Verzögerungen bei der Bahn zwischen Essen Hbf und Essen West
Wie das so ist in der aktuell vorherrschenden Politik, die Presse meldet Störungen der Bahn, auf Grund bergbaulicher Beeinträchtigungen zwischen Essen Hbf und Essen West und die CDU zieht quasi alle parlamentarischen Register
Nun, kann man so machen, man _kann_ gleich losziehen und die Oppostionskarte rausholen, mit Anfragen und allerlei seltsamen Fragen hantieren und die in die Presse kippen, aber dann muss man sich auch die Frage gefallen lassen, welches Ziel man damit verfolgt.
Nun, zumindest aus meiner Sicht ist die Antwort einfach: Man will sich in der Presse als den aufrechten Kämpfer für die Bürger darstellen und den Bürger glauben lassen, dass die aktuelle Regierung das eben nicht ist. Nur, glaubwürdig geht anders. Es ist nicht glaubwürdig, dass die CDU sich als Vertreter der Bürger dafür einsetzt, dass die Industrie dem Bürger dient, denn die CDU setzt sich aus meiner Erfahrung heraus zuallererst für die Industrie ein und da eher gegen den Bürger. Siehe zum Beispiel die Ausnahmen für die stromintensive Industrie bei der EEG-Umlage. Die dort bestehenden Ausnahmen, die die meisten Bürger weghaben wollen, sind von der CDU beglaubigt.
Im Bergbau geht es in NRW vorrangig um RWE und RAG, also in der Außenwahrnehmung um Braun- und Steinkohlestrom. Da sind die Piraten die einzigen, die die Stilllegung von Datteln IV offen fordern. Die Piraten sind die einzigen im Landtag, die keine weiteren Kohlekraftwerke wollen und somit eine Position einnehmen, die ausgerechnet der hier betroffenen RWE damit indirekt an die Wäsche gehen. Die CDU hingegen lässt keine Gelegenheit aus, darauf hinzuweisen, dass Datteln IV unbedingt ans Netz muss. Sie lässt zudem keine Gelegenheit aus, darauf hinzuweisen, dass Remmel zu viel zu sagen hat, der CDU ist diese aktuelle Landesregierung zu grün und bei allen Maßnahmen, die dem Umweltschutz dienen und die indirekt und vor allem subjektiv aus Sicht der CDU eine Belastung für die Industrie nach sich zieht, wird von Deindustrialisierung gesprochen.
Mein Bild ist klar, die CDU ist neben der FDP die Lobby der Industrie, sich hier als Lobby des Bürgers aufspielen zu wollen, ist nicht konsistent.
Aber wie gehen die Piraten nun mit diesem Fall um? Immerhin sind da wirklich viele Menschen betroffen! Entschuldigt, aber wir leben hier im Ruhrgebiet, der Boden unter uns ist ein Schweizer Käse. So etwas kann passieren und wird auch noch häufiger passieren, damit werden wir leben müssen. Bis dahin reiner Fakt. Die Frage ist aber, wie gehen wir mit dieser Realität um?
Nun, ich habe heute Morgen ein bisschen herrumtelefoniert und warte noch auf eine Antwort von RWE, aber bisher scheint Folgendes klar zu sein: Ursache ist ein Stollen der RWE Systems AG. Und genau die hat angekündigt, die aufgetretenen Hohlräume bis morgen mit Beton zu verfüllen. Wenn genau das, genau so geschieht, dann kann die Geschichte damit zu Ende sein. Die Politik betrifft dieser im Ruhrgebiet relativ “normale Umstand” nur dann, wenn nicht entsprechend verantwortungsvoll und schnell gehandelt wird. Aber auf Grund der Aufregung, die die CDU hier zu Gunsten von PR verursacht, wird die Regierung wohl ihre Glaskugel befragen müssen, um sinnlose Fragen der Opposition zu beantworten.
Und nun, nach weiteren Telefonaten, möchte ich lösen. Entgegen der Behauptungen der WAZ gestern, gibt es _keinen_ Tagesbruch, sondern die Situation stellt sich ungefähr so dar: Wegen einer Baumaßnahme in der Nähe der Gleise, wurde eine Baugrunduntersuchung veranlasst, bei dieser hat man dann festgestellt, dass es unter dem Grundstück einen nicht dokumentierten Abbau im Flöz Sonnenschein gibt. Und so erklärt sich dann auch die Berichtsanfrage der Grünen zum Altbergbau. Bericht hängt an.
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Nachtrag: ich möchte dazu anmerken, dass die Vorgehensweise absolut korrekt ist. Sobald man erkannt hatte, dass ein Problem auftreten könnte, hat man die Bahn informiert und diese hat umgehend den Betrieb auf Schrittempo umgestellt. Während ich das schreibe, laufen die Maßnahmen zur Verfüllung der bekannt gewordenen Hohlräume.
Kai Schmalenbach MdL
Als von der Politik enttäuschter Bürger, der lange Zeit auf der Suche nach einer politischen Heimat war, fand ich diese 2009 bei den Piraten. Vom eigenen Erfolg durchaus überrascht, bietet sich nun die Möglichkeit, aktiv dazu beizutragen, dass die Politik für alle begreifbarer wird. Thematisch liegt mein Schwerpunkt dabei auf Energiepolitik, die viele Facetten hat. Darunter z.B. Umwelt- und Naturschutz sowie Wirtschaftspolitik. Nachhaltigkeit steht dabei an erster Stelle.
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