Verschärfung des Asylrechts ist eine Schande

Bankrotterklärung vor der Aufgabe der Versorgung der geflüchteten Menschen.

Dass die Bundeskanzlerin und die Redner der Regierungsfraktionen heute von ‘Hilfe für Flüchtlinge’ sprechen, muss bitter klingen für die vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer, die vor Ort die echte Hilfe für die Menschen in Not leisten. Statt dort massive Unterstützung zu leisten, wird Abgrenzung und Abwehr von Flüchtlingen betrieben. Ob verfassungswidrige Versorgungskürzungen, ‘Transitlager’ oder die besonders perfiden Änderungen in letzter Minute im gestrigen Innenausschuss: dort wurde z.B. ergänzt, dass nur noch Hilfsprojekte durch den Bundesfreiwilligendienst gefördert werden, die sich an ‘bleibeberechtigte’ Flüchtlinge wenden. Hier wird eine latente Fremdenfeindlichkeit offiziell bis in die Hilfsstrukturen vor Ort getragen. Das ist unverantwortlich!

Dabei haben die Menschen im Land Fragen nach der Zukunft und dem Miteinander, aber die Politik in Berlin liefert nur leere Worthülsen!

´Wir schaffen das´ ist richtig, aber der Satz alleine ist kein Plan. So demonstriert die Bundeskanzlerin, dass sie überfordert ist und ihr ganzer Regierungsapparat nur die alte Abschottungsstrategie beherrscht. Dabei braucht es seit langem massive Investitionen in Wohnungsbau und echte Integrationsmassnahmen. Außerdem muss den Menschen die Angst vor neuen Nachbarn genommen werden. Ein bis zwei Prozent neue Einwohner in jeder Stadt und jedem Dorf dürfen nicht zu einem ‘Problem’ aufgeblasen werden. Genau das versucht aber die Union seit Wochen mit dem Herbeireden einer ‘Belastungsgrenze’ für die Kommunen. Hier werden von den Koalitionsfraktionen die Wurzeln für neue Fremdenfeindlichkeit gelegt.

Die Beschlussfassung über die Asylrechtsverschärfung heute in Berlin ist eine Schande für Deutschland.