Fraktionssitzung vom 02.07.13 – Das Wichtigste in Kürze

Heute haben wir alle Anträge in der Fraktionssitzung besprochen, die wir nächste Woche ins Plenum einbringen wollen. Darunter sind vier  PRISM/Tempora-Anträge. Diese stellen wir morgen früh (03.07.13) in einer Pressekonferenz den Medien vor.

Unsere Anträge im Überblick:

• O tempora, o mores – wider die Aushöhlung von Grundrechten, Demokratie und digitaler Kultur durch zügellose Überwachung!
• Whistleblowing – eine Form von Zivilcourage, die unterstützt und geschützt werden muss
• Nordrhein-westfälische Unternehmen vor staatlicher Wirtschaftsspionage durch Überwachungsprogramme wie PRISM und Tempora schützen!
• Britisches Überwachungsprogramm „Tempora“ ist unionsrechtswidrig: Vertragsverletzungsverfahren gegen Großbritannien einleiten!
• Größere Wertschätzung der Fankultur – Fanprojekte nachhaltig fördern!
• „Selbstbedienungsladen Hochschule“ beenden – Leistungsgerechte Bezahlung von Hochschulrektoren transparent gestalten
• Realistische Erfassung von Sicherheitsproblemen – Reform der Datenerfassung und -auswertung der Zentralen Informationsstelle Sporteinsätze (ZIS)
• Gesetzentwurf der Fraktion der PIRATEN: Gesetz zur Änderung des Hundegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen
• Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE Grünen: “Gesetz zur Änderung des Gesetzes zum Schutz und zur Pflege der Denkmäler im Lande Nordrhein-Westfalen” vom 12.03.2013 (Drucksache 16/2279)
• Gesetzentwurf CDU/FDP/PIRATEN: „Gesetz zur Änderung des Dritten Ausführungsgesetzes des Kinder- und Jugendhilfegesetzes“
• Die FernUniversität in Hagen stärken: Bund und Länder müssen sich angemessen an der Finanzierung beteiligen
• Einsetzung einer Kommission zur Reform der Nordrhein-Westfälischen Verfassung (Verfassungskommission)

Ansonsten laufen bei uns die Vorbereitungen für die Tage der offenen Tür auf Hochtouren. Ihr seid alle herzlich eingeladen, am Wochenende im Landtag vorbeizuschauen! Weitere Infos: https://fraktion2012.piratenpartei-nrw.de/2013/06/tage-der-offenen-tur/

Das vollständige Protokoll: https://20piraten.piratenpad.de/2026

Audio- Videomitschnitt der Sitzung vom 02.07.2013