Landtag Intern, Ausgabe 1, 29.1.2015

Mit MegaPerls® in die digitale Zukunft? Landesregierung agiert planlos, ziellos, kraftlos.

 

„MegaBits. MegaHerz. MegaStark.“ Das Motto der Landesregierung für eine Digitalisierungs -offensive erinnert an MegaPerls ®. Die Werbung verspricht maximale Kraft bei geringer Dosierung. Aber übertragen auf die Ankündigungen der Landesregierung entpuppt sich diese Verheißung als megaleer. Mit einem geringen

finanziellen Einsatz die maximale Digitalisierung unseres Landes erreichen zu wollen, funktioniert nicht. Nach viereinhalb Jahren im digitalen Dornröschenschlaf wacht die Landesregierung jetzt auf und agiert planlos, ziellos, kraftlos. Sie klebt

Piraten-Etiketten auf leere Tüten: Der Breitbandausbau verkümmert, stattdessen setzt die Landesregierung auf eine „App in die Mitte“. Sie spricht von „modernen Zeiten an unseren Schulen“, will aber Taschenrechner von vorgestern einführen. Sie verspricht eine digitale Reform in den Landeseinrichtungen und kann nicht erklären, was der Bürger vor Ort davon hat. Viele Fragen bleiben offen, vor allem in Bezug auf die Finanzierung. Einen erfolgreichen Start in die digitale Zukunft gibt es für uns nur

mit einem Internet-Ministerium. Wir fordern daher ein Ministerium für Digitale Gesellschaft, Vernetzung, Datenschutz und Breitbandausbau für NRW, welches alle politischen Handlungsfelder bündelt. Die Verteilung der Zuständigkeiten bei digitalen Themen auf zahlreiche Landesministerien hat sich als nicht tauglich herausgestellt. Zentrale Herausforderungen des digitalen Wandels wie Breitbandausbau, Stärkung von Medienbildung und Digitalem Lernen, Datenschutz sowie Open-Government und E-Government werden gar nicht bzw. nur ansatzweise oder verspätet angegangen. Nur mit einem Internet-Ministerium und einem parlamentarischen Ausschuss können die Chancen der Digitalisierung für alle Menschen genutzt werden. Jetzt sollen die regierungstragenden Fraktionen zeigen, wie ernst sie es mit ihrer Ankündigung einer „Heimat in der digitalen Welt“ meinen.

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