Sachverständige bestätigen Datenskandal bei PCB-Schulen

Umfassende Messergebnisse zu PCB-Belastungen liegen vor, werden aber unter Verschluss gehalten. Das ergab die heutige Anhörung zur PCB-Belastung in Schulen, Kindertagesstätten und Sporthallen. „Ein transparentes, gesetzlich vorgeschriebenes Meldeverfahren bei erkannten PCB-Belastungen ist dringend erforderlich“, berichtet Torsten Sommer, Gesundheitspolitischer Sprecher der Piratenfraktion. Die kommunalen Spitzenverbände sagten in der von der Piratenfraktion initiierten Anhörung aus, dass ihnen PCB-Messergebnisse der Kommunen vorliegen. Mangels gesetzlicher Reglungen, würden sich diese allerdings nicht gezwungen sehen, sie herauszugeben.

„Hier ist ein Fehler im System, den die Betroffenen ausbaden müssen“, sagt Sommer. „Selbst wenn die Landesregierung ihrer Fürsorgepflicht als Arbeitgeber für Lehrer und andere Mitarbeiter in Schulen und Kindertagesstätten endlich nachkommen will, hat sie keine Handhabe, die Messergebnisse der Kommunen einzusehen.“

Sommer fasst zusammen: „Wir fordern die Landesregierung auf, ihrer Verantwortung endlich gerecht zu werden. Entweder das Land führt selbst Messungen durch, um PCB-Belastungen aufzudecken, oder der Landtag schafft eine gesetzliche Grundlage für die Veröffentlichung aller Messergebnisse und die Pflicht, alle Untersuchungsergebnisse der Landesregierung zu melden. Nur so können wir den Fehler im System beheben und die Gesundheit von Kindern und Lehrern schützen.“

 

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