Tagesordnung der 43. Plenarsitzung

Mittwoch, 27. November 2013

TOP 1. Nachwahl eines Schriftführers des Landtags Nordrhein-Westfalen

Ohne Debatte

TOP 2.   Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan des  Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2013   (Nachtragshaushaltsgesetz 2013)

Unser Redner: Dietmar Schulz

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses
Drucksache 16/4399

2. Lesung

unmittelbar anschließend

3. Lesung

Unsere Abstimmungsempfehlung: Ablehnung (dies folgt  aus der Ablehung der Gesetzesänderung im Bereich Beamtenbesoldung / von uns in 2. Lesung abgelehnt)

 

 

TOP 3.   Gesetz über die Feststellung   des Haushaltsplans des Landes   Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2014   (Haushaltsgesetz 2014)

Gesetzentwurf der   Landesregierung
Ergänzung der   Landesregierung
Unsere Abstimmungsempfehlung: Ablehnung

in Verbindung mit

Finanzplanung 2013 bis 2017   mit Finanzbericht 2014 des Landes Nordrhein-Westfalen

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses
Unsere Abstimmungsempfehlung: Ablehnung

in Verbindung mit

Gesetz   zur Regelung der   Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die   Gemeinden und  Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2014   (Gemeindefinanzierungsgesetz 2014 –   GFG 2014)

Gesetzentwurf der   Landesregierung
Ergänzung der   Landesregierung
Beschlussempfehlung  und Bericht des   Haushalts- und Finanzausschusses
Unsere Abstimmungsempfehlung: Ablehnung

Gesetz zur Änderung des   Einheitslastenabrechnungsgesetzes NRW (ELAGÄndG)

Gesetzentwurf der   Landesregierung
Beschlussempfehlung Ausschusses   für Kommunalpolitik
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung

 

 

————– Redeliste Haushaltsdebatte ————–

I. GFG

Unser Redner: Torsten Sommer
Unsere Abstimmungsempfehlung:  Enthaltung

 

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II Einzelplan 12 und Einzelplan 20

a) allg. Finanzverwaltung
b) Haushaltsgesetz
Unser Redner: Dietmar Schulz
Unsere Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
von Robert Stein (fraktionslos)
 Änderungsanträge zu Einzelplan 20: Streichung der Förderung für den Atomkraftwerksbetreiber HKG des THTR 300 in Hamm-Uentrop

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III. Einzelplan 02

a) Ministerpräsidentin / Staatskanzlei
Unser Redner: Michele Marsching
Unsere Abstimmungsempfehlung: Enthaltung

 

 

 

b) Landesplanung
Unser Redner: Oliver Bayer
Unsere Abstimmungsempfehlung: Enthaltung

 

 

 

c) Europa und Eine Welt
Unser Redner: Nico Kern
Unsere Abstimmungsempfehlung: Enthaltung

 

 


d) Medien
Unser Redner: Daniel Schwerd
Unsere Abstimmungsempfehlung: Enthaltung 

 

 

 

 

IV. Einzelplan 05
a) Ministerium für Schule und Weiterbildung
Unsere Rednerin: Monika Pieper
Unsere Abstimmungsempfehlung: Ablehnung 
Änderungsantrag von Robert Stein (fraktionslos)
in Verbindung mit
Bildungsinnovation 2020 –   Chancen der Digitalisierung für die Bildung nutzen
Antrag der Fraktion der PIRATEN
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
in Verbindung damit
Erste   Konsequenz aus den   schlechten Ergebnissen Nordrhein-Westfalens in  der  IQB-Vergleichsstudie zu   mathematischen und  naturwissenschaftlichen  Kenntnissen ziehen – zusätzliches    Fortbildungsprogramm zur  Unterstützung der Lehrerinnen und Lehrer  auflegen
Antrag der Fraktion der FDP
Direkte Abstimmung
Unsere Abstimmungsempfehlung: Ablehnung 

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V. Einzelplan 06
Ministerium für Innovation, Wissenschaft und Forschung

Unser Redner: Joachim Paul

 

 

 

 

Unsere Abstimmungsempfehlung: Ablehnung

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VI. Einzelplan 11
Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales
a) Arbeit und berufliche Weiterbildung
Unser Redner:  Olaf Wegner

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b) Integration
Unsere Rednerin: Simone Brand

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c) Soziales
Unser Redner: Olaf Wegner
Unsere Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
in Verbindung damit

Schulsozialarbeit in NRW   sicherstellen

Antrag der Fraktion der PIRATEN
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung

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VII. Einzelplan 04

a) Justizministerium
Unser Redner: Dietmar Schulz
Unsere Abstimmungsempfehlung: Ablehnung

 

 

 

VIII. Einzelplan 03

a) Ministerium für Inneres und Kommunales
Unser Redner: Frank Herrmann
Unsere Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
in Verbindung damit

Open   Data endlich in NRW   einführen – Landesregierung muss einheitliche   Open (Government)   Data-Plattform fördern, Strukturen schaffen und   Kommunen unterstützen

Antrag der Fraktion der PIRATEN
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung

IX. Einzelplan 13 

a) Landesrechnungshof
ohne Debatte
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung

X. Einzelplan 01

a) Landtag
ohne Debatte

Unsere Abstimmungsempfehlung: Enthaltung

 

 

TOP 4. Zweites Gesetz zur Änderung des Stärkungspaktgesetzes

Gesetzentwurf der   Landesregierung
Beschlussempfehlung Ausschusses für Kommunalpolitik

Entschließungsantrag des fraktionslosen Abg. Stein

Drucksache 16/4485

Entschließungsantrag der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/4492

2. Lesung

Unsere Abstimmungsempfehlung: Ablehnung

Landesregierung muss vollständig   auf Kommunal-Soli verzichten – „Zwangs-Soli“ gefährdet die kommunale   Selbstverwaltung

Antrag der   Fraktion der CDU
Direkte Abstimmung
Unsere Abstimmungsempfehlung: Enthaltung 
Unser Redner: Dietmar Schulz

 

 

 

 

TOP 5.   Keine Benachteiligung   Nordrhein-Westfalens bei der   Bundesverkehrswegeplanung – Seeverkehrsprognose   2030 der   Bundesregierung muss dringend überprüft werden

Antrag der   Fraktion der FDP
Ohne Debatte
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung

 

 

TOP 6. Vorratsdatenspeicherung stoppen!

Antrag der Fraktion der PIRATEN
Direkte Abstimmung
Unser Redner : Daniel Schwerd
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung 

 

 

 

TOP 7. Gesetz zur Aufhebung der gesetzlichen Befristung des Landespressegesetzes NRW

Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Kultur und Medien

Entschließungsantrag der Fraktion der CDU, der Fraktion der FDPund der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/4493

2.   Lesung
Unser Redner : Daniel Schwerd
Unsere Abstimmungsempfehlung: Ablehnung des Gesetzentwurfs 
Entschließungsantrag der Piratenfraktion: Zustimmung
 

 

 

 

TOP 8. Gesetz zur Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes

Gesetzentwurf der   Landesregierung
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses
2.   Lesung
Unser Redner: Frank Herrmann
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung 

 

 

 

TOP 9. Gesetz zur Änderung des Landesreisekostengesetzes und des Landesumzugskostengesetzes

Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung und Bericht des   Haushalts- und Finanzausschusses
2.   Lesung
Ohne Debatte
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung 

 

TOP 10. Gesetz   zur Einführung einer Altersgrenze für die Verbeamtung von Hochschullehrinnen  und Hochschullehrer

Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Innovation, Wissenschaft und Forschung
Drucksache 16/4454 
2.   Lesung
Ohne Debatte
Unsere Abstimmungsempfehlung: Enthaltung
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