180-Grad-Kehrtwende von Frau Kraft in Richtung AfD
Zu der Forderung von Ministerpräsidentin Kraft nach Wohnsitzauflagen für anerkannte Schutzsuchende sagt Simone Brand, Flüchtlingspolitische Sprecherin der Piratenfraktion NRW:
Mit ihrer Forderung nach Wohnsitzauflagen für anerkannte Schutzssuchende vollzieht Ministerpräsidentin Kraft eine 180-Grad-Kehrtwende. Mit dem Ruf nach mehr restriktiven Maßnahmen gegen Schutzsuchende steigt die SPD in einen rechten Überbietungswettbewerb mit der AfD ein.
Letzte Woche wurde in der Plenarsitzung am Donnerstag über Wohnsitzauflagen für anerkannte Asylbewerber diskutiert. Der Redner der SPD-Fraktion warf der CDU in diesem Zusammenhang zu Recht Rechtspopulismus vor. Dabei verbietet geltendes Recht solche Maßnahmen. Das Mittel der Wohnsitzauflage ist nicht mit internationalem Recht wie dem UN-Zivilpakt und der Genfer Flüchtlingskonvention vereinbar und diskriminiert Menschen aufgrund ihrer Herkunft, da diese Beschränkungen nur ´ausländische´, nicht aber deutsche Staatsbürger betreffen sollen.
Wir dürfen keinem hier lebenden Menschen vorschreiben, wie und wo er zu leben hat. Ausgrenzung und Sonderbehandlungen sind keine Lösungen. Stattdessen verhindern sie Integration.
....und plötzlich Politiker! Was für mich immer noch fast wie ein Schimpfwort klingt, wird nun zu meiner Lebensaufgabe. Wir wollen nicht nur das "was" ändern, sondern vor allem das "wie" und diese Aufgabe ist nicht von heute auf morgen zu erledigen. Ich hoffe weiterhin auf die Geduld der Basis und der anderen Menschen in unserem Land bei der Umsetzung unserer Ziele. Wir arbeiten stetig, wenn auch in kleinen Schritten, denn wir müssen die "Berufspolitiker" und die Prozesse im Landtag dort abholen, wo sie sind.
“Wir Piraten bekennen uns zum Asylrecht und zum Grundgesetz und damit selbstverständlich auch gegen eine Obergrenze. Denn wer das Grundgesetz ernst nimmt, der muss gegen eine Obergrenze sein.”
Ah suess. Ich wollt mal gucken, wie sich die Restpiraten aeussern. Suess. Die Piratin kennt das GG gar nicht, sonst wuerde sie ja 16/2 kennen. Suess. Ganz niedlich. 500 Millionen Moslems waeren also auch unterzubringen? Ihr seid so suess.
Es geht doch nicht darum, die halbe Weltbevölkerung auf dem Territorium der EU unter zu bringen, sondern darum, Menschen in Not zu helfen. Ob jemand an Allah, Jesus oder die heilige Waschmaschine glaubt ändert doch nichts an seinem Anspruch auf menschenwürdige Behandlung. Und die Menschenwürde lässt sich nicht durch Obergrenzen oder ähnlichen Verwaltungsmonstern einschränken. Entweder Europa findet sich als humanitäres Schwergewicht selbst, oder die EU ist ein Schuss in den Ofen!