Whisleblower Edward Snowden soll sich sicher und dauerhaft in Deutschland aufhalten dürfen. Das fordern wir und stellen für die kommende Plenarphase (27.-29. November) einen entsprechenden Antrag. Unser Abgeordneter Daniel Schwerd sagt: „Erst durch Edward Snowden haben wir von dem größten Überwachungsskandal unserer Zeit erfahren. Dank ihm wissen wir, dass sich westliche Geheimdienste zunehmend verselbständigen und dass jeder, der moderne Kommunikationsmittel benutzt, in ihrem Visier ist – von den Bürgern bis hin zur Bundeskanzlerin. Jetzt wird Snowden von den USA politisch verfolgt, sein Asyl in Russland läuft im Sommer ab. Darum müssen wir ihm helfen, wir verdanken ihm jede Menge. Er sollte die Möglichkeit haben, ein selbstbestimmtes Leben in Freiheit und Würde führen zu können – und zwar in einem demokratischen Staat, denn es sind die Werte der Demokratie, für die er kämpft. Für uns ist Edward Snowden ein Held. Weiterlesen ›
Edward Snowden soll in Deutschland leben dürfen
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Verfassungskommission: Wir fordern kontinuierliche Transparenz
Die Verfassung soll für alle Bürger verständlich und nachvollziehbar modernisiert werden. Das ist unsere klare Forderung anlässlich der heute stattfindenden konstituierenden Sitzung der Verfassungskommission. Wir entsenden Torsten Sommer in die Verfassungskommission. Er sagt:
„Der rasante und zwischenzeitlich weit fortgeschrittene digitale Wandel eröffnet den Bürgern unseres Landes neue Wege zur Teilhabe am politischen Geschehen. Wir wollen dieses Potenzial nutzen und sämtliche Sitzungen der Verfassungskommission streamen. Wir werden die Bürger zu Diskussionen in den Landtag einladen und uns auch über speziell einzurichtende Foren, Chats und ähnliche Online-Tools mit ihnen über eine neue Verfassung unterhalten. Wir wollen erfahren, was den Menschen in NRW wichtig ist. Unser Ziel ist es, die mit den Menschen in NRW zusammen erarbeiteten Änderungen in der Verfassung durch einen Volksentscheid zu bestätigen. Deswegen wollen wir die Bürger frühzeitig in den Entstehungsprozess einer neuen Verfassung integrieren.“
Die ausführliche Rede von Torsten Sommer: Weiterlesen ›
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Fraktionssitzung vom 19.11.2013
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Antrag: Vorratsdatenspeicherung stoppen!
19.11.2013
Vorratsdatenspeicherung stoppen!
Urheber: Fraktion der PIRATEN
Bei der von der Fraktion der PIRATEN beantragten namentlichen Abstimmung gab es folgendes Ergebnis: Abgegebene Stimmen: 217 / Ja: 38 / Nein: 179 / Enthaltungen: – Damit ist der Antrag abgelehnt.
Antrag: Bildungsinnovation 2020 – Chancen der Digitalisierung für die Bildung nutzen
19.11.2013
Bildungsinnovation 2020 – Chancen der Digitalisierung für die Bildung nutzen
Urheber: Fraktion der PIRATEN
Der Antrag wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung – federführend – sowie an den Ausschuss für Innovation, Wissenschaft und Forschung überwiesen.
Antrag: Forderung nach dem Beitritt der Bundesrepublik Deutschlands zur internationalen Initiative Open Government Partnership
19.11.2013
Forderung nach dem Beitritt der Bundesrepublik Deutschlands zur internationalen Initiative Open Government Partnership
Urheber: Fraktion der PIRATEN
Der Antrag wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN, PIRATEN und des fraktionslosen Abg. Stein bei Enthaltung der Fraktionen von CDU und FDP angenommen..
Veröffentlicht unter Anträge, Frank Herrmann, Marc 'Grumpy' Olejak, Michele Marsching
Antrag: Sicheren Aufenthalt für Edward Snowden in Deutschland!
19.11.2013
Sicheren Aufenthalt für Edward Snowden in Deutschland!
Urheber: Fraktion der PIRATEN
Der Antrag wurde an den Ausschuss für Europa und Eine Welt überwiesen.
Antrag: Offene Zugänge zum Internet schaffen
19.11.2013
Offene Zugänge zum Internet schaffen
Urheber: Fraktion der PIRATEN, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Fraktion der SPD
Der Antrag wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und PIRATEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP angenommen.
Antrag: Open Data endlich in NRW einführen
19.11.2013
Open Data endlich in NRW einführen – Landesregierung muss einheitliche Open (Government) Data-Plattform fördern, Strukturen schaffen und Kommunen unterstützen
Urheber: Fraktion der PIRATEN
Der Antrag wurde nach Beratung einstimmig an den Innenausschuss – federführend – sowie an den Ausschuss für Kommunalpolitik überwiesen; Ablehnung des Antrags mit den Stimmen von SPD, CDU, GRÜNE, FDP gegen die Stimmen der PIRATEN.
Veröffentlicht unter Anträge, Frank Herrmann, Michele Marsching
Heutige Fraktionssitzung
Heute (Dienstag, 19.11.13) beginnt um 10 Uhr die wöchentliche Fraktionssitzung. Neben den „regulären“ Punkten „Bericht des Vorstands und der Pressestelle“ wird die Fraktion u. a. über Satzungsänderungsanträge beraten.
Tagesordnung und Live-Protokoll für die heutige Fraktionssitzung.