir ist wichtig, noch einmal zu sagen: Wir fordern hier keine fertige Lösung. Wir wollen der Landesregierung die Möglichkeit geben, bei einer sie betreffenden Regelung mitzureden. Bitte tun Sie das. Bitte legen Sie einen Vorschlag vor! Und bitte Zitat rechtfertigen Sie das Vertrauen, das die überwiegende Mehrheit der Menschen noch in diese Institution Zitat Ende , den Landtag, das Land Nordrhein-Westfalen, in seine Regierung und in die Demokratie hat. Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Vielen Dank, Herr Kollege Marsching. Für die SPD-Fraktion erteile ich Herrn Kollegen Prof. Bovermann das Wort.

Veröffentlicht unter Hauptausschuss (A05), Michele Marsching, Reden

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