„Die Karosserie sitzt, der Motor läuft mittlerweile rund“, so fasst der Vorsitzende Joachim Paul die Lage in der Piratenfraktion nach einem Jahr im Landtag NRW zusammen. „Uns ist es gelungen, aus 20 Einzelteilen eine Zugmaschine zu schaffen, die funktioniert und auf eine beachtliche Bilanz zurückschauen kann.“ Mehr als 310 parlamentarische Initiativen, davon fast 100 Anträge, über 200 Kleine Anfragen Weiterlesen ›
Anlässlich der heutigen Diskussion über die Mathe-Abi-Klausuren im Schulausschuss des Landtags NRW sagt Monika Pieper, Schulausschuss-Sprecherin der Piratenfraktion:
Wir fordern, dass eine unabhängige Kommission eingerichtet wird, die in strittigen Fällen zügig untersucht, ob eine Prüfung den Vorgaben des Lehrplans entspricht, die Formulierungen verständlich sind und die Aufgaben dem zeitlichen Rahmen entsprechen. Weiterlesen ›
Anlässlich der heutigen Anhörung zum Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes und des Polizeiorganisationsgesetzes sagt Dirk Schatz, Innenpolitischer Sprecher der Piratenfraktion:
Die Sachverständigen waren sich einig, dass Spielräume und Grenzen der staatlichen Überwachung überhaupt nicht geregelt sind. Der Gesetzentwurf sieht weder die Löschung der Daten, noch das Ende der Maßnahme oder eine Benachrichtigungspflicht für die Betroffenen vor. Mit der Videoüberwachung ist insbesondere das Risiko verbunden Weiterlesen ›
EU-Datenschutzreform: Hohe Datenschutzstandards sicherstellen!
Änderungsantrag PIRATEN zu Antr SPD, GRÜNE Drs 16/1626
Änderung und Ergänzung des von SPD und GRÜNEN vorgelegten Antrags Drs 16/1626; (digitale) Medienkompetenz und Datenschutz als Bildungsaufgaben; Behebung von Schwachstellen der EU-Richtlinie, insbes. der vorgesehenen Ausweitung der Datenerhebungs- und Datenübermittlungsbefugnisse von Polizei- und Justizbehörden, stärkere Einbindung der Bevölkerungen in den Reformprozess
Drucksache 16/1674 vom 11.12.2012
Gesetzentwurf PIRATEN, Pieper, Monika; Dr. Paul, Joachim
Drucksache 16/2135 vom 20.02.2013
Debattenreich wird aktuell über das sogenannte „Hochschulfreiheitsgesetz“ gestritten. Wir haben mit unserem „Gesetzentwurf zur Stärkung der Wissenschaftsautonomie“ (Drucksache 16/1255) eine eigene Duftmarke gesetzt.
Die Abschaffung der Hochschulräte und die Stärkung der inneren Hochschulselbstverwaltung ist uns ein Herzensanliegen. Wer, wenn nicht die Mitglieder der Hochschulen, können am besten beurteilen wie sich die Hochschulen weiterentwickeln sollen?
Um auf dem Weg zu mehr demokratischen Strukturen an den Hochschulen in NRW den richtigen Kurs zu finden, haben wir einen kritischen Geist als Gast eingeladen: Dr. Wolfgang Lieb ist einer der Herausgeber der Nachdenkseiten und ehemaliger Staatssekretär im NRW-Wissenschaftsministerium.“
Öffentlicher Vortrag und Diskussionsrunde
Dienstag, 7. Mai 2013, 19 Uhr
im Landtag NRW im Saal E1-A16
Platz des Landtags 1, 40221 Düsseldorf
Wir freuen uns über jeden, der mitdiskutiert!
Anmeldungen bitte an piratenstunde[ät]piratenfraktion-nrw[dot]de
Einige Themen der Sitzung: Nachbesprechung letzter Plenarwoche, Gesetzenwurf zu Vetternwirtschaft bei den Abgeordneten (aktuelle Ereignisse in Bayern – „Amigo Affäre“), Anträge fürs kommende Plenum u.a. Einführung von Gigalinern, Verhinderung der Zweckentfremdung von Wohnungen, Änderungsanträge zum Dienstrechtsanpassunsgesetz, Antrag zu Netzneutralität („Drosselkom“), Antrag zu Fracking, Lebensmittelkennzeichnungsverordnung etc.
Darüber hinaus: kurz- bis mittelfristige Planung in der Fraktion, Merchandising, weiteres Vorgehen im Causa Klausner und Anbringung von Braille-Türschildern etc.
Frank Herrmann, Sprecher für Privatsphäre und Datenschutz der Piratenfraktion NRW, zur heutigen Vorstellung des 21. Tätigkeitsberichtes des Landesbeauftragten für Datenschutz- und Informationsfreiheit:
Wir sind auf einem guten Weg, aber längst nicht am Ziel. Der Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit für die letzten beiden Jahre zeigt, dass im Bereich Datenschutz einiges erreicht wurde. Allerdings besteht noch viel Luft nach oben und wir müssen insbesondere weiter gegen eine Aufweichung des Datenschutzes kämpfen. Weiterlesen ›
07.05.2013
Keine europaweite Einführung von Gigalinern „durch die Hintertür“ –Folgenabschätzung für NRW dringend erforderlich!
Urheber: Piraten
07.05.2013
Wohnungsangebot sichern –Zweckentfremdung von Wohnungen verhindern
Urheber: Piraten