Tagesordnung der 44. Plenarsitzung

Donnerstag, 28. November 2013

TOP 1.   Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes   Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2014   (Haushaltsgesetz 2014)

Gesetzentwurf der Landesregierung
Ergänzung der Landesregierung
Beschlussempfehlungen und Berichte des Haushalts- und Finanzausschusses
Drucksachen 16/4400 bis 16/4407, 16/4409,   16/4411 bis 16/4415 und 16/4420
2.   Lesung
Unsere Abstimmungsempfehlung: Ablehnung

Finanzplanung 2013 bis 2017 mit Finanzbericht 2014 des Landes Nordrhein-Westfalen

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses
Unsere Abstimmungsempfehlung: Ablehnung

Gesetz   zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die   Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2014   (Gemeindefinanzierungsgesetz 2014 – GFG 2014)

Gesetzentwurf der Landesregierung
Ergänzung der Landesregierung
Beschlussempfehlung
und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses
2. Lesung
Unsere Abstimmungsempfehlung: Ablehnung

Gesetz zur Änderung des Einheitslastenabrechnungsgesetzes NRW (ELAGÄndG)

Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung Ausschusses für Kommunalpolitik
2.   Lesung
Unsere Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
——— Redeliste Haushaltsdebatte ———

I. Einzelplan 14

Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk

a) Wirtschaft, Industrie, Mittelstand und Handwerk

Unser Redner : Daniel Schwerd
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b) Energie

Unser Redner : Hanns-Jörg Rohwedder
Unsere Abstimmungsempfehlung: Ablehnung

 

 

 

II. Einzelplan 07

Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport

a) Familie, Kinder und Jugend
Unser Redner: Daniel Düngel

 

 

 

 

b) Kultur
Unser Redner: Lukas Lamla

 

 

 

 

c) Sport

Unser Redner: Lukas Lamla
Unsere Abstimmungsempfehlung: Enthaltung

 

 

 

III. Einzelplan 15

Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter

a) Gesundheit, Pflege und Alter

Unser Redner: Olaf Wegner
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b) Emanzipation

Unser Redner: Marc Grumpy Olejak
Unsere Abstimmungsempfehlung: Ablehnung

 

 

 

 

IV. Einzelplan 10

Ministerium für Klimaschutz,   Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz

a)  Umwelt und Naturschutz

Unser Redner: Hanns-Jörg Rohwedder

 

 

 

 

b) Verbraucherschutz

Unsere Rednerin: Simone Brand

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c) Landwirtschaft

Unsere Rednerin: Simone Brand

 

 

 

 

d) Klimaschutz

Unser Redner: Hanns-Jörg Rohwedder
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung

 

 

 

 

V. Einzelplan 09

Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und   Verkehr

a) Bauen, Wohnen und Stadtentwicklung

Unser Redner: Oliver Bayer

 

 

 

 

b) Verkehr

Unser Redner: Stefan Fricke
Unsere Abstimmungsempfehlung: Ablehnung

 

 

 

 

TOP 2. Gesetz zur Änderung des Landesforstgesetzes

Gesetzentwurf der   Fraktion der SPD und
der   Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Beschlussempfehlung und Bericht
des   Ausschusses für Klimaschutz,   Umwelt, Naturschutz,   Landwirtschaft und   Verbraucherschutz
2.   Lesung
Unser Redner: Simone Brand
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung

 

 

 

TOP 3. Sprachliche Bildung geschieht im Alltag – Sprachförderung im Elementarbereich neu   ausrichten

Antrag der Fraktion der SPD und  der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Block II
Unser Redner: Daniel Düngel
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung

 

 

 

TOP 4. Sicheren Aufenthalt für Edward Snowden in Deutschland!

Antrag der Fraktion der PIRATEN

Ohne Debatte in den Ausschuß für Europa und Eine Welt überwiesen

 

 

TOP 5. Versorgungsengpässe in der Ü3-Betreuung ernstnehmen und frühzeitig beseitigen!

Antrag der Fraktion der CDU
Ohne Debatte
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung

 

 

 

TOP 7. Fragestunde fällt aus

 

 

TOP 6.  Gesetz zur Änderung der gesetzlichen Befristungen und anderer  Vorschriften im Zuständigkeitsbereich des Justizministeriums

Gesetzentwurf der Landesregierung
1.   Lesung
Einbringung
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung

 

 

TOP 7. Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Immobilien- und Standortgemeinschaften

Gesetzentwurf der Landesregierung
1.   Lesung
Einbringung zu Protokoll
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung

 

 

TOP 8. Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Bereinigung des in Nordrhein-Westfalen geltenden preußischen   Rechts

Gesetzentwurf der Landesregierung
1.   Lesung
Einbringung zu Protokoll
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung

 

 

TOP 9. Gesetz zur Neuregelung des Wohnungsaufsichtsrechts und zur Änderung einer wohnraumrechtlichen Vorschrift

Gesetzentwurf der Landesregierung
1.   Lesung
Einbringung zu Protokoll
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung

 

 

TOP 10. Zweites Gesetz zur Modernisierung des Vermessungs- und Katasterwesens (Zweites Katastermodernisierungsgesetz)

Gesetzentwurf der   Landesregierung
1.   Lesung
Einbringung zu Protokoll
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung

 

 

TOP 13.   Forschung und Innovationen im Mittelstand in NRW durch gezielte   Maßnahmen stärken – bestehende   Instrumente zur KMU-Unterstützung   optimieren und ausbauen

Antrag der Fraktion der FDP
ohne Debatte
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung

 

 

TOP 14. Haushaltsrechnung des Landes Nordrhein-Westfalen für das Rechnungsjahr 2009

Unterrichtung durch die   Präsidentin des Landtags auf Erteilung der Entlastung nach § 114   LHO
Drucksache 16/709  (Neudruck)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Haushaltskontrolle
Drucksache 16/4324
ohne Debatte
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
gemäß  Schlussabstimmung vom 15.10.2013:
Jahresbericht 2011 des Landesrechnungshofs Nordrhein-Westfalen über das Ergebnis der Prüfungen im Geschäftsjahr 2010
Unterrichtung durch den Landesrechnungshof
Drucksache 15/2341
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung

 

 

TOP 15.   Verfassungsgerichtliches Verfahren wegen der Behauptung der Stadt   Oer-Erkenschwick, das Gesetz zur   Unterstützung der kommunalen   Haushaltskonsolidierung im Rahmen des   Stärkungspakts Stadtfinanzen   (Stärkungspaktgesetz) vom 9. Dezember 2011   (GV. NRW 2011 S. 661 ff.)   verletze die Vorschriften der Landesverfassung   über das Recht der   gemeindlichen Selbstverwaltung

VerfGH 24/12 Vorlage 16/485  und Vorlage 16/1244
Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses
Drucksache 16/4335
ohne Debatte
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung

 

 

TOP 16. Verfassungsbeschwerde des Herrn B., Essen

2 BvR   1322/12
Vorlage 16/1368
Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses
Drucksache 16/4455
ohne Debatte
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung

 

 

TOP 17. Verfassungsbeschwerde der Frau B., Köln

2 BvR   1989/12
Vorlage 16/1369
Beschlussempfehlung  des  Rechtsausschusses
Drucksache 16/4456
ohne Debatte
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung

TOP 18. Verfassungsbeschwerde des Herrn K., Bonn

2 BvR   1996/12
Vorlage 16/1395
Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses
Drucksache 16/4457
ohne Debatte
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung

 

 

TOP 19. Nachwahl eines ordentlichen und eines stellvertretenden Mitglieds des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses  I

Wahlvorschlag der Fraktion   der SPD
Drucksache 16/4428
ohne Debatte
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung

 

 

TOP 20. Nachwahl eines ordentlichen Mitglieds des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses II

Wahlvorschlag der Fraktion   der SPD
Drucksache 16/4429
ohne Debatte
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung

TOP 21. In den Ausschüssen erledigte Anträge

ohne Debatte
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung

 

TOP 22. Beschlüsse zu Petitionen

ohne Debatte
Unsere Abstimmungsempfehlung:  Zustimmung
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