Die Legislatur geht zu Ende. Und was haben die Piraten gemacht? Eine Antwort gibt’s in diesem Video: Mehr Infos zu den verschiedenen Abstimmungen hier: Ein Klick auf die Grafik leitet Euch auf die entsprechende Seite des Landtags mit Protokollen, Stellungnahmen …

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Michele Marsching, Fraktionsvorsitzender der Piratenfraktion NRW, erklärt zum Lobbyismus-Antrag im Landtag Nordrhein-Westfalen:  „Politik darf nicht den Eindruck erwecken, dass sie käuflich ist. Daher brauchen wir klare, verpflichtende Regeln in Form eines Lobbyregisters. Es ist höchste Zeit, dass wir uns diese …

„Politiker sind keine Nutten“ Read more »

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Die Piratenfraktion NRW fordert ein Lobbyregister für den Landtag – und bei einer Anhörung haben sich alle Sachverständigen dafür ausgesprochen. Lobby Control und Transparency International haben den Antrag insgesamt ausdrücklich begrüßt und darauf hingewiesen, dass eine unzureichende Reglung eines Lobbyregisters eine negative …

Piraten fordern Lobbyregister – Sachverständige auch Read more »

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Der Innenausschuss des Landtags NRW war am 27.10.2016 fast vollständig in Piratenhand: Die Fachpolitiker behandelten an diesem Tag ganze sieben Anträge unser Fraktion – so viel wie noch nie in den letzten vier Jahren. Ansonsten bestand die Tagesordnung hauptsächlich aus …

#Piratentag: Live-Ticker und alle Anträge im Überblick Read more »

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I. Sachverhalt „Demokratie baut auf Freiheit und Gleichheit der Bürger auf. Die Gleichheit der Mitwirkungsmöglichkeiten ist grundlegend für die Demokratie. Zentrale Bedeutung kommt der Chancengleichheit bei der politischen Willensbildung des Volkes zu“, so heißt es in einem juristischen Kommentar zum …

Lobbyismus transparent machen – Einführung eines Lobbyregisters in NRW Read more »

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