Politischer Überwachungswahn durch „PRISM“ und „Tempora“ gehört gestoppt! Die Piratenfraktion setzt ein politisches Zeichen gegen den Überwachungswahn durch „PRISM“ und „Tempora“. Mit insgesamt vier Anträgen werden die Piraten bei den nächsten Plenarsitzungen (10.-12.07.2013) das Thema und die Bedeutung für Nordrhein-Westfalen…
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Wir setzen PRISM und Tempora auf NRW-Agenda
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Sonderplenum: Angriff der Geheimdienste auf die Demokratie stoppen!
Vor dem Hintergrund jüngster Enthüllungen muss sich ein Sonderplenum des Landtags NRW mit den schockierenden globalen Überwachungsaktivitäten der Geheimdienste der USA und von Großbritannien befassen. Daher haben heute die Unterzeichner als Abgeordnete des Landtags NRW eine Initiative gestartet, eine…
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Veröffentlicht unter Bürgerrechte, Das Neueste, Dietmar Schulz, Hanns-Jörg Rohwedder, Nico Kern, Persönliche Blogposts, Robert Stein
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Fraktionssitzung vom 02.07.13 – Das Wichtigste in Kürze
Heute haben wir alle Anträge in der Fraktionssitzung besprochen, die wir nächste Woche ins Plenum einbringen wollen. Darunter sind vier PRISM/Tempora-Anträge. Diese stellen wir morgen früh (03.07.13) in einer Pressekonferenz den Medien vor. Unsere Anträge im Überblick:
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Wir haben Snowden für den Bundesverdienstorden vorgeschlagen
Edward Snowden gebührt der Dank eines jeden freiheitsliebenden Bürgers dieses Landes und damit der Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland. Dank ihm wissen wir jetzt sicher: Die totale Überwachung ist keine Verschwörungstheorie; das Horrorszenario Überwachungsstaat ist schon längst in unserem realen Leben…
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28. Juni 1969: Piraten erinnern an die Ausschreitungen in New York
Der jährliche Christopher-Street-Day erinnert seit 44 Jahren an den sog. Stonewall-Aufstand in New York: Homosexuelle und Polizei lieferten sich hier tagelange Straßenschlachten, weil die Polizei immer wieder gewalttätige Razzien in Kneipen mit homosexuellem Zielpublikum durchführte. Birgit Rydlewski, Sprecherin der Piraten…
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Sachverständige bestätigen Datenskandal bei PCB-Schulen
Umfassende Messergebnisse zu PCB-Belastungen liegen vor, werden aber unter Verschluss gehalten. Das ergab die heutige Anhörung zur PCB-Belastung in Schulen, Kindertagesstätten und Sporthallen. „Ein transparentes, gesetzlich vorgeschriebenes Meldeverfahren bei erkannten PCB-Belastungen ist dringend erforderlich“, berichtet Torsten Sommer
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@20Piraten unterwegs…
Die 20 Piraten haben sich gestern und heute in Brüssel getroffen: Die heutige Fraktionssitzung hat einen Steinwurf neben dem Europäischen Parlament stattgefunden. Zu Gast waren wir in der Landesvertretung des Landes Nordrhein-Westfalen.
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Piratenstunde
Heute startet um 17 Uhr die nächste Piratenstunde. Torsten Sommer und Olaf Wegner berichten u. a. von den vergangenen Plenartagen und der Fraktionssitzung in Brüssel. Jeder, der Fragen an die 20 Piraten hat, ist herzlich eingeladen, sich ab sofort zu…
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Kommt zur Anhörung über PCB-Belastung in Schulen, Kitas und Sporthallen
Auf Initiative der Piratenfraktion findet im Landtag NRW eine Anhörung zur PCB-Belastung in öffentlichen Gebäuden statt. Wir laden alle Interessierten herzlich ein, daran teilzunehmen: am Mittwoch, 26. Juni 2013, 10 Uhr, Landtag NRW, Raum E3 – D01 „In erster Linie…
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Veröffentlicht unter Arbeit, Gesundheit, Soziales (A01), Bürgerbeteiligung/Transparenz, Das Neueste, Homepage, Mitmachen, Pressemitteilungen, Schule und Weiterbildung (A15), Torsten Sommer
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Experten der BayernSPD unterstützen Position der Piraten zum Verfassungsschutzgesetz
Am vergangenen Mittwoch, 19.06.2013, wurde im Landtag mit der Mehrheit von SPD und Bündnis90/Grüne das neue Verfassungsschutzgesetz NRW beschlossen. CDU, FDP und die Piratenfraktion haben das Gesetz abgelehnt. Einer unserer Kernkritikpunkte ist der neue ‘Bildungsauftrag’ für den Verfassungsschutz, denn politische…
Getagged mit: Innenpolitik, Verfassungsschutz, Wahlkampf
Veröffentlicht unter Das Neueste, Frank Herrmann, Innenausschuss (A09), Persönliche Blogposts
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