EU-Datenschutzreform: Hohe Datenschutzstandards sicherstellen!
Änderungsantrag PIRATEN zu Antr SPD, GRÜNE Drs 16/1626
Änderung und Ergänzung des von SPD und GRÜNEN vorgelegten Antrags Drs 16/1626; (digitale) Medienkompetenz und Datenschutz als Bildungsaufgaben; Behebung von Schwachstellen der EU-Richtlinie, insbes. der vorgesehenen Ausweitung der Datenerhebungs- und Datenübermittlungsbefugnisse von Polizei- und Justizbehörden, stärkere Einbindung der Bevölkerungen in den Reformprozess
Drucksache 16/1674 vom 11.12.2012
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