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Entschließungsantrag : Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen und des Polizeiorganisationsgesetzes – Drs. 16/2256 zur Beschlussempfehlung -Drs. 16/3196

20.06.2013 Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen und des Polizeiorganisationsgesetzes – Drs. 16/2256 zur Beschlussempfehlung -Drs. 16/3196   Urheber: Piraten Entschließungsantrag-Drucksache-16-3333.pdf

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Entschließungsantrag : zur Unterrichtung durch die Landesregierung – Unterstützungsmaßnahmen der Landesregierung zur Hochwasserhilfe – Nordrhein-Westfalen zeigt sich solidarisch

20.06.2013 zur Unterrichtung durch die Landesregierung – Unterstützungsmaßnahmen der Landesregierung zur Hochwasserhilfe – Nordrhein-Westfalen zeigt sich solidarisch   Urheber: Piraten SPD/GRÜNE Entschließungsantrag-Drucksache-16-3330.pdf

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Entschließungsantrag : zum Eilantrag der Fraktion der FDP -Drucksache 16/3300

19.06.2013 zum Eilantrag der Fraktion der FDP -Drucksache 16/3300   Urheber: Piraten Entschließungsantrag-Drucksache-16-3323.pdf

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Entschließungsantrag : zum Gesetzentwurf der Landesregierung “Gesetz zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes in Nordrhein-Westfalen ” vom 04.03.2013 (Drucksache16/2148) und zur Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses (Drucksache 16/3251)

  19.06.2013 zum Gesetzentwurf der Landesregierung “Gesetz zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes in Nordrhein-Westfalen ” vom 04.03.2013 (Drucksache16/2148) und zur Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses (Drucksache 16/3251)   Urheber: Piraten Entschließungsantrag-Drucksache-16-3320.pdf

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Entschließungsantrag : zum Antrag der Fraktion der FDP Wohnungsmarkt entfesseln statt ausbremsen – Die Menschen in unseren wachsenden Großstädten brauchen Wohnungen und keine staatlich verordneten Markthemmnisse (Drs. 16/3238)

  18.06.2013 zum Antrag der Fraktion der FDP Wohnungsmarkt entfesseln statt ausbremsen – Die Menschen in unseren wachsenden Großstädten brauchen Wohnungen und keine staatlich verordneten Markthemmnisse (Drs. 16/3238)   Urheber: Piraten SPD/GRÜNE Entschließungsantrag-Drucksache-16-3310.pdf

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Änderungsantrag : zum Entwurf für ein Gesetz zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes (GesEntw Drucksache16/120) und zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kommunalpolitik – Drucksache 16/3207

  17.06.2013 zum Entwurf für ein Gesetz zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes (GesEntw Drucksache16/120) und zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kommunalpolitik – Drucksache 16/3207   Urheber: Piraten Änderungsantrag-Drucksache-16-3292.pdf

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Änderungsantrag : zum Antrag der Piratenfraktion „Verordnung zur Änderung der Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung – Endlich mehr Sicherheit für Verbraucher“ – Drucksache 16/2894

13.06.2013 zum Antrag der Piratenfraktion „Verordnung zur Änderung der Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung – Endlich mehr Sicherheit für Verbraucher“ – Drucksache 16/2894   Urheber: Piraten Änderungsantrag-Drucksache-16-3276.pdf

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Wahlvorschlag : Wahl von Mitgliedern des Landesrechnungshofs Nordrhein-Westfalen

18.06.2013 Wahl von Mitgliedern des Landesrechnungshofs Nordrhein-Westfalen   Urheber: Piraten SPD/GRÜNE CDU FDP Wahlvorschlag-Drucksache-16-3257.pdf

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Mündliche Anfrage: Zu der aktuellen Debatte über die ausbleibenden Gehaltszahlungen an studentische und wissenschaftliche Hilfskräfte an nordrhein-westfälischen Universitäten

17.06.2013 Mündliche Anfrage: Zu der aktuellen Debatte über die ausbleibenden Gehaltszahlungen an studentische und wissenschaftliche Hilfskräfte an nordrhein-westfälischen Universitäten   Urheber: Piraten Mündliche Anfrage-Drucksache-16-3255.pdf

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Gesetz zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes

Antrag 34. Plenarsitzung, Donnerstag, 20.6.2013, TOP 12, ca. 19:10 Uhr Aktives und passives Wahlrecht angleichen Mit unserem Gesetzentwurf haben wir uns dafür eingesetzt, dass im Kommunalwahlgesetz aktives und passives Wahlrecht gleichgestellt wird. Bei Wiederholungswahlen sind derzeit neue Kandidaten und Parteien

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Veröffentlicht in Gesetzesentwürfe, Kommunalpolitik (A11)