Frank Herrmann zu Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes
Mittwoch, 27. November 2013
TOP 8. Gesetz zur Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses
2. Lesung
Unser Redner: Frank HerrmannUnsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
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Protokoll der Rede von Frank Herrmann:
Vielen Dank. Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir sind uns einig, dass wir Menschen, die bei uns Zuflucht suchen, menschenwürdig versorgen müssen. Aber es ist gerade einmal sechs Wochen her, dass der Gesetzentwurf zur Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes eingebracht wurde. In den damaligen Reden und auch heute ist viel von Verantwortung gesprochen worden. Weiterlesen ›
Daniel Schwerd zu Aufhebung der gesetzlichen Befristung des Landespressegesetzes NRW
Mittwoch, 27. November 2013
TOP 7. Gesetz zur Aufhebung der gesetzlichen Befristung des Landespressegesetzes NRW
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Kultur und Medien
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU, der Fraktion der FDPund der Fraktion der PIRATEN
2. Lesung
Unser Redner : Daniel SchwerdUnsere Abstimmungsempfehlung: Ablehnung des Gesetzentwurfs
Entschließungsantrag der Piratenfraktion: Zustimmung
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Protokoll der Rede von Daniel Schwerd:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrtes Publikum! Die Landesregierung möchte, dass wir heute ihrem Gesetzentwurf zur Entfristung des Landespressegesetzes NRWzustimmen. Dem kann ich – das habe ich schon im Ausschuss für Kultur und Medien gesagt – nicht folgen. Weiterlesen ›
Dietmar Schulz zu zweitem Gesetz zur Änderung des Stärkungspaktgesetzes
Mittwoch, 27. November 2013
TOP 4. Zweites Gesetz zur Änderung des Stärkungspaktgesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung Ausschusses für Kommunalpolitik
Entschließungsantrag des fraktionslosen Abg. Stein
Entschließungsantrag der Fraktion der PIRATEN
2. Lesung
Unsere Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
Landesregierung muss vollständig auf Kommunal-Soli verzichten – „Zwangs-Soli“ gefährdet die kommunale Selbstverwaltung
Antrag der Fraktion der CDU
Direkte Abstimmung
Unsere Abstimmungsempfehlung: Enthaltung
Unser Redner: Dietmar SchulzAudiomitschnitt der Rede von Dietmar Schulz anhören
Protokoll der Rede von Dietmar Schulz:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer im Saal – es sind einige wenige – und vor dem Stream zu Hause!
(Zurufe von der CDU) Weiterlesen ›
Dietmar Schulz zu Justiz in der Haushaltsdebatte 2013
Mittwoch, 27. November 2013
Rede im Rahmen der Haushaltsdebatte 2013
VII. Einzelplan 04
a) Justizministerium
Unser Redner: Dietmar SchulzUnsere Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
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Protokoll der Rede von Dietmar Schulz:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es sind wenige Zuhörer im Saal, vielleicht mehr zu Hause am Stream. – Der Einzelplan 04 ist 3,77 Milliarden € schwer. Frau Kollegin Hanses sprach an, damit werde die Funktionsfähigkeit der Justiz sichergestellt. Weiterlesen ›
Veröffentlicht unter Dietmar Schulz, Haushalts- und Finanzausschuss (A07), Rechtsausschuss (A14), Reden
Frank Herrmann zu Inneres und Kommunales in der Haushaltsdebatte
Mittwoch, 27. November 2013
Rede im Rahmen der Haushaltsdebatte 2013
VIII. Einzelplan 03
a) Ministerium für Inneres und Kommunales
Unser Redner: Frank HerrmannUnsere Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
in Verbindung damit
Open Data endlich in NRW einführen – Landesregierung muss einheitliche Open (Government) Data-Plattform fördern, Strukturen schaffen und Kommunen unterstützen
Antrag der Fraktion der PIRATEN
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
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Protokoll der Rede von Frank Herrmann:
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Schäffer, die Zeit ist wirklich zu kurz, um alle Punkte zusammen zu beraten. Ich mache einen kleinen Zeitsprung zum Juni dieses Jahres. Da sagte Innenminister Jäger anlässlich der Freischaltung des Internetportals für die Onlinebewerbungen bei der Polizei NRW: Wir wollen die besten und motiviertesten Absolventen eines jeden Jahrgangs. Weiterlesen ›
Getagged mit: Flüchtlinge, Open Data, Open Government, Open Source
Veröffentlicht unter Frank Herrmann, Haushalts- und Finanzausschuss (A07), Innenausschuss (A09), Kommunalpolitik (A11), Reden
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Olaf Wegner zu Soziales in der Haushaltsdebatte 2013
Mittwoch, 27. November 2013
Rede im Rahmen der Haushaltsdebatte 2013
VI. Einzelplan 11
Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales
c) Soziales
Unser Redner: Olaf WegnerUnsere Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
in Verbindung damit
Schulsozialarbeit in NRW sicherstellen
Antrag der Fraktion der PIRATEN
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
Unser Antrag will die garantierte Weiterfinanzierung der Schulsozialarbeit in NRW für die Zukunft gewährleisten, und zwar unabhängig von der Finanzierung durch den Bund. Mit Blick auf die steigende soziale Ungerechtigkeit an den Schulen brauchen Eltern, Lehrer und Kinder Kontinuität. Auch die Herausforderungen von Inklusion und Ganztagsschulen lassen sich ohne die Weiterführung der Schulsozialarbeit nicht bewältigen.
Olaf Wegner, Sozialpolitischer Sprecher:
„Mir läuft es kalt den Rücken runter, bei allem, was die SPD den Schulsozialarbeitern, Kommunen, Eltern und Kindern durch den Koalitionsvertrag zumutet. Das ist eine Bankrotterklärung der Politik. Alle Fraktionen sind sich in der Sache einig, dass die Schulsozialarbeiter einen wichtigen Job erledigen. Die Arbeit der Schulsozialarbeiter hat sich bewährt und muss jetzt endlich verbindlich geregelt werden. Das Argument, NRW habe kein Geld für die Schulsozialarbeit, ist schlichtweg falsch. Das Programm Schulsozialarbeit ist das Erfolgsmodell, um zukünftige Generationen vor vermeidbaren Kosten zu schützen.“
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Protokoll der Rede von Olaf Wegner:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Menschen im Stream und auf der Tribüne! Es läuft mir kalt den Rücken herunter, wenn ich sehe, was Sie den Schulsozialarbeitern, Kommunen, Eltern und in erster Linie den Kindern zumuten wollen. Weiterlesen ›
Getagged mit: Offener Ganztag
Veröffentlicht unter Arbeit, Gesundheit, Soziales (A01), Haushalts- und Finanzausschuss (A07), Olaf Wegner, Reden
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Simone Brand zu Integration in der Haushaltsdebatte 2013
Mittwoch, 27. November 2013
Rede im Rahmen der Haushaltsdebatte 2013
VI. Einzelplan 11
Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales
b) Integration
Unsere Rednerin: Simone BrandAudiomitschnitt der Rede von Simone Brand anhören
Protokoll der Rede von Simone Brand:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Zuschauer! „Haushalt 2014, Einzelplan 11, Integration“ steht hier auf der Tagesordnung. Die Mittel dafür stagnieren, obwohl die Anforderungen an Integration bzw.an eine bunte Gesellschaft immer größer werden. Wanderungen innerhalb Europas, Flüchtlingspolitik und vor allem das Miteinander in den Kommunen, das Miteinander vor Ort, das Miteinander von Zuwanderern in Deutschland müssen gefördert werden. Weiterlesen ›
Getagged mit: Flüchtlinge, Kultur
Veröffentlicht unter Haushalts- und Finanzausschuss (A07), Integration (A19), Reden, Simone Brand
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Olaf Wegner zu Arbeit und beruflicher Weiterbildung in der Haushaltsdebatte 2013
Mittwoch, 27. November 2013
Rede im Rahmen der Haushaltsdebatte 2013
VI. Einzelplan 11
Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales
a) Arbeit und berufliche Weiterbildung
Unser Redner: Olaf WegnerAudiomitschnitt der Rede von Olaf Wegner anhören
Protokoll der Rede von Olaf Wegner:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Menschen im Stream und auf der Tribüne! Ich könnte an dieser Stelle über einzelne Haushaltsposten referieren und sie kritisieren. Doch würde das wenig Sinn machen, denn es sind weniger einzelne Posten, sondern es ist das Gesamtkonzept, in das der Einzelplan 11 eingebettet ist, das wir kritisieren. Weiterlesen ›
Veröffentlicht unter Arbeit, Gesundheit, Soziales (A01), Haushalts- und Finanzausschuss (A07), Olaf Wegner, Reden
Änderungsantrag: Gesetz zur Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes
27.11.2013
Gesetz zur Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes
Urheber: Piraten
Änderungsantrag-Drucksache-16-4508.pdf