Die Piratenfraktion NRW fordert ein Lobbyregister für den Landtag – und bei einer Anhörung haben sich alle Sachverständigen dafür ausgesprochen. Lobby Control und Transparency International haben den Antrag insgesamt ausdrücklich begrüßt und darauf hingewiesen, dass eine unzureichende Reglung eines Lobbyregisters eine negative öffentliche Wirkung haben könnte. Prof. Dr. Lothar Michael von der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf sprach in dem Zusammenhang von „Teiltransparenz“.
Timo Lange von LobbyControl kritisierte, dass es in Nordrhein-Westfalen noch kein Lobbyregister gebe. Maximilian Schiffers, Lehrbeauftragter der Universität Duisburg-Essen hält zudem die bestehenden Regelungen für den Bundestag und einige andere Bundesländer für zu „niedrig“. Gerade die Exekutive bedürfe eines Lobbyregisters, da „Regierungen und Ministerien mit Abstand die wichtigeren Ansprechpartner des Lobbying sind“ (siehe dazu auch: #RentASozi).
Nach Schiffers bietet die Tätigkeit des Landtags, im Vergleich zur Bundes- oder EU-Ebene, durchaus Ansätze für Lobbyaktivitäten. Als konkretes Beispiel wurde das Klimaschutzgesetz NRW genannt. „Es gibt keinen signifikanten qualitativen Unterschiede zwischen dem Lobbying auf Bundesebene und auf Länderebene.“
Zur Kostenseite: Hier hat der Sachverständige aus dem Generalsekretariat der Europäischen Kommission, Martin Kröger, im Hinblick auf das einschlägige Lobbyregister ausgeführt, dass Einmalkosten für den Aufbau einer Datenbank angefallen seien. Der Personalstab für das Führen eines Lobbyregisters sei relativ gering, der Verwaltungsaufwand „vernachlässigbar“. Anders dürfte es aussehen, wenn eine Lobbystelle auch Kontrollaufgaben und -befugnisse bekommt, wie von der Piratenfraktion NRW gefordert!
Angesprochen wurde auch die Problematik von Lobbyaktivitäten von Rechtsanwälten bzw. Rechtsanwaltskanzleien. Hier erklärte Kröger jedoch, dass rechtsberatende Tätigkeiten von Lobbytätigkeiten klar auseinandergehalten werden könnten und es diesbezüglich auf europäischer Ebene keine rechtlichen Schwierigkeiten gebe.
Zudem bemängelte Norman Loeckel von Transparency International Deutschland e. V. das Sanktionssystem bei Verstößen gegen Registrierungspflichten auf europäischer Ebene als zu schwach. Dort reiche es nämlich aus, sich in das Lobbyregister eintragen zu lassen. Wer nicht eingetragen sei, bekomme zwar keinen Zugang. Aber die Angaben im Lobbyregister als solche seien kaum aussagekräftig. Insoweit gebe es keine „Hürde“ für die Eintragung bzw. für Lobbytätigkeiten.
„Politik darf nicht den Eindruck erwecken, dass sie käuflich ist”, erklärt Michele Marsching, Vorsitzender der Piratenfraktion NRW via Pressemitteilung. “Daher brauchen wir klare, verpflichtende Regeln in Form eines Lobbyregisters. Es ist höchste Zeit, dass wir uns diese Regeln zumindest in Nordrhein-Westfalen geben und damit Vorbild für ganz Deutschland werden.”
Mehr:
Antrag “Lobbyismus transparent machen – Einführung eines Lobbyregisters in NRW” (Drucksache 16/11414, PDF)
Pressemitteilung: “Politiker sind keine Nutten”
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