Mittwoch, 27. November 2013
TOP 1. Nachwahl eines Schriftführers des Landtags Nordrhein-Westfalen
Ohne Debatte
TOP 2. Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2013 (Nachtragshaushaltsgesetz 2013)
Unser Redner: Dietmar SchulzBeschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses
Drucksache 16/4399
2. Lesung
unmittelbar anschließend
3. Lesung
Unsere Abstimmungsempfehlung: Ablehnung (dies folgt aus der Ablehung der Gesetzesänderung im Bereich Beamtenbesoldung / von uns in 2. Lesung abgelehnt)
TOP 3. Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2014 (Haushaltsgesetz 2014)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Ergänzung der Landesregierung
Unsere Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
in Verbindung mit
Finanzplanung 2013 bis 2017 mit Finanzbericht 2014 des Landes Nordrhein-Westfalen
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses
Unsere Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
in Verbindung mit
Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2014 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2014 – GFG 2014)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Ergänzung der Landesregierung
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses
Unsere Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
Gesetz zur Änderung des Einheitslastenabrechnungsgesetzes NRW (ELAGÄndG)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung Ausschusses für Kommunalpolitik
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
————– Redeliste Haushaltsdebatte ————–
I. GFG
Unser Redner: Torsten SommerUnsere Abstimmungsempfehlung: Enthaltung
II Einzelplan 12 und Einzelplan 20
a) allg. Finanzverwaltung
b) Haushaltsgesetz
Unser Redner: Dietmar SchulzUnsere Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
III. Einzelplan 02
a) Ministerpräsidentin / Staatskanzlei
Unser Redner: Michele MarschingUnsere Abstimmungsempfehlung: Enthaltung
b) Landesplanung
Unser Redner: Oliver BayerUnsere Abstimmungsempfehlung: Enthaltung
c) Europa und Eine Welt
Unser Redner: Nico KernUnsere Abstimmungsempfehlung: Enthaltung
d) Medien
Unser Redner: Daniel SchwerdUnsere Abstimmungsempfehlung: Enthaltung
IV. Einzelplan 05
a) Ministerium für Schule und Weiterbildung
Unsere Rednerin: Monika PieperUnsere Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
in Verbindung mit
Bildungsinnovation 2020 – Chancen der Digitalisierung für die Bildung nutzen
Antrag der Fraktion der PIRATEN
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
in Verbindung damit
Erste Konsequenz aus den schlechten Ergebnissen Nordrhein-Westfalens in der IQB-Vergleichsstudie zu mathematischen und naturwissenschaftlichen Kenntnissen ziehen – zusätzliches Fortbildungsprogramm zur Unterstützung der Lehrerinnen und Lehrer auflegen
Antrag der Fraktion der FDP
Direkte Abstimmung
Unsere Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
V. Einzelplan 06
Ministerium für Innovation, Wissenschaft und Forschung
Unser Redner: Joachim Paul
Unsere Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
VI. Einzelplan 11
Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales
a) Arbeit und berufliche Weiterbildung
Unser Redner: Olaf Wegner
b) Integration
Unsere Rednerin: Simone Brand
c) Soziales
Unser Redner: Olaf WegnerUnsere Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
in Verbindung damit
Schulsozialarbeit in NRW sicherstellen
Antrag der Fraktion der PIRATEN
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
VII. Einzelplan 04
a) Justizministerium
Unser Redner: Dietmar SchulzUnsere Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
VIII. Einzelplan 03
a) Ministerium für Inneres und Kommunales
Unser Redner: Frank HerrmannUnsere Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
in Verbindung damit
Open Data endlich in NRW einführen – Landesregierung muss einheitliche Open (Government) Data-Plattform fördern, Strukturen schaffen und Kommunen unterstützen
Antrag der Fraktion der PIRATEN
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
IX. Einzelplan 13
a) Landesrechnungshof
ohne Debatte
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
X. Einzelplan 01
a) Landtag
ohne Debatte
Unsere Abstimmungsempfehlung: Enthaltung
TOP 4. Zweites Gesetz zur Änderung des Stärkungspaktgesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung Ausschusses für Kommunalpolitik
Entschließungsantrag des fraktionslosen Abg. Stein
Entschließungsantrag der Fraktion der PIRATEN
2. Lesung
Unsere Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
Landesregierung muss vollständig auf Kommunal-Soli verzichten – „Zwangs-Soli“ gefährdet die kommunale Selbstverwaltung
Antrag der Fraktion der CDU
Direkte Abstimmung
Unsere Abstimmungsempfehlung: Enthaltung
Unser Redner: Dietmar Schulz
TOP 5. Keine Benachteiligung Nordrhein-Westfalens bei der Bundesverkehrswegeplanung – Seeverkehrsprognose 2030 der Bundesregierung muss dringend überprüft werden
Antrag der Fraktion der FDP
Ohne Debatte
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
TOP 6. Vorratsdatenspeicherung stoppen!
Antrag der Fraktion der PIRATEN
Direkte Abstimmung
Unser Redner : Daniel SchwerdUnsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
TOP 7. Gesetz zur Aufhebung der gesetzlichen Befristung des Landespressegesetzes NRW
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Kultur und Medien
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU, der Fraktion der FDPund der Fraktion der PIRATEN
2. Lesung
Unser Redner : Daniel SchwerdUnsere Abstimmungsempfehlung: Ablehnung des Gesetzentwurfs
Entschließungsantrag der Piratenfraktion: Zustimmung
TOP 8. Gesetz zur Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses
2. Lesung
Unser Redner: Frank HerrmannUnsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
TOP 9. Gesetz zur Änderung des Landesreisekostengesetzes und des Landesumzugskostengesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses
2. Lesung
Ohne Debatte
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
TOP 10. Gesetz zur Einführung einer Altersgrenze für die Verbeamtung von Hochschullehrinnen und Hochschullehrer
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Innovation, Wissenschaft und Forschung
Drucksache 16/4454
2. Lesung
Ohne Debatte
Unsere Abstimmungsempfehlung: Enthaltung
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