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3. Nachtragshaushalt 2015 – Warum erst jetzt?

Es wäre zu müßig, wiederholt darauf hinzuweisen, dass sämtliche Flüchtlingsorganisationen und auch die Piratenfraktion seit deutlich mehr als einem Jahr auf starkes Anwachsen der Flüchtlingszugänge in Europa und auch in Deutschland hingewiesen haben. Aber sicher seit Mitte 2015 war klar,

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Veröffentlicht in Das Neueste, Finanzen, Gesetzesentwürfe, Haushalts- und Finanzausschuss (A07), Homepage, Innenausschuss (A09), Kommunales, Pressemitteilungen, Schule und Weiterbildung (A15)

Gesetzentwurf: Wissenschaftsgesetz NRW (WissG)

07.05.2014 Wissenschaftsgesetz NRW (WissG)   Urheber: Piraten Gesetzentwurf-Drucksache-16-5747.pdf Kurzübersicht: Schaffung eines rechtlichen Rahmens für die Hochschulen als Ort der Wissenschaft durch folgende Leitlinien: Orientierung an dem wissenschaftlichen Auftrag der Vermehrung, Generierung und Vermittlung von Wissen und Bildung; Schaffung von Transparenz

Veröffentlicht in Gesetzesentwürfe, Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie (A10), Joachim Paul

Gesetzentwurf: Zehntes Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen

06.05.2014 Zehntes Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen   Urheber: Piraten Gesetzentwurf-Drucksache-16-5745.pdf Der Gesetzentwurf wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Hauptausschuss überwiesen. Gesetz noch in Beratung

Veröffentlicht in Gesetzesentwürfe, Hauptausschuss (A05), Michele Marsching

Gesetzentwurf: Gesetz zur Abschaffung der Quoren bei Bürgerentscheiden

06.05.2014 Gesetz zur Abschaffung der Quoren bei Bürgerentscheiden   Urheber: Piraten Gesetzentwurf-Drucksache-16-5743.pdf   Der Gesetzentwurf wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Ausschuss für Kommunalpolitik überwiesen. Gesetz noch in Beratung

Veröffentlicht in Gesetzesentwürfe, Hauptausschuss (A05), Torsten Sommer

Gestzentwurf: Gesetz zur Stärkung der Partizipation auf Kommunalebene

25.03.2014 Gesetz zur Stärkung der Partizipation auf Kommunalebene   Urheber: PIRATEN Gesetzentwurf-Drucksache-16-5474.pdf   Der Gesetzentwurf wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Ausschuss für Kommunalpolitik überwiesen.    

Veröffentlicht in Gesetzesentwürfe, Kommunalpolitik (A11), Torsten Sommer

Gesetzentwurf: Gesetz zur Offenlegung der Bezüge von Sparkassenführungskräften im Internet

08.10.2013 Gesetz zur Offenlegung der Bezüge von Sparkassenführungskräften im Internet Urheber: Piraten Gesetzentwurf-Drucksache-16-4165.pdf

Veröffentlicht in Dietmar Schulz, Gesetzesentwürfe

Gesetzentwurf: Regelung der Verleihung von Körperschaftsrechten an Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften (Körperschaftsstatusgesetz)

08.10.2013 Regelung der Verleihung von Körperschaftsrechten an Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften (Körperschaftsstatusgesetz) Urheber: SPD, CDU, GRÜNE, FDP, PIRATEN Gesetzentwurf-Drucksache-16-4165.pdf

Veröffentlicht in Gesetzesentwürfe, Michele Marsching

Gesetzentwurf: Gesetz zur Offenlegung der Bezüge von Sparkassenführungskräften im Internet

08.10.2013 Gesetzentwurf PIRATEN Gesetz zur Offenlegung der Bezüge von Sparkassenführungskräften im Internet   Urheber: Piraten Gesetzentwurf-Drucksache-16-4165.pdf

Veröffentlicht in Dietmar Schulz, Gesetzesentwürfe, Haushalts- und Finanzausschuss (A07)

Gesetzentwurf: Regelung der Verleihung von Körperschaftsrechten an Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften (Körperschaftsstatusgesetz)

08.10.2013 Gesetzentwurf SPD, CDU, GRÜNE, FDP, PIRATEN , Regelung der Verleihung von Körperschaftsrechten an Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften (Körperschaftsstatusgesetz) Urheber: Piraten Gesetzentwurf-Drucksache-16-4151.pdf

Veröffentlicht in Gesetzesentwürfe, Hauptausschuss (A05), Michele Marsching

Gesetz zur Offenlegung der Bezüge von Sparkassenführungskräften im Internet

08.10.2013 Gesetz zur Offenlegung der Bezüge von Sparkassenführungskräften im Internet   Urheber: Piraten   Gesetzentwurf-Drucksache-16-4165.pdf

Veröffentlicht in Gesetzesentwürfe, Haushalts- und Finanzausschuss (A07)