Monthly Archives: Mai 2016

Mülheimer Erklärung: Aktuelle Rahmenbedingungen gefährden den Erfolg der Inklusion – Landesregierung muss Fehlentwicklungen endlich entgegensteuern

Antrag PIRATEN Marsching, Michele; Olejak, Marc u.a. PIRATEN Drucksache 16/12108 31.05.2016 3 S. Steuerung und Verbesserung der Qualität sonderpädagogischer Förderung in Schulen des gemeinsamen Lernens; Bereitstellung der notwendigen Ressourcen, wie z.B. mehr Sonderpädagogen, kleine Klassen, Lehrerfortbildung, eine dem Bedarf angepasste räumliche und materielle Ausstattung, mehr Zeitressourcen für Absprachen und Vorbereitung  

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Schülerinnen und Schüler vor Werbung an Schulen bewahren–Schulsponsoring verantwortungsvoll gestalten

Antrag PIRATEN Marsching, Michele; Olejak, Marc u.a. PIRATEN Drucksache 16/12103 31.05.2016 3 S. Strikte Beachtung des Verbots von insbesondere wirtschaftlicher oder parteipolitischer Werbung an Schulen; Informieren von Schulen und Öffentlichkeit über die bestehenden Regelungen zum Schulsponsoring; Verankerung der Themen Werbeverbot und Schulsponsoring in die Schulleitungsqualifizierung; Überprüfung und ggf. Präzisierung der bestehenden Regelungen; sachgemäße Ausstattung der …

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Klage vor dem Landesverfassungsgericht

Michele Marsching, Fraktionsvorsitzender der Piratenfraktion NRW, erläutert die Einreichung der Klage der Piratenfraktion vor dem Landesverfassungsgericht: Wir halten das Vorgehen des Landtags für nicht verfassungsgemäß. Daher beantragen wir als Piratenfraktion vor dem Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen festzustellen, dass die Nichtwahl eines Fraktionsmitglieds

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Fraktionssitzung vom 24.05.2016

Live-Protokoll der Sitzung

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Neue Erkenntnisse zum THTR-Zwischenfall Hamm-Uentrop

Berichtsanfrage an die Landesregierung Sitzung Umweltausschuss 15. Juni Neue Erkenntnisse zu dem Zwischenfall vom 4. Mai 1986 im Kernkraftwerk THTR 300 in Hamm-Uentrop zeigen, dass es einen Störfall und ein rechtswidriges, vorsätzliches Ausblasen radioaktiver Stoffe gegeben hat. „Mit einer Berichtsanfrage

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Untersuchungsausschuss Silvester – Ein Zwischenbericht

>> Erstmal ein Disclaimer vorab: Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss Silvester – oder auch PUA IV – hat sich darauf geeinigt, dass einzelne Abgeordnete die Ergebnisse der Zeugenbefragungen nicht öffentlich bewerten und das werde auch in diesem Blogbeitrag nicht tun. Mir geht … Weiterlesen

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Neue Erkenntnisse zu Zwischenfall Hamm-Uentrop 1986

Am 4. Mai 1986 kam es im sozialdemokratischen Staatsreaktor THTR 300 in Hamm-Uentrop zu einem Zwischenfall, zu dem jetzt neue Erkenntnisse vorliegen. Zunächst wurde bestritten und verschwiegen, dass es zu einem Störfall gekommen war. Erst durch einen anonymen Hinweis wurden

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Rahmenbedingungen Inklusion sind mangelhaft

Monika Pieper, Inklusionspolitische Sprecherin der Piratenfraktion NRW, zu den Ergebnissen der Forsa-Umfrage „Zwei Jahre schulische Inklusion“ der Lehrergewerkschaft „Verband Bildung und Erziehung“ (VBE): Die Forsa-Umfrage des VBE bestätigt erneut, dass die Rahmenbedingungen der schulischen Inklusion für erfolgreiches gemeinsames Lernen mangelhaft

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Bus und Bahn #fahrscheinfrei: Sieben Gemeinden, eine Machbarkeitsstudie

Bus und Bahn müssen immer mehr leisten, Pendlerinnen und Pendler würden den öffentlichen Nahverkehr immer öfter gerne nutzen und dies käme auch den politischen Zielen vom Klimaschutz bis zur Gestaltung des städtischen Lebensraums entgegen. Trotzdem steht der aktuelle Mix zur Finanzierung von Bus und Bahn auf der Kippe: Querverbund, kommunale Haushalte, Regionalisierungs- und Entflechtungsmittel – überall […]

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Veröffentlichung Gutachten Enquete ÖPNV

Erstmals veröffentlicht eine Enquete-Kommission in NRW die in Auftrag gegebenen Gutachten noch während der Laufzeit der Enquete. So soll transparent und offen die interessierte Öffentlichkeit in die Diskussion mit eingebunden werden. Folgende drei Gutachten der Enquetekommission IV – „Finanzierungsoptionen des

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