Tagesordnung der 79. Plenarsitzung

Freitag, 30. Januar 2015

TOP 1. Vereidigung von Mitgliedern des Verfassungsgerichtshofes für das Land Nordrhein-Westfalen

 

 

TOP 2. A k t u e l l e  S t u n d e

Überwachung löst keine Probleme – Sofortprogramm zur Deradikalisierung starten

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/7816
Frank HerrmannUnser 1. Redner: Frank Herrmann
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MdL Simone Brand/Foto A.KnipschildUnser 2. Redner: Simone Brand
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TOP 3. Bürger wirksam schützen statt überwachen – Sicherheit braucht personalstarke Sicherheitsbehörden statt anlasslose Vorratsdatenspeicherung

Antrag der Fraktion der   FDP
Drucksache 16/7775
in Verbindung damit

direkte   Abstimmung

Nordrhein-Westfalen fordert eine verfassungskonforme Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung
Antrag der Fraktion der   CDU
Drucksache 16/7772

Mdl Daniel Schwerd/Foto A.KnipschildRedner: Daniel Schwerd
Abstimmungsempfehlung:
FDP-Antrag: Zustimmung
CDU-Antrag: Ablehnung
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TOP 4. Den Rohstoff Braunkohle auch über das Jahr 2030 hinaus anerkennen

Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/7159

MdL Hanns-Jörg Rohwedder/Foto A.KnipschildRedner: Hanns-Jörg Rohwedder
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
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TOP 5. Landesregierung muss die Anstrengungen für eine qualitative Lehrerversorgung im MINT-Bereich massiv verstärken

Antrag der Fraktion der   FDP
Drucksache 16/7776

MdL Michele Marsching Foto Anke KnipschildUnser Redner: Michele Marsching
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung
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TOP 6. Halbjahresbericht des Petitionsausschusses

 

 

TOP 7. Aufbau und Erhalt von Studienplätzen ist Länderaufgabe – welche Pläne hat die Landesregierung beim Ausbau der Masterstudienplätze?

Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/5041

MdL Oliver Bayer | Foto Tobias M. EckrichRedner: Oliver Bayer
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
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