Donnerstag, 28. November 2013
TOP 1. Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2014 (Haushaltsgesetz 2014)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Ergänzung der Landesregierung
Beschlussempfehlungen und Berichte des Haushalts- und Finanzausschusses
Drucksachen 16/4400 bis 16/4407, 16/4409, 16/4411 bis 16/4415 und 16/4420
2. Lesung
Unsere Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
Finanzplanung 2013 bis 2017 mit Finanzbericht 2014 des Landes Nordrhein-Westfalen
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses
Unsere Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2014 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2014 – GFG 2014)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Ergänzung der Landesregierung
Beschlussempfehlung
und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses
2. Lesung
Unsere Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
Gesetz zur Änderung des Einheitslastenabrechnungsgesetzes NRW (ELAGÄndG)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung Ausschusses für Kommunalpolitik
2. Lesung
Unsere Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
——— Redeliste Haushaltsdebatte ———
I. Einzelplan 14
Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk
a) Wirtschaft, Industrie, Mittelstand und Handwerk
b) Energie
Unser Redner : Hanns-Jörg RohwedderUnsere Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
II. Einzelplan 07
Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport
a) Familie, Kinder und JugendUnser Redner: Daniel Düngel
b) Kultur
Unser Redner: Lukas Lamla
c) Sport
Unser Redner: Lukas LamlaUnsere Abstimmungsempfehlung: Enthaltung
III. Einzelplan 15
Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter
a) Gesundheit, Pflege und Alter
b) Emanzipation
Unser Redner: Marc Grumpy OlejakUnsere Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
IV. Einzelplan 10
Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
a) Umwelt und Naturschutz
Unser Redner: Hanns-Jörg Rohwedder
b) Verbraucherschutz
Unsere Rednerin: Simone Brand
c) Landwirtschaft
Unsere Rednerin: Simone Brand
d) Klimaschutz
Unser Redner: Hanns-Jörg RohwedderUnsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
V. Einzelplan 09
Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr
a) Bauen, Wohnen und Stadtentwicklung
Unser Redner: Oliver Bayer
b) Verkehr
Unser Redner: Stefan FrickeUnsere Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
TOP 2. Gesetz zur Änderung des Landesforstgesetzes
Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und
der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
2. Lesung
Unser Redner: Simone BrandUnsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
TOP 3. Sprachliche Bildung geschieht im Alltag – Sprachförderung im Elementarbereich neu ausrichten
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Block II
Unser Redner: Daniel DüngelUnsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
TOP 4. Sicheren Aufenthalt für Edward Snowden in Deutschland!
Antrag der Fraktion der PIRATEN
Ohne Debatte in den Ausschuß für Europa und Eine Welt überwiesen
TOP 5. Versorgungsengpässe in der Ü3-Betreuung ernstnehmen und frühzeitig beseitigen!
Antrag der Fraktion der CDU
Ohne Debatte
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
TOP 7. Fragestunde fällt aus
TOP 6. Gesetz zur Änderung der gesetzlichen Befristungen und anderer Vorschriften im Zuständigkeitsbereich des Justizministeriums
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
Einbringung
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
TOP 7. Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Immobilien- und Standortgemeinschaften
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
Einbringung zu Protokoll
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
TOP 8. Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Bereinigung des in Nordrhein-Westfalen geltenden preußischen Rechts
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
Einbringung zu Protokoll
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
TOP 9. Gesetz zur Neuregelung des Wohnungsaufsichtsrechts und zur Änderung einer wohnraumrechtlichen Vorschrift
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
Einbringung zu Protokoll
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
TOP 10. Zweites Gesetz zur Modernisierung des Vermessungs- und Katasterwesens (Zweites Katastermodernisierungsgesetz)
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
Einbringung zu Protokoll
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
TOP 13. Forschung und Innovationen im Mittelstand in NRW durch gezielte Maßnahmen stärken – bestehende Instrumente zur KMU-Unterstützung optimieren und ausbauen
Antrag der Fraktion der FDP
ohne Debatte
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
TOP 14. Haushaltsrechnung des Landes Nordrhein-Westfalen für das Rechnungsjahr 2009
Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags auf Erteilung der Entlastung nach § 114 LHO
Drucksache 16/709 (Neudruck)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Haushaltskontrolle
Drucksache 16/4324
ohne Debatte
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
gemäß Schlussabstimmung vom 15.10.2013:
Jahresbericht 2011 des Landesrechnungshofs Nordrhein-Westfalen über das Ergebnis der Prüfungen im Geschäftsjahr 2010
Unterrichtung durch den Landesrechnungshof
Drucksache 15/2341
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
TOP 15. Verfassungsgerichtliches Verfahren wegen der Behauptung der Stadt Oer-Erkenschwick, das Gesetz zur Unterstützung der kommunalen Haushaltskonsolidierung im Rahmen des Stärkungspakts Stadtfinanzen (Stärkungspaktgesetz) vom 9. Dezember 2011 (GV. NRW 2011 S. 661 ff.) verletze die Vorschriften der Landesverfassung über das Recht der gemeindlichen Selbstverwaltung
VerfGH 24/12 Vorlage 16/485 und Vorlage 16/1244
Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses
Drucksache 16/4335
ohne Debatte
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
TOP 16. Verfassungsbeschwerde des Herrn B., Essen
2 BvR 1322/12
Vorlage 16/1368
Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses
Drucksache 16/4455
ohne Debatte
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
TOP 17. Verfassungsbeschwerde der Frau B., Köln
2 BvR 1989/12
Vorlage 16/1369
Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses
Drucksache 16/4456
ohne Debatte
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
TOP 18. Verfassungsbeschwerde des Herrn K., Bonn
2 BvR 1996/12
Vorlage 16/1395
Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses
Drucksache 16/4457
ohne Debatte
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
TOP 19. Nachwahl eines ordentlichen und eines stellvertretenden Mitglieds des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses I
Wahlvorschlag der Fraktion der SPD
Drucksache 16/4428
ohne Debatte
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
TOP 20. Nachwahl eines ordentlichen Mitglieds des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses II
Wahlvorschlag der Fraktion der SPD
Drucksache 16/4429
ohne Debatte
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
TOP 21. In den Ausschüssen erledigte Anträge
ohne Debatte
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
TOP 22. Beschlüsse zu Petitionen
ohne Debatte
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
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