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Antrag für ein Sperrklauselverbot im Kommunalwahlgesetz zurückgezogen

Unser Antrag auf eine Gesetzesinitiative zur Verankerung eines Sperrklauselverbots im Kommunalwahlgesetz sollte mit einer Anhörung von externen Verfassungs- und Bürgerrechtsexperten im Februar des nächsten Jahres hier im Landtag NRW beraten und dann bis April/Mai abgestimmt werden. Diesen Verfahrensablauf hatten wir

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Veröffentlicht in Frank Herrmann, Kommunales, Kommunalpolitik (A11), Persönliche Blogposts, Politik

Gesetz zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes

Antrag 34. Plenarsitzung, Donnerstag, 20.6.2013, TOP 12, ca. 19:10 Uhr Aktives und passives Wahlrecht angleichen Mit unserem Gesetzentwurf haben wir uns dafür eingesetzt, dass im Kommunalwahlgesetz aktives und passives Wahlrecht gleichgestellt wird. Bei Wiederholungswahlen sind derzeit neue Kandidaten und Parteien

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Veröffentlicht in Gesetzesentwürfe, Kommunalpolitik (A11)