Zu den Ermittlungen des Generalbundesanwaltes Harald Range gegen die beiden Netzpolitik-Redakteure André Meister und Markus Beckedahl, sagt Joachim Paul, Vorsitzender der Piratenfraktion im Landtag NRW:
„Was wir hier erleben, ist in puncto Gewaltenteilung ein Skandal. Mit den Ermittlungen gibt der Generalbundesanwalt Deutschland und die Pressefreiheit weltweit der Lächerlichkeit preis. Er lässt sich von der Bundesregierung instrumentalisieren. Er weigert sich, den Überwachungsskandal selbst aufzuklären und will jetzt die Journalisten daran hindern, seinen Job zu machen. Das ist ein Schlag ins Gesicht sämtlicher Journalisten. Wir appellieren an alle Redakteure, sich hiervon nicht einschüchtern zu lassen – hier müssen wir alle jenseits sonst eventueller Meinungsverschiedenheiten aufstehen.
Anstatt wie wild geworden auf Journalisten loszugehen, sollte der Generalbundesanwalt lieber gegen die tatsächlich zu Verdächtigenden vorgehen und unsere Anzeige in der BND-Affäre bearbeiten.“
Die Mitglieder der Piratenfraktion NRW haben am 29.04.2015 Strafanzeige gegen führende Beamte in Kanzleramt und Bundesnachrichtendienst gestellt. Maßgeblich stehen im Verdacht:
- als Kanzleramtsminister die Herren Dr. Frank-Walter Steinmeier, Dr. Thomas de Maizière, Ronald Pofalla und Peter Altmaier
- als Geheimdienst-Koordinatoren im Kanzleramt die Herren Ernst Uhrlau (zugleich ab 2006 Präsident des Bundesnachrichtendienstes), Klaus-Dieter Fritsche und Günter Heiß
- als Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes die Herren August Hanning, Ernst Uhrlau und Gerhard Schindler
Sie werden verdächtigt, geheimdienstliche Agententätigkeiten für eine fremde Macht im Sinne von § 99 Strafgesetzbuch ausgeübt, gefördert oder zumindest wissentlich geduldet zu haben. Dies kann mit einer Freiheitsstrafe von bis zu 10 Jahren geahndet werden.
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