Frank Herrmann, Sprecher für Privatsphäre und Datenschutz der Piratenfraktion NRW, zur heutigen Vorstellung des 21. Tätigkeitsberichtes des Landesbeauftragten für Datenschutz- und Informationsfreiheit:
Wir sind auf einem guten Weg, aber längst nicht am Ziel. Der Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit für die letzten beiden Jahre zeigt, dass im Bereich Datenschutz einiges erreicht wurde. Allerdings besteht noch viel Luft nach oben und wir müssen insbesondere weiter gegen eine Aufweichung des Datenschutzes kämpfen.
Rund 4000 schriftliche Datenschutzbeschwerden pro Jahr zeigen, dass es noch einen großen Verbesserungsbedarf gibt. Wir sollten diesen Hilferuf der Öffentlichkeit ernst nehmen und handeln. Insbesondere im Bereich der Videoüberwachung ist eine Ausweitung der Kontrollen notwendig. Bei dem ständigen Ruf nach mehr Videoüberwachung wird auch die Arbeit der Institution immer umfangreicher. Denn beim Einsatz von Videotechnik zur Überwachung wird der Datenschutz ständig vernachlässigt. Auch vor diesem Hintergrund müssen die Ressourcen weiter ausgebaut werden.
Darüber hinaus begrüßen wir das Ziel eines einheitlichen und umfänglichen Datenschutzes in ganz Europa. Nicht die Interessen der Wirtschaft sondern die Bedürfnisse der Öffentlichkeit müssen dabei im Mittelpunkt stehen. Die Europäische Datenschutzverordnung muss in diesen Punkten noch vielfach nachgebessert werden. So sollte z.B. bei Gewinnspielen im Internet klar und transparent für den Nutzer nachvollziehbar sein, wer wie lange und zu welchem Zweck welche Daten speichert.“
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