Daniel Schwerd zu Aufhebung der gesetzlichen Befristung des Landespressegesetzes NRW

Gesetzentwurf der Landesregierung

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Kultur und Medien

Entschließungsantrag der Fraktion der CDU, der Fraktion der FDPund der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/4493

2.   Lesung

Unser Redner : Daniel Schwerd

Unsere Abstimmungsempfehlung: Ablehnung des Gesetzentwurfs

Entschließungsantrag der Piratenfraktion: Zustimmung

Audiomitschnitt der Rede von Daniel Schwerd anhören

Audiomitschnitt der Rede von Daniel Schwerd als Download

Protokoll der Rede von Daniel Schwerd:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrtes Publikum! Die Landesregierung möchte, dass wir heute ihrem Gesetzentwurf zur Entfristung des Landespressegesetzes NRWzustimmen. Dem kann ich – das habe ich schon im Ausschuss für Kultur und Medien gesagt – nicht folgen.

Natürlich sind auch wir Piraten der Meinung, dass das Landespressegesetz über den 31. Dezember hinaus weiter gelten muss. Entsprechende Regelungen sind unverzichtbar und werden es auch in Zukunft bleiben. Darüber besteht allenthalben Einigkeit. Das gilt aber nicht notwendigerweise für das bestehende Gesetz in genau dieser Form und für alle Ewigkeit.

Wir sollten uns hier doch einmal kurz über die Formalia unterhalten. Wir Piraten finden Entfristungen von Gesetzen generell nicht gut. Befristungen werden aus gutem Grunde gemacht. Dabei geht es darum, Gesetze regelmäßig auf ihre Aktualität zu überprüfen und bei Bedarf anzupassen.

Gerade der Medienbereich ist doch schnellen Änderungen unterworfen. Gesetze in diesem Bereich – wie natürlich auch in vielen anderen Bereichen – müssen diesen Veränderungen laufend angepasst werden. Eine Entfristung birgt das Risiko, dass Gesetze veralten, weil sie aus dem Fokus geraten, und es ist bequem.

Vizepräsident Oliver Keymis: Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Priggen?

Daniel Schwerd (PIRATEN): Von Herrn Priggen? – Ja, gerne.

Vizepräsident Oliver Keymis: Das ist nett von Ihnen. – Bitte schön, Herr Priggen.

Reiner Priggen (GRÜNE): Schönen Dank, Herr Kollege. Ich habe Ihnen jetzt sehr aufmerksam zugehört und verstanden, dass Sie gegen die Entfristung sind. Deshalb frage ich mich die ganze Zeit: Wo ist Ihr alternativer Gesetzentwurf oder Ihre Änderung zum Gesetz? Ich verstehe es einfach nicht: Wo ist Ihre Alternative dazu, wenn Sie auf der einen Seite sagen, es soll ein Pressegesetz geben, während sie auch die Entfristung, die das verlängern würde, ablehnen? Was wollen Sie denn dann?

(Beifall von den GRÜNEN)

Daniel Schwerd (PIRATEN): Es geht in dem Falle darum, dass wir wollen, dass das Gesetz regelmäßig überprüft wird. Das ist das, was wir damit erreichen wollen. Wenn wir das Gesetz jetzt entfristen, wird genau dieses nicht geschehen. Das Gesetz wird nur dann überprüft, wenn es gerade einmal zufälligerweise in den Fokus gerät. Lassen Sie mich aber in meiner Rede weiter fortfahren, dann kommen noch ein paar Punkte dazu.

Früher galt der Grundsatz: Alle Gesetze werden befristet. – Warum soll ausgerechnet hier in diesem Fall davon abgewichen werden? Die von Rot-Grün getragene Landesregierung spielt ein Spielchen, dem sie in der Opposition selbst widersprochen hätte. Sie beschneidet wieder einmal Rechte des Parlaments. Jeden Tag gibt es ein kleines Stückchen weniger Mitsprache für uns Parlamentarier.

Zurück zum vorliegenden Antrag: Das Landespressegesetz, das wir jetzt entfristen sollen, muss wegen bestimmter Entwicklungen beim Presse-Grosso demnächst vermutlich sowieso wieder geändert werden. Entsprechende Vereinbarungen finden sich jetzt schon im Koalitionsvertrag. Es ist also widersinnig, ein Gesetz zu entfristen – also quasi zu sagen, dass es genauso bleiben kann –, wenn wir schon jetzt wissen, dass es in kurzer Zeit ohnehin wieder auf unserem Schreibtisch liegen muss. Wir Piraten machen deshalb einen Vorschlag: Lassen Sie uns das Gesetz zunächst bis Ende 2015 weiter befristen, um bis dahin die notwendigen Änderungen …

(Hans Christian Markert [GRÜNE]: Wo ist denn Ihr Änderungsantrag dazu?)

– Wir haben dazu einen Entschließungsantrag eingereicht. Ich habe die Drucksachennummer jetzt gerade nicht zur Hand, aber das kann man sicherlich im Landtagssystem nachsehen.

Lassen Sie uns das Gesetz zunächst bis Ende 2015 befristen. Das sollte reichen, um die Presse-Grosso-Änderungen dort einzuarbeiten. Danach sollte das Gesetz aus unserer Sicht jeweils immer um fünf Jahre weiter verlängert werden. So stellen wir sicher, dass der Landtag regelmäßig dieses Gesetz zu Gesicht bekommt und wir Parlamentarier uns einbringen können.

Wir freuen uns sehr, dass sich CDU und FDP bereits diesem Vorschlag angeschlossen haben. Wir glauben, dass wir nämlich auf diese Weise eine sachdienliche Lösung erzielen können, ohne dass wir uns im üblichen Parteienzank verlieren müssen. Das hoffe ich. Vor allen Dingen ist auf diese Weise sichergestellt, dass das Pressegesetz immer auf einem aktuellen Stand bleibt. Dieses Vorgehen wäre der Sache viel angemessener als der Plan der Landesregierung, zu entfristen und dann irgendwann einmal darauf zu gucken, wenn uns nichts anderes dazwischenkommt.

Deshalb bitten wir heute, die Entfristung des Pressegesetzes abzulehnen und unserem Entschließungsantrag zuzustimmen. Auf diese Weise haben wir – wenn auch die Änderungen bezüglich Presse-Grosso vorliegen – Gelegenheit, einen neuen Gesetzentwurf mit den von Ihnen angeforderten Änderungen auf den Weg zu bringen, damit das Gesetz dann auf der Höhe der Zeit ist. – Herzlichen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)