Protokoll der Rede von Olaf Wegner:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Menschen im Stream und auf der Tribüne! Ich könnte an dieser Stelle über einzelne Haushaltsposten referieren und sie kritisieren. Doch würde das wenig Sinn machen, denn es sind weniger einzelne Posten, sondern es ist das Gesamtkonzept, in das der Einzelplan 11 eingebettet ist, das wir kritisieren. Weiterlesen ›
Protokoll der Rede von Joachim Paul:Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Herr Berger, ich muss Ihnen wirklich danken. Sie haben uns gerade einen detaillierten Einblick in ihr intellektuelles und rhetorisches Waffenarsenal geliefert. Bei „Planwirtschaft“ wird mir angst und bange. Haben Sie eigentlich einmal ein Unternehmen gefragt, ob die nicht vielleicht einen Plan haben? So schlecht sind Pläne an der Stelle nicht.
#SnowdenArt im Landtag NRW.
Nach den Initiativen zu Überwachungsskandal, NSA und Whistleblowing im letzten Plenum setzen wir jetzt noch einen drauf. Wir fordern den sicheren Aufenthalt für Edward Snowden in Deutschland. Dank Snowden wissen wir, dass jeder Nutzer moderner Kommunikationsmittel, vom normalen Bürger bis zur Bundeskanzlerin, im Visier der Geheimdienste ist. Jetzt wird er von seinem Heimatland USA politisch verfolgt und sein aktuelles Asyl in Russland läuft im Sommer 2014 ab. Als demokratischer Staat sind wir jetzt gefordert, denn es sind die Werte der Demokratie, für die er kämpft. Edward Snowden gebührt ein dauerhafter und sicherer Aufenthalt in Deutschland.
Außerdem wollen wir mit einer kleinen Anfrage herausfinden, ob es auch auf den Dächern von diplomatischen Vertretungen in NRW Spionageeinrichtungen gibt. Sollte das der Fall sein, dann müssen wenigstens in NRW die absurden Überwachungstätigkeiten der Geheimdienste gestoppt werden.
Und da Politik für uns auch kreativ ist, geben wir Edward Snowden ab sofort “künstlerisches Asyl” im Landtag NRW. Wir widmen dem Aufdecker des größten Überwachungsskandals aller Zeiten eine ganze Bürger-Kunstausstellung. Alle Bürger sind aufgerufen, ihre Sicht auf Snowden und die Enthüllungen künstlerisch zu verarbeiten. Das kann in einem Ölgemälde, aber auch in Form einer Skulptur, Collage oder eines digitalen Kunstwerks sein. Die bis zum 1. Dezember 2013 eingereichten Werke werden nach Auswahl bis in den Januar 2014 in unserem Foyer ausgestellt. Als kleine Hilfestellung gibt es auf unserer Website www.piratenfraktion-nrw.de/snowdenart eine Vorlage in Form des Gesichtes von Snowden, die aber nicht zwingend verwendet werden muss. Kreativität ist gefragt. Und bei der nächsten Ausstellung im Landtag NRW möchten wir dann Edward Snowden persönlich begrüßen!
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
in Verbindung damit
Erste Konsequenz aus den schlechten Ergebnissen Nordrhein-Westfalens in der IQB-Vergleichsstudie zu mathematischen und naturwissenschaftlichen Kenntnissen ziehen – zusätzliches Fortbildungsprogramm zur Unterstützung der Lehrerinnen und Lehrer auflegen
Wir fordern die Umsetzung umfangreicher Maßnahmen zur Bildungsinnovation bis 2020. Dafür schlagen wir unter anderem die Förderung von Lernmitteln unter freier Lizenz, den Ausbau der Lehreraus- und Lehrerfortbildung und die Zusammenfügung von digitalen Lehr- und Lernmaterialien aus den Bundesländern in einem offenen Bildungsportal vor.
Monika Pieper, Sprecherin im Ausschuss für Schule und Weiterbildung:
„Medienkompetenz ist eine Aufgabe, die in der Bildung immer wichtiger wird. Wer in Zukunft Digitalmedien ausschließlich zur Unterhaltung nutzen kann, dem bleiben wichtige Bereiche des gesellschaftlichen Lebens verschlossen. In unserem Antrag nehmen wir dieses Thema auf. Die EU wird in den nächsten Jahren innovative Bildungsprojekte fördern. Die Koalitionsverhandlungen zeigen, dass man in Berlin mittlerweile verstanden hat, wie wichtig das Thema ist, um den Anschluss an internationale Entwicklungen nicht zu verlieren. Auch Nordrhein-Westfalen muss jetzt endlich die Bedeutung der digitalen Medien anerkennen und die Zukunft im Bildungsbereich aktiv gestaltet.“
Audiomitschnitt der Rede von Monika Pieper anhören
Protokoll der Rede von Monika Pieper:Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Zuschauer! Die meisten Baustellen sind in den vorherigen Redebeiträgen schon benannt worden. Trotzdem möchte ich sie noch einmal kurz erwähnen. Die wichtigsten sind: Schule und Schulleiter, Inklusion, das Burnout von Lehrern, schlechte Zeugnisse in Leistungsvergleichsstudien. Weiterlesen ›
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Kreativbürgerinnen und Kreativbürger! Herr Keymis, es tut mir sehr leid, dass ich den Schnittchentermin bei der Filmstiftung auch nicht habe wahrnehmen können.
Zu dem neuen Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD sagt Joachim Paul, Vorsitzender der Piratenfraktion im Landtag NRW:
„Es ist ein Vertrag der Sheriffs: Die Überwachung der Bürger nimmt stetig zu, die Vorratsdatenspeicherung kommt. Uns fehlen klare Visionen für eine moderne EU-Politik, für eine EU-Krisenbewältigung und für eine nachhaltige Steuer-Politik – der Klimaschutz wird penetrant ignoriert und aus der Energiewende wird eine Energiebremse.
Anstatt sich auf Kompromisse zu konzentrieren, hätten die großen Parteien Akzente setzen müssen. Weiterlesen ›
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer hier im Saal und zu Hause! Wir Piraten halten den Haushaltsansatz für den Bereich „Europa“ insgesamt für vertretbar. Die Landesregierung ist augenscheinlich bemüht, der Rolle von NRW als einer der bedeutendsten und einflussreichsten Regionen in der EUgerecht zu werden. Das unterstützen wir. Weiterlesen ›
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dr.Bergmann nannte die Landesplanung im Februar eine der oft verkannten Königsdisziplinen der Landespolitik. Herr Ellerbrock bezeichnet sie als Steuerinstrument der Staatskanzlei. Das ist richtig. Daher ist die aktuelle Novelle des LEP auch so wichtig und dort auch richtig aufgehoben. Weiterlesen ›
Protokoll der Rede von Michel Marsching: Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren hier und zu Hause! Ich möchte zunächst zwei Sätze zu Frau Kollegin Freimuth verlieren. Wenn Sie sich den Einzelplan 02 so genau angesehen und viele Punkte gefunden haben, bei denen man etwas verbessern kann, dann freuen wir uns zur dritten Lesung auf hoffentlich viele Änderungsanträge, die Sie in dem Bereich stellen. Bis jetzt habe ich dazu leider noch nichts gehört. Weiterlesen ›
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Unser Redner: Olaf Wegner
